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Arbeitsmarkt: Hartz IV spaltet noch immer die Nation

von Laura-Patricia Montorio

Seit zehn Jahren gibt es die Hartz-Gesetze. Seit zehn Jahren fechten Kritiker und Befürworter eine emotionale Debatte über die Reformen aus. Ein Versuch, die Argumente zu ordnen.

Die Hartz-IV-Reform ist das Aufreger-Thema seit dessen Einführung zum 1. Januar 2003. Ein Jahr später, 2004, wird Hartz IV zum Wort des Jahres gekürt. Die Reform wird vom Boulevard mal als Kahlschlagsgesetz gebrandmarkt ("So schlimm ist Hartz IV wirklich"), mal als Grundlage des neuen deutschen Wirtschafts-Wunders gewürdigt. Gerne aufgegriffen werden aber auch Betrugs-Geschichten oder Gerechtigkeitsdebatten, wie bei diesem Ausriss der Bild-Zeitung von 2010.

„Sie Speichellecker, Sie! Sie sind das Sinnbild eines Bücklings der Gesellschaft“, macht Klaus Titel seinem Ärger Luft in einer Mail an Roland Tichy, Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Ein anonymer Verfasser erbost sich: „Ich weiß, die Wirtschaft finanziert ihr Blatt. Nomen est Omen. Jedoch solche Kalauer zu Hartz IV zu verbreiten ohne zu lachen, das ist höchste Schauspielkunst.“ Roland Tichy vertrat im letzten Presseclub der ARD zum Thema „Zehn Jahre Hartz-Reformen“ den Standpunkt, dass die Arbeitsmarktreformen grundsätzlich positiv zu bewerten seien – und hat mit dieser Einstellung bei vielen Zuschauern eine Grenze überschritten.

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Auch Martin Schmitz erbost sich in seinem Leserbrief: „Sehr geehrter Herr Tichy, Sie müssen doch auf dem Mond leben um nicht zu begreifen, was in diesem Land hinsichtlich der Einführung von Hartz IV abläuft. Hartz IV ist für mich ein Verbrechen an Millionen Bürgern dieses Landes.“ Hady Khalil geht in seinem Leserbrief noch ein Stück weiter: "Worüber sie so sympathisch im Presseclub hinweglächeln, das sind die persönlichen Schicksale jener 8 Millionen, die mit Androhung der totalen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zu jeder Arbeit gezwungen werden können. In vielen Reden wird an Gedenktagen daran erinnert wie schlimm das Trauma der Hitlerzeit und des Krieges waren. Das ist mehr als unredlich, wenn der Staat tief sitzende existentielle Ängste ausnutzt, um den Arbeitsmarkt anzupassen." Wie eine Sozialleistung, im internationalen Vergleich sogar sehr hoch, mit Krieg, KZ und Massenmord gleichgesetzt wird zeigt, wie verfahren und maßlos diskutiert wird, wie die anti-Hartz-Propaganda der Linken Sumpfblüten treibt.

Offensichtlich hat die Debatte über die Hartz-Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder vor zehn Jahren ersann, auch heute noch nichts an Zündstoff eingebüßt und gibt Anlass dazu, die Argumente der Gegner und Befürworter nochmals zu ordnen.

Gesunkene Arbeitslosenzahlen

Die Befürworter der Hartz-Reform verweisen auf die gesunkene Arbeitslosenquote. Zwar haben die Reformen das Ziel, die Arbeitslosenzahl zu halbieren, nicht erreicht. Jedoch haben aktuell nur noch rund 2,8 Millionen Deutsche keinen Job - im Vergleich zu vier Millionen Arbeitslosen vor zehn Jahren. Die Arbeitslosenquote ist damit um fünf Prozent gesunken. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im selben Zeitraum halbiert. Die Hartz-Gesetze haben einen wichtigen Beitrag geleistet, wieder mehr Deutsche in Beschäftigung zu bringen.

