Sigmar Gabriels Rundreise durch die Golf-Region geht weiter. Nächste Station: Katar. Am Vormittag kommt er zunächst in Abu Dhabi mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Abdullah bin Sajed al-Najan, zusammen, ehe er am Nachmittag nach Katar weiterfliegt. Dort trifft er sich mit seinem Kollegen Mohammed bin Abdulrahman al-Thani und voraussichtlich auch dem Emir des Landes.
Nach Gesprächen mit den Kontrahenten des kleinen, aber sehr reichen Landes will er sich in der Hauptstadt Doha ein Bild von der Lage machen und unter anderem mit Emir Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani sprechen. Der SPD-Politiker bemüht sich um eine Lösung der schweren diplomatischen Krise in der Region.
Im saudi-arabischen Dschidda unterbreitete der Minister einen Vorschlag, wie alle Golfstaaten künftig härter gegen die Terrorfinanzierung vorgehen könnten. Die beste Lösung für den aktuellen Konflikt wäre "eine gemeinschaftliche Verabredung über die Beendigung jedweder Unterstützung für terroristische oder extremistische Organisationen", sagte er nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir. „Es muss gelingen, dass in der Region die Finanzierung extremistischer und terroristischer Organisationen beendet wird.“
Das ist Katar
Das Emirat Katar im Osten der arabischen Halbinsel ist geografisch zwar nur etwa halb so groß wie Hessen, gewinnt international aber sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung. Große Vorkommen an Erdöl und Erdgas machten Katar zu einem der reichsten Länder der Erde. Das Land ist 2022 Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft.
Quelle: dpa
Rund 2,2 Millionen Menschen leben in Katar, von denen der Großteil aus dem Ausland kommt und als Gastarbeiter beschäftigt ist.
Das Land hat zahlreiche Beteiligungen an europäischen Unternehmen, darunter etwa Anteile am VW-Konzern und an der Baufirma Hochtief. Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira hat seinen Sitz in Katar. Katar ist Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) und hat unter anderem zusammen mit Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten den Golfkooperationsrat mitgegründet, der eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Region als Ziel hat. Südlich der Hauptstadt Doha befindet sich der größte Stützpunkt der US-Armee in der arabischen Welt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert Katar für die Ausbeutung von Gastarbeitern und eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Gabriel will sich bei seinem Besuch neutral verhalten. „Wir ergreifen nicht Partei“, sagte er vor seiner Abreise. „Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen.“ Das gelte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei.
Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis arabischer Staaten wirft dem kleinen, aber reichen Emirat vor, extremistische Gruppen wie den IS zu unterstützen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten hatten Anfang Juni eine Blockade gegen Katar verhängt, dem sie die finanzielle Unterstützung von Extremistengruppen vorwerfen. Die arabischen Staaten um Saudi-Arabien stören sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien.
Ein ursprünglich am Sonntagabend auslaufendes Ultimatum wurde zuletzt um zwei Tage verlängert. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten verlangen in ihrem Forderungskatalog unter anderem, dass Katar seinen reichweitenstarken TV-Kanal Al-Dschasira schließt und die Beziehungen zum Iran zurückfährt. Auch sollen alle türkischen Soldaten den Wüstenstaat verlassen. Erst dann wollen die vier Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars aufheben. Erfüllt Katar die Forderungen nicht, drohen die Staaten mit weiteren Sanktionen.
Katar weist die Vorwürfe zurück und vermittelte bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden. Dies wäre aber wohl eher ein symbolischer Schritt.
