Vor vier Jahren war es nur die Raute. Überlebensgroß, geformt aus Millionen kleiner Hände, die im Ganzen ein Bild ergaben. Ein Symbol, groß wie zwei Einfamilienhäuser, das da nahe des Berliner Hauptbahnhofs hing. Die Botschaft dazu: gemeinsam schaffen wir es, zusammen bringen wird dieses Land nach vorne – mit einer starken Kanzlerin an der Spitze. Es waren schließlich die Hände von Angela Merkel, die dieses Wahlplakat bildeten.
In diesem Jahr ist die Fortsetzung zu besichtigen. Ja, die logische Weiterführung gar. Nur, das diesmal Merkels Hände nicht mehr nur am Berliner Hauptbahnhof hängen, sondern an hunderttausenden Laternenmasten im ganzen Land. Dazu dieser wunderbar einfache, ja entlarvende Satz. Verewigt auf Plakaten, gesagt auf Marktplätzen: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Auf Schwarz-Rot-Gold. CDU.
Es ist die Kernaussage der Regierung in Berlin: dem Land geht es maximal gut, zu tun ist minimal wenig. Vielleicht ein bisschen Außenpolitik hier und da. Nichts wirklich Ernstes. Alle anderen großen Probleme der vergangenen Jahre, die Wirtschaftskrise, der Bankencrash, die implodierende Eurozone: abgeräumt. Wo früher Alarm war sind heute nicht mal mehr Fragezeichen. Bei Merkel ist das Land in den allerbesten Rautenhänden. Kümmert euch nicht drum, legt euch wieder hin, Mutti macht schon. Und im Übrigen: „Schöne Sommerferien“ – so hat es Merkels Kabinettskollege, CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmid in seinem fränkischen Wahlkreis wirklich plakatiert.
Schöne Ferien. Dämmerschoppen mit Angela.
Die Zahlen immerhin sprechen nach zwölf Jahren Rauten-Kanzlerschaft ja scheinbar für sich. Fast alle statistischen Indikatoren zeigen, dass es der Nation so gut geht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Arbeitslosenquote im Juli: mit 5,6 Prozent auf historischem Tiefststand. Die Zahl der offenen Stellen: Rekordhoch. Der GfK-Konsumklimaindex zeigt nach oben, die Deutschen shoppen wie selten zuvor. Gleichzeitig misst das Münchner ifo-Institut Monat für Monat bessere Werte, stellte gerade das „stärkste Wirtschaftswachstum seit 2014“ in Aussicht. International geächtet, daheim aber ein Jobgarant sind die Exporteure: Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro führt die Bundesrepublik jeden Monat aus.
Das Bruttoinlandsprodukt soll bis zum kommenden Jahr um fast zwei Prozent wachsen. Gerade verbuchten Bund, Länder und Gemeinden die höchsten Einnahmen. Jemals.
Merkel gegen Schulz: Die wichtigsten Themen und Positionen vor dem TV-Duell
Vier TV-Sender übertragen das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3. September um 20.15 Uhr live im Fernsehen: ARD, ZDF, RTL und Sat.1.
Große thematische Überraschungen sind an diesem Sonntag nicht zu erwarten. Ein Überblick zu den voraussichtlich wichtigsten Themen und Positionen:
Quelle: dpa
Hier dürfte der Herausforderer hoffen, am meisten punkten zu können. Merkel weiß: Bei Sozialthemen kann sie gegen den Sozialdemokraten traditionell kaum gewinnen. Es gilt für sie, sich wenigstens keine Blöße zu geben. Schulz wirft Merkel vor, sie interessiere sich nicht für die Sorgen der „kleinen Leute“.
Schulz will die Schulpolitik umkrempeln - und mit Milliardenschecks die zuständigen Länder für eine „nationale Bildungsallianz“ gewinnen. Die strikte Trennung der Kompetenzen von Ländern und Bund bei der Bildung war 2006 von Union und SPD in die Verfassung geschrieben worden. 2014 und 2017 wurde das Verbot von der großen Koalition gelockert, damit der Bund mehr Geld für Hochschulen und zur Sanierung maroder Schulgebäude an die Länder geben kann.
