Abschiebungen: US-Regierungspläne machen sie massenhaft möglich

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Einwanderungspolitik der US-Regierung: Pläne machen massenhafte Abschiebungen möglich

, aktualisiert 22. Februar 2017, 06:51 Uhr
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US-Präsident Donald Trump im Oval Office gemeinsam mit Reince Priebus, Mike Pence, Steve Bannon und Sean Spicer.

Drohen in den USA Massenabschiebungen? Die US-Regierung sagt Nein, hat aber gleichwohl die Tür dafür geöffnet. Mögliche Abschiebungen werden erweitert - Menschenrechtler reagieren entsetzt.

Nach der Veröffentlichung neuer Regeln zu Abschiebungen versucht die US-Regierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte am Dienstag die Frage, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei.

Die Regierung erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners. Damit droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung.

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Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Grenze zu Mexiko Trump macht bei der Einwanderungspolitik ernst

Die Mauer zu Mexiko soll kommen, obwohl Kritiker das für ein Himmelfahrtskommando halten. US-Präsident Trump hält damit an seinem markantesten Wahlkampfversprechen fest und ärgert den Nachbarn gewaltig.

US-Präsident Donald Trump Quelle: AP

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.

Gleichwohl sagten Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz am Dienstag (Ortszeit): „Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammen zu karren.“ Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.

Im Fokus sind nach Angaben des Weißen Hauses ausschließlich Menschen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434.000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333.000, den niedrigsten Wert sei 2007.

Kelly wies die Behörde ICE an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

Donald Trump und seine „große, schöne Mauer“

  • Wie sieht der Plan genau aus?

    Trump will auf dem gesamten Verlauf der 3200 Kilometer langen Grenze eine massive Mauer errichten. „Es wird kein Zaun, sondern eine Mauer“, bekräftigte er bei der Pressekonferenz am Mittwoch in New York. Sie soll bis zu 15 Meter hoch sein und aus Stahl und Beton errichtet werden. Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) wären dafür 9,7 Millionen Kubikmeter Beton und 2,3 Millionen Tonnen Stahl nötig.

  • Was würde die Mauer kosten?

    Experten rechnen mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Die bisherigen Grenzanlagen auf rund einem Drittel des Grenzverlaufs haben damals 2,5 Milliarden Dollar gekostet. Dabei handelt es sich überwiegend um Zäune an leichter zugänglichen Stellen. Das MIT rechnet mit Kosten von bis zu 40 Milliarden US-Dollar.

  • Wer soll für die Mauer zahlen?

    Zahlen muss zumindest zunächst einmal der US-Steuerzahler. Die Republikaner-Mehrheit im US-Kongress hat vermutlich die Möglichkeit, den Bau auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 zu genehmigen und auch die Finanzierung freizugeben, ohne dass die Demokraten dies blockieren können. Trump hat allerdings immer wieder versprochen, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu bezahlen.

  • Wie soll das gehen?

    Bei der Pressekonferenz in New York sagte Trump, es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie Mexiko die USA für die Baukosten entschädigen könnte. „Es könnte eine Steuer oder eine Zahlung sein.“ Denkbar wäre, dass die US-Regierung die Überweisungen von in den Vereinigten Staaten arbeitenden Mexikanern an ihre Familien in Mexiko mit hohen Abgaben belegt. Rund 25 Milliarden Dollar fließen pro Jahr über die sogenannten Remesas nach Mexiko - mehr als die Erdöleinnahmen.

  • Was sagt Mexiko dazu?

    Die mexikanische Regierung will nicht für die Kosten der Mauer aufkommen. „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer zahlen“, sagte Präsident Enrique Peña Nieto nach Trumps Pressekonferenz. Auch Finanzminister José Antonio Meade betonte bereits: „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie nicht im Budget steht.“

  • Darf die US-Regierung einfach eine Mauer bauen?

    Zumindest in einigen Abschnitten lauern juristische Fallstricke. Teile des Grenzgebiets stehen unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko wird von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet. Nur der Kongress könnte das Gebiet aus dem Trust herauslösen - das gilt als so gut wie unmöglich.

