Bundestag: Die Fronten beim Fiskalpakt sind verhärtet

Bundestag: Die Fronten beim Fiskalpakt sind verhärtet

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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft.

Quelle:Reuters

Eigentlich sollte noch vor der Sommerpause eine Einigung beim umstrittenen Fiskalpakt erzielt werden. Doch die Fronten sind verhärtet. Die SPD stellt Bedingungen für ihre Zustimmung.

Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über die Verabschiedung des Fiskalpakts noch vor der Sommerpause ist noch in weiter Ferne. Die Bundesregierung versicherte am Freitag, sie arbeite mit Hochdruck an Vorschlägen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Details wollte ein Sprecher nicht nennen. Für SPD und Grüne sind Wachstums-Initiativen eine Bedingung für ihre Zustimmung, ohne die der Fiskalpakt in Deutschland nicht ratifiziert werden kann. Rechtliche Bedenken hat die Regierung aber nach eigenen Angaben gegen die Oppositionsforderung nach Einführung eines Schuldentilgungsfonds in Europa. Für die SPD unterstrich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinerseits, ohne die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer werde seine Partei dem Fiskalpakt nicht zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag versucht, in einem Spitzengespräch mit den Partei- und Fraktionschefs aller Bundestagsparteien Hindernisse für die Verabschiedung des Fiskalpakts auszuräumen. SPD und Grüne hatten danach von Annährung in der Frage ergänzender Wachstumsimpulse gesprochen und die Bereitschaft erklärt, unter Bedingungen noch vor der Sommerpause über den ESM und parallel den Fiskalpakt abzustimmen. Für den Fiskalpakt sind Zwei-Drittel Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Ob eine schnelle Einigung gelinge, sei aber weiterhin offen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk.

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Nicht bestätigen wollte Regierungssprecher Steffen Seibert einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, nach dem die Regierung einen „Sechs-Punkte-Plan“ für mehr Wachstum erarbeitet habe. Teil des Konzepts sei die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Krisenländern mit steuerlichen Begünstigungen für ausländische Investoren, meldete das Magazin. Dazu sei an den Aufbau von Treuhandanstalten nach deutschem Muster, an Privatisierungsfonds und die Übernahme des deutschen dualen Ausbildungssystems gedacht. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies darauf, dass gesonderte steuerliche Vergünstigungen Probleme mit dem EU Wettbewerbsrecht auslösen könnten.

Außenminister Guido Westerwelle hatte kürzlich sechs Punkte für einen Wachstumspakt in Europa vorgestellt. Darin plädierte er für die Verwendung unverbrauchter EU-Strukturmittel für Wachstumsprojekte besonders in Krisenländern wie Griechenland, für mehr Kreditmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, einen Ausbau europäischer Netze, aber auch für Ausgabendisziplin in der EU. Federführend arbeitet das Wirtschaftsministerium an diesen Vorschlägen, das selbst schon ein 16-Punkte-Papier dazu vorgelegt hatte.

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