Im Themenfeld „Gerechtigkeit“ dürfte es neben der klassischen Sozialpolitik auch um den Arbeitsmarkt gehen. Beim aktuellen Thema Air-Berlin-Rettung, wo es um Tausende Arbeitsplätze geht, gibt es zwischen Union und SPD kaum Reibungspunkte. Merkel könnte versuchen, Schulz' punktuelles Abrücken von Schröders Reformagenda-2010 aufzuspießen, um so auch vor Rot-Rot-Grün zu warnen.
Schulz hält Merkel Versagen in der Rentenpolitik vor. Dies werde dazu führen, dass die Renten sinken und die Beiträge steigen. Das sei „Altersarmut auf Programm“, warnt er. Die Union entgegnet, mit der Rentenreform der großen Koalition von 2007 seien Rentenniveaus und -beiträge bis 2030 geklärt.
Schulz hat den Ton gegenüber der Kanzlerin am Wochenende verschärft, sie persönlich attackiert und ihr Abgehobenheit vorgehalten. Indem sie mit Flugzeugen und Hubschraubern der Flugbereitschaft der Regierung günstig unterwegs sei, mache sie Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. Merkel konterte, die Bezahlung der Flüge sei rechtlich geregelt. Sie sei schließlich immer im Dienst.
Beim Streit über die Zukunft des Dieselmotors gibt es eigentlich nicht viele Knackpunkte zwischen Schulz und Merkel. Beide betonen, der Diesel werde noch lange gebraucht. Schulz hat aber angekündigt, er werde die umstrittene und von seiner Partei mitgetragene Pkw-Maut rückgängig machen, wenn er Kanzler werde. Merkel bekennt sich dagegen zu dem von ihr ursprünglich auch abgelehnten, aber von der CSU durchgesetzten Maut-Projekt.
Dass Schulz Merkel einen zu laschen Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorwerfen wird, gilt als ausgemacht. Er fordert im Konflikt um die in der Türkei inhaftierten Deutschen ein Ultimatum. Wenn Erdogan die Gefangenen nicht unverzüglich freilasse, müsse die EU die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion abbrechen. Merkel hält von Ultimaten grundsätzlich nichts, weil sie Verhandlungen nur schwerer machen. Sie hat Schulz aber inhaltlich schon den Wind aus den Segeln genommen, als sie ankündigte, Berlin werde die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion blockieren.
Schulz könnte Merkel vorhalten, dass sie von ihrer Willkommenspolitik im Jahr 2015 abgerückt sei und nun auf Abschottung setze. Schwierig dürfte für ihn dabei aber sein, dass die SPD in der großen Koalition alle Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik als kleiner Regierungspartner mitgetragen hat. Gut möglich, dass der SPD-Chef den Finger in die Unions-Wunde Flüchtlings-Obergrenze legt. Der Streit zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer über eine Obergrenze für Flüchtlinge ist nur bis zu möglichen Koalitionsverhandlungen auf Eis gelegt.
Innere Sicherheit, Terrorismus, Kriminalität: Hier ist es umgekehrt wie beim Thema soziale Gerechtigkeit. Der Union wird traditionell die größere Kompetenz zugeschrieben. Außerdem haben die Sozialdemokraten nach den islamistischen Anschlägen in Deutschland die Verschärfung der Gesetzgebung im Sicherheitsbereich mitgetragen.
Eines der jüngsten Lieblingsthemen von Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel. Gabriel hat Merkel vorgeworfen, sich US-Präsident Donald Trump zu unterwerfen, weil sie das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat ins Wahlprogramm hat schreiben lassen. Laut SPD würde das jährlich 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung bedeuten. Die Nato hatte sich 2014 auf die Formulierung verständigt, dass jedes Mitgliedsland die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent erhöhen soll. Damals wurde dies von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitgetragen.
Ein Dauerthema in Deutschland. 2009 zog schon Frank-Walter Steinmeier damit in den SPD-Wahlkampf, auch FDP-Mann Guido Westerwelle probierte es. Gabriel unterstützt Schulz bei seiner Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen. Bislang hat aber noch jede Regierung die offiziell gar nicht bestätigte Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland mitgetragen.
Was soll man da noch besser machen?
Vier Wochen vor der Bundestagswahl und kurz vor dem ersten und einzigen TV-Duell befindet sich die Republik so nicht im Wahlkampf um den politisch einflussreichsten Posten in ganz Europa – sondern im Sommerschlaf. Also genau an dem Punkt, wo Merkel sie haben will. Nichts nützt der Kanzlerin mehr.
Tatsächlich?