  • Welche Grenzsicherung gibt es bislang?

    Auf rund 1000 Kilometern wird die Grenze bereits mit einem Grenzzaun geschützt. Zudem gibt es Kameras, Drohnen und Tausende Grenzschutzbeamte, die an der Grenze patrouillieren. Hinzu kommen natürliche Barrieren wie große Wüstengebiete, der Rio Grande oder der Nationalpark Big Bend in Texas.

  • Warum will Trump die Mauer?

    Sie soll die illegale Einwanderung in die USA verhindern. „Mexiko schickt uns nicht seine Besten. Es sind Drogenhändler und Vergewaltiger“, sagte Trump im Wahlkampf. Tatsächlich ist die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA wegen der sinkenden Geburtenquote, besserer Chancen in Mexiko und der schleppenden US-Wirtschaft bereits seit 2012 negativ.

  • Kann eine Mauer die illegale Einwanderung stoppen?

    Experten bezweifeln das. „Eine stärkere Grenzsicherung erhöht die Kosten eines illegalen Grenzübertritts, was dazu führt, dass die Menschen länger in den USA bleiben müssen, um die Reise profitabel zu machen“, sagt der Soziologe Douglas Massey von der Universität Princeton. Während Saisonarbeiter früher nur für die Ernte in die USA kamen und danach wieder nach Mexiko zurückkehrten, bleiben sie heute meist in den Vereinigten Staaten, weil sie befürchten müssen, es in der nächsten Saison nicht wieder in die USA zu schaffen.

Bürgerrechtsorganisation will gegen US-Abschiebepläne vorgehen

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein „oberstes Ziel““, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU will gegen das von der US-Regierung geplante, verschärfte Vorgehen gegen illegale Einwanderer rechtliche Schritte einlegen. „Die Anordnungen bestätigen, dass die Trump-Regierung auf menschlichem Anstand zugunsten einer hyper-aggressiven Massenausweisung herumtrampelt“, sagte Omar Jadwat von der ACLU. Die Organisation (American Civil Rights Liberties Union) setzt sich unter anderem für die Rechte von Migranten ein.

ACLU kritisierte, durch die Anordnung würden ordnungsgemäße Gerichtsverfahren und das Wohlergehen der Gemeinschaft gefährdet.

Görlachs Gedanken Wer Trump aus dem Amt drängen will, macht alles noch schlimmer

Wenn der US-Präsident sein Amt missbraucht oder kriminell wird, kann er abgesetzt werden. Darauf hoffen manche Linke in den Vereinigten Staaten und Europa. Doch das wäre ein gefährlicher Irrweg.

US-Präsident Donald Trump kurz vor der Begrüßung von Japans Regierungschef Shinzo Abe (nicht im Bild) am 10.02.2017 vor dem Weißen Haus in Washington D.C., USA.- Foto: Andrew Harnik/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Unterdessen machten sich in Mexiko Befürchtungen breit, an der Grenze zu den USA könnten große Flüchtlingslager entstehen. Für diese sei das Land nicht gewappnet, hieß es in politischen Kreisen. Grund für die Sorge ist eine unklar formulierte Klausel aus dem US-Einwanderungsgesetz. Die sieht vor, dass die US-Regierung beim illegalen Grenzübertritt gefasste Ausländer sofort zurück nach Mexiko schicken darf - egal, ob sie Mexikaner sind oder aus einem anderen Land stammen.

Unklar ist, ob die USA Mexiko wirklich dazu verpflichten können, Ausländer aufzunehmen. Bisher wurden Nicht-Mexikaner nach ihrer Überprüfung und bei negativen Asyl-Bescheiden in ihre Heimatländer abgeschoben.

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

Anders als im Wahlkampf angekündigt, lässt Trump eine Direktive seines Vorgängers unangetastet. Das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ gewährt mehr als 750.000 Einwanderern Arbeitserlaubnisse, die als Kind in die USA gekommen waren. Trump sagte vergangene Woche, er wolle ein großes Herz zeigen und diesen Teil des Programms nicht kappen.

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