Besonders besorgt ist der Betriebsrat darüber, dass die für den Zusammenschluss aktuell noch erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörden nach dem erfolgreichen Zusammenschluss „erteilt sind und nicht mehr widerrufen werden (können)“. Eine spätere Verlegung des Sitzes der Deutschen Börse sei dann ohne rechtliche Absicherung möglich. „Damit würden 425 Jahre Frankfurter Börsengeschichte enden“, so der Betriebsrat.
Er stellt daher einen harten Katalog aus Forderungen auf: Der Rechtssitz der Holding soll in Frankfurt sein und der Sitz in der Unternehmenssatzung verankert werden. Jede künftige Verlegung dieses Sitzes soll der vorherigen Zustimmung der Hessischen Börsenaufsicht bedürfen. Der Aufsicht soll auch ein Vetorecht hinsichtlich Investitionsentscheidungen eingeräumt werden. Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge soll ausgeschlossen werden. Die beiden Börsen sollen rechtlich verbindliche Personal- und Standortgarantien der Holding für mindestens 20 Jahre abgeben.
Die Deutsche Börse soll in Frankfurt/Eschborn bleiben und dort als Holding für alle Gruppengesellschaften bestehen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Ein möglicher Personalabbau soll sozialverträglich gestaltet werden – und vorher Sachkosten in signifikantem Umfang verringert werden.
„Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa, verliert an Gewicht“
Den von Kengeter stets propagierten „Zusammenschluss unter Gleichen“ stellt der Betriebsrat infrage: Das Gremium hat errechnet, dass die Deutsche Börse „einen rund 23 Prozent höheren Gesamtumsatz erzielt als die LSE“. Fazit des Betriebsrates: Die beabsichtigte Fusion sei in der geplanten Konstellation kein Zusammenschluss unter Gleichen. Darauf deute auch die geplante Struktur des britischen Boards hin: So sollen wichtige Positionen im Board von Briten besetzt werden. Der Vorsitzende (Chairman) des Boards oder der Finanzvorstand werden von der britischen Seite gestellt. Der Chairman hat nach britischem Recht eine größere Weisungsbefugnis als der Vorsitzende des Aufsichtsrats deutscher Prägung. Die geplante Board-Struktur der Holding habe damit „eine Unwucht“, so der Betriebsrat. Der Chairman, der Finanzvorstand, die Investoren -, alle seien Briten und sollten in London sitzen. „Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa, verliert damit an Gewicht“, heißt es in dem Schreiben.
Der Betriebsrat hofft nun auf die Bundesregierung, die sich angesichts der geplanten Fusion bislang zurückgehalten hat: „Das Verständnis für die Wichtigkeit der Sitzfrage und damit den immensen volkswirtschaftlichen Nutzen der Deutschen Börse AG in Deutschland ist auch Berlin zu wünschen“, heißt es in dem Schreiben.
