G20: CSU fordert: „Schaut auf Hamburg, schaut auf München!“

Bundestagswahl 2017

CSU nach G20: „Schaut auf Hamburg, schaut auf München!“

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Die schockierenden Bilder vom schwarzen Block sind eine Bestätigung für die Christsozialen, mit dem Thema der inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen.

von Christian Ramthun

Die Krawalle in der Hansestadt bestätigen die Christsozialen in Kloster Banz, bei der Bundestagswahl vor allem auf das Thema Innere Sicherheit zu setzen. Auch in Sachen Wirtschaft wollen sie punkten.

Besser hätten es die Linksautonomen vom so genannten Schwarzen Block nicht für die CSU arrangieren können. Rechtzeitig vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Banz marodierten Horden von Vermummten in Hamburg aus Anlass des G20-Gipfeltreffens. Die schockierenden Bilder sind eine Bestätigung für die Christsozialen, die vor allem mit dem Thema der inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen und die mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidaten punkten wollen.

„Schaut auf Hamburg!“ sagt etwa der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan, „schaut auf das rot-rot-grün regierte Berlin, und schaut auf München!“ In der bayerischen Landeshauptstadt würden selbst zur alljährlich im Januar stattfindenden Sicherheitskonferenz keine Scheiben zu Bruch gehen, obwohl diese Veranstaltung den Schwarzen Block magisch anziehen müsste. In Bayern herrsche eben Recht und Ordnung, lautet die Botschaft. Und wenn die Bundesbürger solch bayerische Verhältnisse haben wollten, dann müssten sie bei der Bundestagswahl am 24. September ihr Kreuzchen ….

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In Kloster Banz, der ehemaligen Benedektinerabtei, will der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Abgeordneten auf die heiße Phase des Wahlkampfes einschwören. Als Hauptgast hat sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel angesagt. Anders als bei der letzten Winterklausur in Kloster Seeon ist Merkel nun wieder dabei, vergessen oder zumindest unter den Teppich gekehrt sind die heftigen Auseinandersetzungen wegen der Flüchtlingspolitik, die Ende 2015 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen CSU und Kanzlerin führte.

G20-Gipfel Gipfel der Frustration für die Kanzlerin

Kanzlerin Merkel steckt in Hamburg einen doppelten Rückschlag ein - sie kann Trump nicht überzeugen und die Ausschreitungen bringen das Thema „Staatsversagen“ zurück. Das muss den Wahlkampf nicht entscheiden, kann aber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

Vorbild Bayern

Mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze versprechen CDU und CSU in ihrem vor einer Woche verabschiedeten Wahlprogramm. Für den ersten Punkt hat die Union nun ungewollt massive Hilfe vom Schwarzen Block in Hamburg bekommen. Und auch bei den anderen beiden Punkten möchte die CSU  den Freistaat Bayern als Vorbild für ganz Deutschland präsentieren. Tatsächlich haben die Christsozialen die Zahlen auf ihrer Seite.

G20-Gipfel Trump gegen den Rest der Welt

Am Ende steht Trump alleine da: Wie schon in der G7 geht er auch in der G20 seinen eigenen Weg - zumindest beim Klimaschutz. Schlimme Krawalle überlagern den Gipfel. Die Suche nach den Verantwortlichen hat begonnen.

US-Präsident Donald Trump Quelle: REUTERS

Unten im tiefsten Oberbayern, wo der Abgeordnete Alexander Radwan seinen Wahlkreis hat, „beträgt die Arbeitslosigkeit 2,1 Prozent. Da haben wir schon Vollbeschäftigung“. In ganz Deutschland soll es das erst im Jahr 2025 geben – so  steht es zumindest im Wahlprogramm der Union.  „Bei uns finden viele Unternehmen kaum noch Beschäftigte“, sagt der CSU-Politiker Radwan und kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen, „und Herr Schulz (der SPD-Spitzenkandidat) will  die Dauer der Arbeitslosigkeit durch zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen noch verlängern.“

Um ihre wirtschaftspolitische Kompetenz zu unterstreichen, hat die CSU-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten auch den Direktor des Walter Eucken Instituts, Lars Feld, nach Kloster Banz eingeladen. Der überzeugte Marktwirtschaftler aus Freiburg dürfte hier auf ein dankbares Publikum treffen. Und vielleicht präsentiert Feld ja auch eindrucksvolle Charts mit ökonomischen  Kennziffern für Bayern und den Rest von Deutschland. Vorbild Bayern eben!

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