Deutschland könnte helfen, wie es das ja auch bereits tut, Zivilgesellschaften aufzubauen; die Bundesrepublik könnte ihr Bildungssystem exportieren oder mithelfen, nach deutschem Vorbild eine Justiz in den Entwicklungsländern aufzubauen. Diese Dinge sollte Deutschland primär exportieren, nicht Waffen.
Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet
Die Bundesregierung hat im Zuge der Krise 24,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. 4,4 Millionen sind für dringende Maßnahmen wie den Bau von Unterkünften, die Trinkwasserversorgung und medizinische Hilfe vorgesehen. 20 Millionen stehen für längerfristige Infrastrukturprojekte bereit, zum Beispiel den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge.
Die Bundeswehr hat am 15.08.2014 mit Hilfsflügen in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil begonnen. Fünf Transall-Flugzeuge haben bereits 36 Tonnen Lebensmittel, Sanitätsmaterial und Decken in die Krisenregion gebracht. Weitere 100 Tonnen sollen in den nächsten Tagen folgen.
Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, Rüstungsgüter wie Kleinlastwagen, Schutzwesten, Helme oder Nachtsichtbrillen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak zu liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich nächste Woche beginnen.
Mitte August beschloss der Bundestag, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Es geht um Handwaffen und Panzerabwehrwaffen, die von den Kurden für die wirksame Bekämpfung der von der ISIS-Miliz erbeuteten Panzerfahrzeuge benötigt werden.
Einige dieser Waffen können nicht ohne Schulung bedient werden. Die Bundesregierung prüft deshalb, auch Ausbilder in den Irak zu entsenden. Es könnten aber auch irakische Ausbilder außerhalb des Iraks geschult werden.
Die Luftschläge der USA gegen die IS begrüßt die Bundesregierung zwar, die Bundeswehr beteiligt sich daran allerdings nicht. Einen späteren Blauhelmeinsatz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Bis wir es als internationale Gemeinschaft in Afrika nicht schaffen, lebenswerte Bedingungen vor Ort zu bieten, wird der Exodus der Menschen nicht abreißen. Sommer für Sommer versuchen Zehntausende Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa einzuwandern. Sollte die Europäische Union ihre harte Haltung gegen Flüchtlinge überdenken?
Ähnlich wie beim Kampf gegen IS ist auch hier die Frage, warum die Menschen flüchten. Vergessen Sie nicht: Niemand verlässt gerne seine Heimat. Diese Menschen tun es auch nicht gerne, sondern aus Not. Sie riskieren ihr Leben, um nach Europa zu kommen. Das heißt: Wir müssen – wie Sie sagen – lebenswerte Bedingungen in den Heimatstaaten der Flüchtlinge schaffen. Wir müssen Afrika zu einem lebenswerten Kontinent machen. 2,8 Milliarden Menschen auf der Welt haben weniger als zwei US-Dollar täglich zum Leben.
Aber wie umgehen mit den Bootsflüchtlingen?
Wir müssen diesen Flüchtlingen mit Menschlichkeit begegnen. Ich liebe Ihr deutsches Grundgesetz, weil gleich der erste Artikel einwandfrei unterstreicht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Ist es menschenwürdig einen Bootsflüchtling, der unter Einsatz seines Lebens die italienische oder griechische Küste erreicht, zurückzuschicken? Nein, das ist es nicht.
Machen Sie uns Mut: Können wir optimistisch sein, dass wir in fünf oder zehn Jahren vermehrt positive Nachrichten aus Afrika hören und nicht so oft über Gewalt und Chaos schreiben müssen?
Ich bin optimistisch, ja! Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Es gibt durchaus positive Beispiele in Afrika. In Sierra Leone fanden – zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges – freie und faire nationale Wahlen statt. In Guinea hat sich die Religionsfreiheit etabliert und Malawi hat sich unter Präsident Joyce Banda positiv gewandelt. Er hat Repressionen gelockert und die Universitäts- und Versammlungsfreiheit gestärkt. Wer Afrika unterstützt, der bewegt etwas.
