Kampf um die Krim: Merkel: "Konflikt friedlich lösen"

Soldaten besetzen die Krim

Russland brachte am Montag nach Aussagen ukrainischer Grenzschützer weitere Truppen am Übergang zur Krim in Stellung. Gepanzerte Militärfahrzeuge seien an einer Meerenge aufgefahren, wo Fähren die Krim mit dem nur 4,5 Kilometer entfernten russischen Festland verbinden.

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Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat von einer Invasion und Besetzung durch russische Soldaten gesprochen. 6000 russische Soldaten befinden sich mittlerweile in der Ukraine. Die Regierung in Moskau hat sich im jüngsten ukrainischen Machtkampf auf die Seite des inzwischen abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestellt, der sich gegenwärtig in Russland aufhält.

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Doch stehen die Ukrainer nicht geschlossen gegen die russische Invasion. Auf der Krim gibt es eine bedeutsame pro-russische Bewegung. Das Parlament in Kiew hatte vor kurzen ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Russlands Außenminister Tschurkin.

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Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte aber, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen.

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Trotz der Militär-Invasion geht das Leben in der Krim aber weiter. Vor einer Lenin-Statue küsste sich heute ein frisch-vermähltes Paar.

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Truppen in nicht gekennzeichneten Uniformen stehen vor einer Behörde in der Kleinstadt Balaklava vor den Toren Sevastopols. Lediglich ein Enblem auf einem der Fahrzeuge zeigt, dass es sich um Mitglieder des russischen Militärs handelt.

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Die Lage auf der Krim ist trotz diplomatischer Bemühungen auch am Sonntagmorgen weiter angespannt. Barack Obama hat in der Nacht eineinhalb Stunden mit Putin telefoniert und zum Truppenabzug aufgefordert. Doch der russische Präsident hält weiter Stellung auf der Krim.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. „Was auf der Krim geschieht, besorgt uns“, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Berlin. Sie stehe im Telefonkontakt mit den Verantwortlichen in Kiew, in Russland und mit US-Präsident Barack Obama.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation.“
„Alles, was Russland auf der Krim tut, muss in vollem Einklang stehen mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte“, verlangte Steinmeier. Man werde die russische Regierung an ihren Zusagen messen. „Dazu gehört, dass Russland jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten herstellt.“
Steinmeier betonte, Deutschland sei mit seinen Partnern in enger Abstimmung. „Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen.“

Vor dem UN-Sicherheitsrat, wo sich die Ukraine über russische Grenzverletzungen beschwerte, sprachen deren Vertreter von elf Militärhubschraubern und militärischen Transportflugzeugen, die auf ukrainisches Staatsgebiet gebracht worden seien.
Das ukrainische Parlament hatte sich offiziell an den UN-Sicherheitsrat gewandt, damit sich dieser mit der Krise im Land und der möglichen Bedrohung durch Russland befasst. Russland ist eines der fünf ständigen Mitglieder im mächtigsten UN-Gremium und hat dort ein Vetorecht.
Die USA und Großbritannien warben für eine Vermittlungsmission und brachten dafür die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ins Gespräch. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wandte sich jedoch gegen „eine auferlegte Mediation“.