Nach den Enthüllungen über hunderttausende Briefkastenfirmen nimmt die Staatsanwaltschaft in Panama die Kanzlei Mossack Fonseca ins Visier. Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) durchsuchten Ermittler stundenlang die Firmenzentrale in Panama-Stadt. Mitarbeiter der Finanzaufsicht stellten zudem in einem Tochterunternehmen Dokumente sicher. Es solle geprüft werden, ob die Kanzlei für illegale Aktivitäten genutzt wurde, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Nach Medienberichten kooperierte die Kanzlei nicht bei den Ermittlungen. Das Unternehmen verzögere die Untersuchungen, berichtete die Zeitung „La Prensa“ unter Berufung auf Ermittler. Mossack Fonseca hingegen teilte auf Twitter mit: „Wir kooperieren weiterhin mit den Behörden, die in unserer Zentrale Ermittlungen durchführen.“ Zuvor waren bereits mehrere Niederlassungen der Kanzlei im Ausland durchsucht worden.
Das müssen Sie zu den Panama Leaks wissen
Der "Süddeutschen Zeitung" sind nach eigenen Angaben umfassende Daten über Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker zugespielt worden. Insgesamt gehe es um 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei aus Panama gegründet worden seien. Die Dokumente würden ein detailliertes Bild darüber abgeben, wie diese Firma "Tag für Tag Sanktionsbrüche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kauf nimmt". Es gebe Unterlagen über mutmaßliche Offshore-Firmen von zwölf aktuellen und früheren Staatschefs sowie Spuren zu Dutzenden weiteren Spitzenpolitikern, ihren Familien, engsten Beratern und Freunden. Zudem fänden sich fast 130 weitere Politiker aus aller Welt unter den Kunden der Kanzlei, darunter viele Minister. Zur Überblicksseite: www.panamapapers.de
Quelle: dpa/reuters
Die Unterlagen sollen E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften umfassen, vor allem in Panama und den Britischen Jungferninseln. Der Datensatz wurde der „Süddeutschen Zeitung“ von einer anonymen Quelle zugespielt. Die „Süddeutsche Zeitung“ teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt. Etwa 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der Recherchen den Datenschatz aus rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Es handle sich um „ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension von rund 2,6 Terabyte“.
Die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama bietet die Gründung und Verwaltung von Offshorefirmen an. Nach eigenen Angaben beschäftigt das Unternehmen über 500 Mitarbeiter auf der ganzen Welt. Die Kanzlei ist demnach in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming tätig.
Mossack Fonseca bietet zudem Rechtsberatung unter anderem in den Bereichen Finanzen, geistiges Eigentum und öffentliche Ausschreibungen an. Außerdem setzt die Kanzlei Treuhandfonds und private Stiftungen auf und verwaltet sie.
Gegründet wurde die Kanzlei 1977 von dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack. 1986 tat er sich mit dem Panamaer Ramón Fonseca Mora zusammen. Der Anwalt, Schriftsteller und Politiker war bis vor kurzem Berater von Staatschef Juan Carlos Varela. Wegen Ermittlungen gegen Mossack Fonseca in Brasilien lässt er seine Beratertätigkeit derzeit ruhen.
Panama ist einer der wichtigsten Finanzplätze in Lateinamerika. Ein äußerst liberales Bankengesetz lockte zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Finanzplatz sogar zusätzliche Investitionen.
Nachdem sich die Schweiz zuletzt von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase. Immer wieder gibt es Berichte über illegale Transaktionen. In den Achtzigerjahren war das Land das Bankenzentrum der kolumbianischen Drogenkartelle. Zuletzt bemühte sich Panama allerdings darum, dieses Image loswerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren.
So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen. Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste, auf der Staaten geführt werden, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen noch hinterherhinken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt in seinem jüngsten Bericht die Stabilität des Bankensektors.
Nach einjähriger gemeinsamer Recherche hatten vor kurzem Dutzende Medien weltweit über gut 200 000 Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Unternehmen wurden nach den Berichten zum Teil von Mossack Fonseca gegründet. Die panamaische Kanzlei bestreitet, in illegale Geschäfte verwickelt zu sein.
Die Berichte über die „Panama Papers“ fußen auf Dokumenten von Mossack Fonseca. Bei der federführend an den Recherchen beteiligten „Süddeutschen Zeitung“ hieß es, die 2,6 Terabyte an Daten seien ihr von einer anonymen Quelle zugespielt worden.
Die Kanzlei geht davon aus, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein und hat Strafantrag gestellt. „Das einzige Verbrechen, das stattgefunden hat, wurde gegen uns verübt“, teilte Mossack Fonseca mit. „Leute von außerhalb unserer Firma sind illegal in unser System eingedrungen.“ Erst am Montag hatte die Staatsanwaltschaft deshalb in den Geschäftsräumen der Firma nach Spuren eines möglichen Datendiebstahls gesucht.
Unterdessen rief Staatspräsident Juan Carlos Varela Frankreich auf, seine Entscheidung, Panama wieder auf die Liste der Steuerparadiese zu setzen, noch einmal zu überdenken. Sollte Paris nicht einlenken, werde seine Regierung zu diplomatischen Maßnahmen greifen, kündigte der Staatschef am Dienstag an.
Die beiden Länder verbindet ein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen und ein Vertrag über den Austausch von Finanzdaten. Frankreich setzte Panama nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ jedoch wieder auf die Liste der nicht-kooperativen Länder und Territorien. Auch die Industrieländer-Organisation OECD bescheinigte dem mittelamerikanischen Land, internationale Standards für Steuertransparenz entgegen früherer Zusagen zu missachten.
Präsident Varela versuchte zuletzt, den ramponierten Ruf seines Landes zu verbessern. So gründete die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag eine Abteilung für organisiertes Verbrechen und eine Spezialeinheit für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. „Mit der Gründung dieser Einheiten bleibt Panama an der Spitze der Strafverfolgung des organisierten Verbrechens“, hieß es in einem Mitteilung.
Außerdem soll eine Kommission aus nationalen und internationalen Experten nun Vorschläge unterbreiten, wie der Finanzsektor transparenter gemacht werden kann. Unter den Mitgliedern sind der US-Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Schweizer Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth.