Das sieht aber nicht jeder so. Im Gästebuch des Presseclubs schreibt Salvatore C.: „Mir kam der heutige Presseclub wie ein schlechter Krimi vor. Bei den Äußerungen von Herrn Tichy fiel mir Alfred Hitchcock ein, der einmal sagte, dass von einem Messer keine Gefahr ausgehe, sofern man sich auf der Griffseite befindet. Sollten wir dem Hartz noch einen Orden umhängen? Die Hartz-Gesetze als Abbau der Arbeitslosigkeit? Eine Lachnummer!“

 

Große Unternehmen

In der Kategorie „Große Unternehmen“ belegt der Personaldienstleister DIS AG den 3. Platz. Die Düsseldorfer gehören damit zu den vier deutschen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten, die den Sprung unter die Top 25 der beliebtesten Arbeitgeber in Europa schafften. Die Firma wurde bereits 1967 gegründet. Mittlerweile gehören bundesweit über 160 Niederlassungen zum Unternehmen.

Bild: PR

Noch einmal zur Erinnerung: Die Hartz-Reformen führten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammen. Arbeitslose erhalten nun zunächst ein Ersatzgehalt, das sich am letzten Nettolohn orientiert. Nach einem Jahr bekommen sie nur noch Arbeitslosengeld II, das als Hartz IV bekannt wurde. Dieses besteht aus einem einheitlichen Regelsatz, der momentan für Alleinstehende bei 347 Euro liegt, plus Miete und Heizkosten. Diese Grundsicherung soll den Lebensunterhalt decken, nicht mehr den Lebensstandard sichern. Die verringerte finanzielle Unterstützung trägt dazu bei, dass die Motivation Arbeitsloser höher ist, schneller wieder einen Job anzunehmen, um nicht von der geringen staatlichen Stütze leben zu müssen. Dafür nehmen viele auch ein niedrigeres Gehalt, eine befristete Stelle oder einen Job in Kauf, der von ihren Wunschvorstellungen abweicht.

Befürworter sehen darin eine Chance für Arbeitslose, schneller wieder auf den Arbeitsmarkt zu finden; wenn auch nicht unbedingt unter Idealbedingungen. Kritiker sprechen von Abstiegsängsten der Bevölkerung und einem starken Druck auf Arbeitslose, den nächstbesten Job anzunehmen. Dieses Empfinden bestätigt Imke im Gästebuch des Presseclubs: „Hartz IV ist nicht gerade eine attraktive Alternative zum Arbeiten. Man wird schief angeschaut, muss bei Behörden betteln gehen, alles offen legen, jeden Zuschuss einzeln beantragen - und das alles womöglich noch völlig unverschuldet, etwa weil der Firmeninhaber sein Unternehmen vor die Wand gefahren hat und man selbst zu alt ist, um noch vermittelbar zu sein.“  

5 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 24.08.2012, 11:43 UhrThomasKallay

    Guten Tag,

    mein Name Thomas Kallay aus Eschwege in Nordhessen.

    Ich bin von Beruf Journalist, aber auch chronisch krank und behindert, beziehe daher Hartz-IV und war 2009/2010 einer der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der, bis heute fortbestehenden Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelleistungen.

    Ich hatte in der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2009 in Karlsruhe persönlich vorgetragen und auch das Urteil persönlich entgegen genommen. (Urteil vom 09. Februar 2010, Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 u.a.)

    Ich ergehe mich nicht in Beschimpfungen gegen Herrn Tichy und andere Hartz-IV-Befürworter, denn die Kurz- und Fehlsicht dieser Damen und Herren bzgl. Hartz-IV spricht für sich selbst.

    Allen, die sich über Hartz-IV freuen, gebe ich einen guten Rat: freuen Sie sich nicht zu früh.

