Atommüll: Schleswig-Holstein stellt Endlager-Ultimatum

Atommüll: Schleswig-Holstein stellt Endlager-Ultimatum

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Bundesumweltminister Altmaier (CDU) setzt nach jahrzehntelangem Streit um Gorleben auf einen Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Klappt es doch nicht mit einem Gesetz für eine neue, bundesweite Endlagersuche bis zur Sommerpause? Hinter den Kulissen knirscht es vor der ersten Bundestagsberatung gewaltig. SPD und Grüne sehen viele Fragezeichen - und zweifeln die rasche Verabschiedung an.

Kurz vor der ersten Beratung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holstein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Art Ultimatum gestellt. Die geplante Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es seiner Einschätzung nach nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an Altmaier.

Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung, in welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen. Sie sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um zu demonstrieren, dass keine Fakten mehr für ein Endlager im Salzstock Gorleben geschaffen werden. Der Großteil der Behälter soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber noch eine dritte Option. Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz also an der ungeklärten Zwischenlagerfrage scheitern.

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Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

  • 1976

    Am 11. November 1976 bringt der niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (CDU) laut eigenen Aufzeichnungen Gorleben ins Spiel. Zuvor waren die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst (alle Niedersachsen) favorisiert worden.

  • 1977

    Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben an der Grenze zur damaligen DDR ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt - die Hoffnung ist auch, dass der arme Kreis Lüchow-Dannenberg durch Investitionen der Atomindustrie einen Aufschwung erfährt.

  • 1980

    Tiefbohrungen beginnen, um den Salzstock auf seine Eignung als Atommüllendlager zu erkunden.

  • 1982

    Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten. Es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.

  • 1983

    Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt. SPD und Grüne werfen der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wird dazu ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

  • 1995

    Von massiven Protesten begleitet, trifft im oberirdischen Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein.

  • 1999

    Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Er soll Ideen für ein neues Suchverfahren entwickeln.

  • 2000

    Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis spätestens 2010 ausgesetzt.

  • 2005

    Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor: In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Die Neuwahl lässt den Plan scheitern.

  • 2005 bis 2009

    Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem „zügig und ergebnisorientiert“ zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.

  • 2010

    Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister in der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Gorleben habe weiter „oberste Priorität“.

  • Juni 2011

    Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag den Atomausstieg bis 2022. Über Gorleben hinaus sollen andere Endlager-Optionen geprüft werden. Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich offen für eine neue Suche.

  • November 2011 bis April 2012

    Bei zwei Spitzentreffen von Bund und Ländern gibt es Fortschritte. Eine Einigung scheint zum Greifen nahe.

  • Mai 2012

    Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen zum Debakel. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel entlassen. Nachfolger wird Peter Altmaier (CDU).

  • Sommer bis Herbst 2012

    SPD und Grüne werfen Altmaier vor, eine Lösung zu verzögern - aber beide Parteien lähmen selbst den Prozess, weil sie uneinig sind, was den künftigen Umgang mit Gorleben betrifft.

  • September 2012

    Am 27. September 2012 weist Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren versucht, Gorleben als Endlager durchzudrücken.

  • Januar 2013

    Am 20. Januar 2013 gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen, SPD und Grüne in Hannover wollen ein Aus für Gorleben durchsetzen.

  • März 2013

    Am 24. März 2013 gelingt Altmaier ein vorläufiger Durchbruch: Bis 2015 soll eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission Grundlagen und Vergleichskriterien für die Suche erarbeiten. Gorleben soll im Topf bleiben - Niedersachsen setzt aber auf ein rasches Ausscheiden. In einem Suchgesetz soll festgelegt werden, dass am Ende zwischen den beiden besten Optionen entschieden wird. Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben soll es vorerst nicht mehr geben.

Bund und Länder hatten sich am 9. April grundsätzlich auf eine bundesweite Suche nach Alternativen zum seit über 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstock Gorleben geeinigt - aber Altmaier ist es bisher nicht gelungen, die zunächst offen gelassenen Punkte zu lösen. An diesem Freitag findet die erste Lesung im Bundestag statt - Minister Altmaier wird dazu auch eine Regierungserklärung abgeben. Auch SPD und Grüne im Bundestag fordern eine rasche Lösung offener Fragen.

Ursprünglich wollte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Mahnbrief unterzeichnen, doch er machte letztendlich einen Rückzieher. Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt. Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu verlängern - damit es auch genug Druck gibt, rasch ein Endlager zu finden.

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Denn erst bis 2031 soll die Suche abgeschlossen sein, dann muss das Endlager aber noch errichtet werden. Zudem fordert Albig eine verbindliche Zusage der Kernkraftwerksbetreiber, dass sie die Kosten der neuen Suche auch tatsächlich übernehmen. Bisher weigern sie sich, weil in Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden.

Geklärt werde müsse bis Mitte Juni auch die Besetzung der Bund-Länder-Kommission, die bis Ende 2015 zunächst die Kriterien für die neue Suche erarbeiten soll. Im Namen der SPD-regierten Länder wird eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni gefordert - dann soll das Thema auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden. Erwartet werden von ihr klare Zusagen.

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