Bundestags-Wahlprogramm: Die FDP will nicht länger zuschauen

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Bundestags-Wahlprogramm: Die FDP will nicht länger zuschauen

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner (links), der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, und FDP-Landesvorsitzende in Hamburg Katja Suding, beim FDP-Bundesparteitag in Berlin.

Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe dieses Jahres. Ziel Nummer eins: zurück in den Bundestag.

Die FDP hat bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ein Programm für die Bundestagswahl verabschiedet, das sie im Herbst zurück ins Parlament führen soll. Schwerpunkte des Papiers mit dem Titel "Schauen wir nicht länger zu" sind die Bildungspolitik sowie die Digitalisierung. Damit will die FDP anschlussfähig sein für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP unter dem am Freitag bestätigten Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.

Die Freien Demokraten wollen in Deutschland massive Investitionen im Bildungssektor, eine Reform des Bildungsföderalismus durchsetzen, durch die der Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik erhalten würde, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen und den Schulen mehr Freiheiten geben. Die FDP will dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen.

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Zudem soll der Ausbau von Glasfasernetzen für schnelles Internet massiv vorangetrieben werden. In der Innenpolitik dringen die Liberalen auf klare Regeln für „verbindliche Integration“ von Zuwanderern in Deutschland und auf „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“.

FDP-Parteitag Gegen Merkel zurück in den Bundestag

Bildung, Digitalisierung und Steuern - mit diesen Themen will Christian Lindner die FDP zurück in den Bundestag führen. Und wenn das nicht reicht? Dann setzt der FDP-Chef auf einen Anti-Merkel-Plan.

FDP-Chef Christian Lindner beim Bundesparteitag der FDP. Quelle: dpa

Auch die Forderung nach Steuerentlastungen finden sich in dem fast 90 Seiten starken Beschluss. Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP „ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße“.

Die Liberalen machen sich zudem für eine harte Haltung gegenüber Euro-Krisenstaaten stark und fordern ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Die rund 660 Delegierten berieten bei ihrem dreitätigen Parteitag rund 360 Änderungsanträge zum Entwurf des Parteivorstandes.

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