Berlin intern: Brauchen wir die G20-Gipfel noch?

Berlin intern: Brauchen wir die G20-Gipfel noch?

, aktualisiert 04. Juli 2017, 10:18 Uhr
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Gregor Peter Schmitz.

von Gregor Peter Schmitz

Beim G20-Gipfel soll schon als Erfolg gelten, wenn Strittiges wie Klima überhaupt diskutiert wird. Lohnt dafür der Riesenaufwand?

Wenn es dunkel wird in Hamburg, wird der G20-Gipfel erst richtig beginnen. Am späten Abend des 7. Juli, sobald die mächtigsten Männer (und Frauen) der Welt nach einem prachtvollen Abendessen, nach einem festlichen Konzert in der Elbphilharmonie, in den diversen Luxushotels der Hansestadt in ihre Kissen sinken, schlägt die Stunde der Sherpas. Das sind die fleißigen und sehr kundigen Chefunterhändler der Chefs. Sie sollen alles Strittige unstrittig machen oder zumindest in genügend Konsenssoße ertränken, dass die Bosse beim Aufwachen ein fertiges Gipfeldokument lesen können. Der Arbeitstitel ist bereits vorgegeben: „Eine vernetzte Welt gestalten“.

Für Merkel erledigt den undankbaren, aber höchst einflussreichen Sherpajob Lars-Hendrik Röller. Der erfahrene Ökonom berät die Kanzlerin seit 2011, er gilt mittlerweile als enger Vertrauter. Zuletzt erreichte Röller mit seinen Sherpakollegen, dass der G7-Gipfel in Italien – trotz Donald Trump – immerhin ein Bekenntnis zum Multilateralismus abgab.

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Doch die Herausforderung bei G20 ist ungleich höher, schließlich ist der Kreis größer und die Wertebasis der Vereinigung brüchiger (die Runde tagte ursprünglich während der Weltfinanzkrise als eher lose Notfallgemeinschaft). Also werden die Erwartungen zumindest auf deutscher Seite beinahe stündlich geringer. Mittlerweile lassen sie sich in einer Maxime zusammenfassen: „Es ist schon gut, wenn wir darüber reden.“

Merkel zur Protesten G20-Gipfel zielt auf nachhaltiges Wachstum

Der G20-Gipfel in Hamburg soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen dienen. Derweil rollt die Protestwelle an.

Protestwelle gegen den G20-Gipfel Quelle: dpa

Gerade bei den drei Hauptstreitpunkten Klima, Migration und Freihandel erscheint eine Einigung in dem mächtigen Kreis so gut wie unmöglich. Zwar sind bislang keine Anzeichen erkennbar, dass außer den USA weitere Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Doch angesichts der US-Blockade ist gut möglich, dass der Klimaschutz gar keine Erwähnung findet.

Migration ist ebenfalls ein hochumkämpftes Thema, bis hin zur Gretchenfrage, ob diese gut sei oder schlecht. Und wie schwer die Lage beim Freihandel bleibt, zeigte sich unmittelbar vor dem Gipfel.

Rat aus Rom Merkel lernt vom Papst für G20-Gipfel

Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei ihrem letzten Zusammentreffen mit dem Oberhaupt der Katholischen Kirche Rat von Papst Franziskus zur Verhandlungsstrategie beim G20-Gipfel in Hamburg geholt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf Papst Franziskus im Mai in Rom. Quelle: dpa

Anti-Trumping-Verordnung

Da sagte US-Handelsminister Wilbur Ross ein Treffen mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kurzfristig und ohne rechte Begründung ab – fand aber Zeit, um bei einem Videoauftritt vor dem CDU-Wirtschaftsrat Amerika mal wieder als Opfer von Dumpingpraktiken darzustellen. Man wolle umfangreich prüfen, ob die eigene nationale Sicherheit durch Stahlimporte bedroht werde, kündigte Ross an. Dabei würden alle betroffenen Seiten gehört, auch die deutsche. „Doch wir versuchen, Mittel und Wege zu finden, um Dumping und illegale Subventionen auszumerzen“, drohte der Amerikaner.

Unterdessen beraten die Europäer schon, wie sie zurückschlagen könnten – etwa durch eine Anti-Dumping-Verordnung, die manche schon spöttisch Anti-Trumping-Verordnung nennen.

PremiumAngela Merkel „Ich habe noch nie gezittert“

Die Bundeskanzlerin über den G20-Gipfel, ihre Strategie gegenüber Donald Trump, den Papst, das expansive China – und die Fehler der deutschen Autoindustrie.

Wachsam: Die Kanzlerin weiß, dass SPD-Herausforderer Martin Schulz es wissen will: „Jeden Tag wird gekämpft“. Quelle: Dominik Butzmann für WirtschaftsWoche

Bei so viel vermintem Gelände ist also denkbar, dass man ausweicht auf ein Feld, auf das sich alle einigen können – dass Terrorfinanzierung etwas Böses sei. Der G20-Kreis könnte beschließen, die bei der OECD ansässige Organisation zur Austrocknung der Terrorquellen zu stärken. Das sei doch auch ein vorzeigbares Gipfelergebnis, heißt es von deutscher Seite.

Das mag prinzipiell niemand bestreiten. Nur: Braucht man dafür wirklich einen Gipfel mit enormem Aufwand?

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