Japan: G7 erhöhen Druck auf Russland und China

Japan: G7 erhöhen Druck auf Russland und China

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Barack Obama und Jim Yong Kim schütteln sich die Hände.

Viele Beschlüsse auf dem G7-Gipfel bleiben vage. Trotzdem sieht Kanzlerin Angela Merkel einen Erfolg.

Die sieben großen Industrienationen (G7) bieten Russland und China die Stirn. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch ließen sie sich nicht von Chinas Drohungen einschüchtern und mischten sich in dem Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche“ Beilegung forderten.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gruppe energische Maßnahmen an. Dem vom Zerfall bedrohten Irak werden die reichen Industrienationen mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen, um damit auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen und auch Fluchtursachen indem Bürgerkriegsland zu bekämpfen.

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Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur geben, doch waren die Gegensätze groß, wie neues Wachstum erreicht werden kann. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden. Jedes der G7-Länder soll seinen eigene Weg wählen. Allerdings sollen auch die Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen“. Darauf hatte Kanzlerin Angela Merkel bestanden.

Freytags-Frage Kann sich der G7-Gipfel zu Großem aufschwingen?

Die sieben größten Industriestaaten der Welt sind lethargisch und uneins. Dabei gibt es viel zu tun – ob in der Flüchtlingskrise oder im Verhältnis zu Russland. Vier Punkte, wie die G7 die Welt besser machen könnten.

G7-Gipfel in Japan Quelle: dpa

Zum Abschluss des Gipfels sagte die Kanzlerin, mit der Irak-Hilfe wolle die G7 auch gegen Ursachen angehen, die Menschen zur Flucht nach Europa veranlassen. „Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden.“ Die IS-Terroristen haben große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle.

Deutschland hatte bereits im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet, erklärte Merkel. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. „Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“ Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen.

Weitere Zugeständnisse der internationalen Partner in der Flüchtlingskrise gab es aber nicht. In der Abschlusserklärung wird die Krise allerdings als „globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert“, anerkannt.

Sieben Dinge, die man über G7 wissen muss

  • Helmut Schmidt ebnete den Weg

    Die Weltwirtschaftskrise brachte 1975 Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing auf die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen. Das Ziel: Die Erörterung der weltwirtschaftlichen Lage und die Suche nach Lösungsansätzen für globale Probleme.

  • G7 war anfangs G6

    Beim ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet bei Paris trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, der USA, Großbritannien, Japan und Italien. Ein Jahr später kam Kanada hinzu. Aus der „Gruppe der Sechs“ wurde die G7.

  • Von 2002 bis 2013 gab es die G8

    Russland erhielt 2002 die Vollmitgliedschaft, die G8 existierte aber nur bis 2013. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Die G7 tagte stattdessen ohne Russland in Brüssel. Eine Rückkehr zur G8 ist derzeit kein Thema.

  • Nicht nur führende Weltnationen

    Der G7 gehörten in der Anfangszeit die sieben führenden Industrienationen der Welt an. Heute ist das nicht mehr so: Aus den Top 7 fehlen mit China die Nummer 2 und mit Indien die Nummer 7.

  • Damals sprachen die Nationen über andere Themen

    In der Anfangszeit ging es bei den jährlichen Gipfeln vor allem um Wirtschaftsthemen. Die Treffen wurden deswegen auch Weltwirtschaftsgipfel genannt. Heute stehen meistens die internationalen Krisen im Vordergrund.

  • Gedankenaustausch statt verbindliche Beschlüsse

    Die G7 trifft keine verbindlichen Beschlüsse. Das Abschlussdokument hat keinen verbindlichen Charakter. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.

  • Der Vorsitz rotiert

    Der Vorsitz der Gruppe rotiert. Jedes Jahr finden die Gipfel in einem anderen Mitgliedsland statt. Im vergangenen Jahr war Bundeskanzlerin Angela Merkel Gastgeberin auf Schloss Elmau in Bayern. Dieses Jahr findet der Gipfel im japanischen Ise-Shima statt.

Die Kanzlerin begrüßte, dass die G7 eine Vielzahl von Aktionsplänen beschlossen habe - zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit. „Wir haben aus Ebola gelernt.“ Die Entwicklung von Strategien gegen grenzüberschreitende Epidemien werde bis zum G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im kommenden Juli in Hamburg fortgesetzt.

Die Chefs der G7-Länder sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine „ernste Gefahr“ für das wirtschaftliche Wachstum, warnten sie und stärkten damit Premierminister David Cameron der Rücken.

Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt sei, heißt es in der Erklärung.

Historischer Besuch US-Präsident in Hiroshima angekommen

Auf diese Geste hat Japan lange gewartet: Erstmals besucht mit Barack Obama ein US-Präsident im Amt das Mahnmal für die Toten des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Eine Entschuldigung will er jedoch nicht aussprechen.

Barack Obama und Shinzo Abe Quelle: AP

Ärger droht mit China. Trotz der Warnungen Pekings, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, mischten sich die großen Industrienationen demonstrativ in die Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“.

China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.

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