Es gibt noch andere Beispiele, die den Verdacht nähren, dass heimische Hersteller geschützt werden sollen, denn knapp die Hälfte aller Beschäftigten in China sind in der Landwirtschaft tätig. So wartet ein europäischer Fleischexporteur auch zehn Jahre nach der Antragsstellung noch auf seine Registrierung. Nur die Postleitzahl in der offiziellen Zulassung zu ändern, „dauert in anderen Ländern zwei Minuten, aber in China zwei Jahre“, wird geschildert. „Das ist nicht administratives Unvermögen, sondern eine klare Strategie.“
Das Rechtssystem ist intransparent. Zuständigkeiten überschneiden sich. Vorschriften können willkürlich angewandt werden, wenn Importeure zu erfolgreich werden. Einer französischen Firma wurde aufgrund einer zwei Jahre alten Laboruntersuchung plötzlich die Einfuhrregistrierung entzogen. „Wir haben den Eindruck, hier geht es eher darum, den chinesischen Markt zu schützen als die chinesischen Konsumenten“, wird von EU-Seite beklagt.
Die Europäer begrüßen durchaus, dass nach mehreren Skandalen in China die Nahrungsmittelsicherheit groß geschrieben wird. „Allerdings liegt der Verdacht nahe, als würde das Gesetz auch zur Abschottung des Marktes missbraucht, ohne dass dadurch die Lebensmittelsicherheit erhöht würde“, stellt die deutsche Außenwirtschaftsförderung (GTAI) fest. Konsumenten in China müssten auf lokale Produkte zurückgreifen, „die aus ihrer Sicht bei Weitem nicht so vertrauenswürdig sind und de facto auch nicht so stark kontrolliert werden“.
Allein in Deutschland sind ein Drittel aller Agrarexporte nach China oder Waren im Wert von rund 600 Millionen Euro betroffen - meist von Mittelständlern. Bei den anderen zwei Dritteln handelt es sich um Hochrisikoprodukte wie Milch oder Fleisch, für die ohnehin eigene Regeln gelten. Hier gibt es wegen der hohen hygienischen und tiergesundheitlichen Anforderungen heute schon - wie international üblich - bilateral abgestimmte Zertifikate, die weiter gültig sind.
Was Diplomaten besonders ärgert, sind chinesische Versuche, die Europäer zu entzweien. „Uns wundert schon, dass China neben den offiziellen Verhandlungen mit der EU einigen Mitgliedsstaaten Ausnahmen für politisches Wohlverhalten anbietet“, schildert einer. „De facto versucht China in dieser Sache die EU zu spalten.“
