Weißes Haus aufgebracht: Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann

Weißes Haus aufgebracht: Bundesrichter stoppt Trumps Einreisebann

Eine Woche ist Trumps Einreisestopp alt - seitdem gibt es weltweit massive Proteste gegen sein Dekret. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist zunächst ausgesetzt - doch die Regierung will kontern.

Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisebann für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorläufig gestoppt. Die in Seattle erlassene einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern - zumal das Weiße Haus umgehend Widerspruch ankündigte.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

  • Arbeitsplätze

    - Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit

  • Einwanderung und Einreise

    - Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt

    - Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten

    - „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden

    - Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“

    - Verschärfung der Visa-Regeln

  • Gesundheit

    - Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden

  • Handel

    - Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden

    - Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

  • Oberstes Gericht

    - Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen

  • Regulierungen

    - Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden

  • Steuern

    - Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei

    - Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent

  • Umwelt-Klima

    - Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche

    - Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline

    - Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme

  • Unternehmen

    - Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen

  • Verteidigung

    - Ausweitung des Militäretats

  • Wirtschaft

    - Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen

Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei „empörend“ und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort „empörend“ bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.

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Dennoch zog die Regierung offenbar erste Konsequenzen: Einem „New York Times“-Bericht zufolge wies sie Airlines in einer Telefonkonferenz an, vom Einreisebann betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Ähnliches berichtete auch die „Washington Post“.

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Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind weitere Klagen anhängig, in Massachusetts fiel bereits eine Entscheidung zu Trumps Gunsten.

Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht. Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies nach dieser Gerichtsentscheidung darauf hin, dass die zuständige Richterin von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei. Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Stoßrichtung des Trump-Dekrets, das gefährliche Menschen an der Einreise in die Vereinigten Staaten hindern solle.

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

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Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung am Freitag. „Die Verfassung hat obsiegt“, zitierte ihn seine Behörde in einer Mitteilung. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte den Richterspruch. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen - das Oberste Gericht der USA.

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Der Harvard-Professor Alan Dershowitz vermutet, dass der Bann in der Berufungsinstanz teilweise zurückgenommen, teilweise aufrechterhalten bleiben dürfte. „Wir haben hier echtes Chaos“, kommentierte der Jurist. Im Berufungsverfahren sei man auf das „Glücksrad der Juristerei“ angewiesen, weil unklar sei, welchen der 29 Richter man erwische.

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