    Ich arbeite seit 13 Jahren ehrenamtlich in einem Verein, der sich um Menschen in schwierigen Lebenslagen kümmert. Wir und andere solche Initiativen in Deutschland, von denen es mittlerweile viele gibt, haben jeden Tag Leute in der Sprechstunde, oder am Telefon oder in der Internet-Sprechstunde, die selbst nie im Traum daran gedacht hätten, plötzlich die Hilfe anderer Erwerbsloser zu benötigen - beim Ausfüllen eines Hartz-IV-Antrages.

    Will sagen: bis auf sehr wenige Ausnahmen ist heute kein Arbeitnehmer oder Selbständiger vor Hartz-IV gefeit. Das geht ganz schnell, kurz und trocken und das Haus, die zwei Autos, das Boot und die fünf Urlaube im Jahr sind perdü, und Hartz-IV ist da. Viele von diesen Leuten waren sogar Hartz-IV-Befürworter und kommen heute aus dem Heulen nicht mehr raus.

    Hartz-IV ruiniert dieses Land, und jene, die das gut finden, werden sich noch wundern.

    MfG,
    Thomas Kallay
    c/o ARCA Soziales Netzwerk e.V.
    37269 Eschwege
    vorstand@arcasozialesw.de

  • 24.08.2012, 07:29 Uhr@MV

    @MV

    der Sklave bekam früher fürs Arbeiten Sachleistungen in Form von Unterkunft, Essen und Trinken, Schlafstätte.

    der Niedriglöhner bekommt heute Geld überwiesen, um sich selbst diese Sachen zu kaufen. Wenn aber die Geldbeträge zu niedrig sind, um diese zu erwerben, würde ihm weniger zustehen als dem damaligen Sklaven, denn der hatte seine Unterkunft. Damit stellen sich heutige Niedriglöhner schlechter als damalige Sklaven. Während heute dann der Staat mit Sozialleistungen aufstockt, gab es im alten Griechenland und Rom die Regelung, dass der Sklavenhalter für sämtliche Kosten des Sklaven aufkommen musste - ein Abwälzen auf die Gemeinschaft anderer Sklavenhalter oder freier Bürger wäre undenkbar gewesen!

    Platon war auch mal Haussklave -- der hatte wenigstens seine Kosten gedeckt durch die Sachleistungen.

    und natürlich ist der Vergleich Sklaverei und Arbeitsmarkt heute gerechtfertigt - heute ist das Ganze nur subtiler -- weil man eben nicht mehr Sachleistungen bekommt, sondern das ganze vom Geldbetrag selbst in Sachleistungen umsetzen muss.

    ich z.B. weigere mich für die Wirtschaft neue Sklaven zu produzieren und bleib deshalb kinderlos. Da ich mich nicht gern versklaven lass arbeite ich auch nur Teilzeit - das andere ist meine heilige Freizeit.

    übrigens arbeiten die Menschen heute mehr als im frühen Mittelalter, wo der abhängige Bauer nur 6 Std. für den Sklavenhalter arbeiten musste - der Rest war seine Zeit.

  • 24.08.2012, 06:49 UhrMV_

    @Joselyn

    Sie glauben also, dass ein Sklave jemand war, der zunächst mal Geld überwiesen bekam, einfach so. Zudem wurde ihm die Miete bezahlt, Heizkosten, Arztbehandlungen und natürlich Medizin. Hatte so ein Sklave Kinder, wurden für diese natürlich ebenfalls zusätzliche Mittel aufgebracht. Doch dann wurde dieser arme Sklave aufgefordert, wenn er nicht in der Lage sei sich selber bezahlte Arbeit zu suchen, dann doch bitteschön für die fürstlichen Sachleistungen plus Taschengeld, welche allesamt aus zwangsenteigneten Arbeitsfrüchten der Nachbarn bestehen, wenigstens eine Arbeit anzunehmen. So würden Sie im Geschichtsunterricht also "Sklaverei" erklären?

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