Das FBI hat im vergangenen Sommer einem Medienbericht zufolge die Anordnung bekommen, die Kommunikation eines Trump-Beraters zu überwachen. Anlass sei die Befürchtung der damaligen US-Regierung gewesen, dass Carter Page als russischer Agent tätig sei, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Page gehört zu dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump, gegen das das FBI wegen Vorwürfen ermittelt, es habe im US-Wahlkampf Kontakte zu Russland gepflegt. Auch zwei Ausschüsse des US-Kongresses untersuchen die Anschuldigungen.
Nach dem Bericht der „Washington Post“ ist die Überwachungsanordnung der bisher stärkste Beweis für die Annahme des FBI, dass es im Trump-Wahlkampfteam eine Person mit Kontakten zu russischen Geheimdienstagenten gab. Konkret soll Page im Jahr 2013 zu einem russischen Geheimdienstagenten Verbindung gehabt haben.
Ein Sprecher des FBI reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Ihr gegenüber warf Page die Vorwürfe gegen ihn zurück. Er zeigte sich „glücklich“, dass die Anordnung des Gerichts enthüllt worden sei. Er beschuldigte die frühere Obama-Regierung, sie habe „Andersdenkende unterdrücken wollen, die ihre gescheiterte Außenpolitik nicht voll unterstützen“.
„Es wird interessant zu sehen sein, was bei der unberechtigten Grundlage für die Fisa-Anordnung herauskommt, wenn diese im Laufe der Zeit weiter enthüllt wird“, sagte er. Fisa ist eine Abkürzung für den Foreign Intelligence Surveillance Act - ein Gesetz zur US-Spionageabwehr.
Unter diesem Gesetz arbeitet auch ein Geheimgericht; das sogenannte Fisa-Gericht. Richter dort genehmigen Überwachungsanträge, wenn sie den Verdacht für begründet halten, dass der Betroffene ein Agent für das Ausland sein könnte. Die Standards für solche Anträge sind zwar sehr hoch, sie werden aber in den wenigsten Fällen abgelehnt.
Als Trump Page im vergangenen Jahr zu einem Mitglied seines außenpolitischen Beratungsteams machte, war dieser noch ein eher unbekannter Investmentbanker. Es ist unklar, wie genau er mit der Trump-Kampagne in Verbindung kam. Während Trump-Berater betonen, dass ihr Präsidentschaftskandidat zu der Zeit kaum bis gar nicht in Kontakt zu Page stand, schrieb der in einem Brief an den Geheimdienstausschuss des US-Senats, ein regelmäßiger Gast im Trump Tower gewesen zu sein.
