Von Klimaschutz bis Zölle: Handelszwist verhindert Annahme von EU-China-Klimaerklärung

Von Klimaschutz bis Zölle: Handelszwist verhindert Annahme von EU-China-Klimaerklärung

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EU-Ratspräsident Donald Tusk (l) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (r).

Für US-Präsident Trump ist der Klimavertrag von Paris eine unnötige Last. Die EU und China halten dagegen - sie wollen ausdrücklich weitermachen. Doch nicht nur beim Kampf gegen die Erderwärmung suchen beide Seiten den Schulterschluss.

Handelspolitische Differenzen haben beim EU-China-Gipfel die Annahme einer schon vereinbarten gemeinsamen Erklärung für das Pariser Klimaabkommen verhindert. Nach Angaben von EU-Diplomaten war man sich inhaltlich zwar einig. Aber eine formale Verabschiedung sei bei dem Spitzentreffen am Freitag in Brüssel nicht möglich gewesen.

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Die Erklärung zum Klimaschutz sei Teil der geplanten Schlusserklärung des Gipfels gewesen, hieß es weiter. Doch über einen Passus zum Status Chinas als Marktwirtschaft sei man sich nicht einig geworden. Deshalb sei die gesamte Erklärung nicht angenommen worden, das Treffen sei ohne Schlussdokument zu Ende gegangen.

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Eigentlich wollten beide Seiten mit dem Bekenntnis zum Pariser Abkommen ein Signal gegen die Abkehr von US-Präsident Donald Trump von dem Vertrag setzen. Dieser symbolische Akt ging nun ins Leere. EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete das Treffen dennoch als das beste und ertragreichste in der Geschichte der bilateralen Beziehungen.

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