CDU am Wahlsonntag: Frust: Ja. Kanzlerinnensturz: Nein

Bei den Christdemokraten wird es nach den Wahlverlusten in drei Ländern kräftig rumpeln. Aber einen Putsch muss Angela Merkel nicht fürchten. Ihr Generalsekretär schließt einen Schwenk in der Flüchtlingspolitik aus.

Jubel und Tränen bei den Wahlpartys

Die Grünen, Baden-Württemberg

Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Die Frage ist, mit wem er koalieren wird. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“

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CDU, Baden-Württemberg

Zweitplatzierte ist Guido Wolfs CDU mit 27,5 Prozent der Stimmen. Das sind massive Verluste. Erstarrte Gesichter betrachteten das schlechteste Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Nach der Wahl sagte er: „Wir haben als CDU in Baden-Württemberg gekämpft. Natürlich kann uns dieses Wahlergebnis nicht zufriedenstellen. Das ist ein Ergebnis, das die CDU in Baden-Württemberg in dieser Form noch nicht kannte.“ Trotzdem zeigte er sich kämpferisch. Das erste Mal ist sie in Baden-Württemberg nur zweitplatzierte. Seit 1953 war sie die stärkste Kraft im Land. Kurze Erleichterung kam allerdings auf, als die Ergebnisse der SPD eingeblendet wurden.

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SPD, Baden-Württemberg

Bei der SPD ging ein Raunen durch das Publikum. Mit nur 12,8 Prozent der Stimmen wackelt die Koalition mit den Grünen. Das ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD in Baden-Württemberg jemals eintrug. Sie musste zehn Prozentpunkte Verlust hinnehmen. "Wir zahlen einen hohen Preis für die erfolgreiche gemeinsame Arbeit", sagte Spitzenkandidat Nils Schmid. "Wir haben es nicht geschafft, die Stimmung zu mobilisieren."

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AfD, Baden-Württemberg

Nur knapp hinter der SPD steht die AfD, die aus dem Stand auf 12,5 Prozent kommt. "Mit dem Ergebnis kann man eine kraftvolle Oppositionsarbeit machen", sagte Jörg Meuthen.

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SPD, Rheinland-Pfalz

Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt Dreyer. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“

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CDU, Rheinland-Pfalz

Mit 32 Prozent hat Julia Klöckner klar gegen Malu Dreyer verloren. Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter.

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AfD, Rheinland-Pfalz

Wie auch in den anderen Ländern ist die AfD souverän in den Landtag eingezogen. Mit 10 Prozent der Stimmen ist sie drittstärkste Kraft. Für die AfD war das ein Grund zum Jubeln. "Eine Regierungsbeteiligung kommt für mich nicht in Frage." Die AfD wolle als Oppositionspartei Politik betreiben.

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Zur Erinnerung: Im Bundestag gab es noch kein Votum über den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel. Also avancierten diese drei Landtagswahlen auch parteiintern zu jener Abstimmung, die Merkel bislang vermieden hat. Immerhin hat in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt insgesamt jeder fünfte Bürger seine Stimme abgeben können.  

Das Ergebnis ist ernüchternd: In Baden-Württemberg hat die einst so dominante CDU zweistellig verloren und ist unter 30 Prozent gerutscht. In Rheinland-Pfalz fiel Partei-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner von mehr als 40 Prozent in den Umfragen in wenigen Monaten auf gut 32 Prozent und den zweiten Platz hinter die SPD.

In Sachsen-Anhalt, wo sich Ministerpräsident Reiner Haseloff als erster CDU-Regierungschef vom Merkel-Kurs absetzte und Obergrenzen für Flüchtlinge forderte, blieb die Union zwar knapp über 30 Prozent. Direkt dahinter folgt allerdings die rechtspopulistische AfD als zweitstärkste Kraft, und nur eine Dreier-Koalition scheint realistisch.

In der Berliner Parteizentrale der CDU fielen die Reaktionen betreten aus. Nur Generalsekretär Peter Tauber trat kurz auf. Er gratulierte den Wahlgewinnern in Stuttgart  und Mainz und erklärte, seine Partei wolle an stabilen Mehrheiten mitarbeiten. Zu Koalitionen, bei denen die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nur Juniorpartner wäre, wollte Tauber sich nicht äußern. Auf die Frage, ob die Kanzlerin nun ihren Flüchtlingskurs ändern werde, antwortete er knapp: „ Das sehe ich nicht.“

Es dürfte gehörig rumpeln in der CDU, eine offene Abrechnung mit Merkel wird es aber wohl nicht geben. Sie eifert nicht ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), der nach der verlorenen Landtagswahl in NRW im Jahr 2005 Neuwahlen im Bund ausrief. Vor allem wissen die Merkel-Gegner, dass es in der Partei niemanden gibt, mit dem die Partei im Bund in absehbarer Zeit besser abschneiden könnte. Das wird die Kanzlerin in der CDU an der Macht halten.

Im Streit mit ihren parteiinternen Kritikern kommt Merkel auch zugute, dass der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, kaum überzeugte. In der eigenen Partei fragten sich manche angesichts seiner altbackenen Kampagne, von wem sich der misstrauische Wolf beraten ließ. Wer von den CDU-Anhängern die Merkelsche Linie ablehnte,  blieb nicht bei Wolf, sondern ging zur AfD. Wer Merkels Politik unterstützte, fühlte sich beim grün-konservativen Kanzlerinnen -Versteher Winfried Kretschmann besser aufgehoben.

 

Klöckner ließ ihre Rolle in der Landespolitik offen

Jetzt ist eine grün-schwarze Koalition eine Möglichkeit  in Stuttgart. Im der CDU hofften manche am Wahlabend, dass vielleicht eine Dreier-Konstellation gegen die Grünen und mit einem CDU-Ministerpräsident noch gelingen könne: die so genannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch Wolf trauen sie dieses Verhandlungsgeschick nicht unbedingt zu.

Reaktionen aus den Ländern

Björn Höcke, AfD

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

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Ralf Stegner, SPD

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."

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Alexander Gauland, AfD

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

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Sigmar Gabriel, SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.

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Frauke Petry, AfD

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

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Katrin Budde, SPD

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

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Größer ist in der CDU der Schock über die Niederlage in Rheinland-Pfalz. Für die 43-jährige Spitzenfrau Julia Klöckner ist es bereits der zweite gescheiterte Versuch, Regierungschefin im Land zwischen Rhein, Mosel und Nahe zu werden. Klöckner war das einzige Zugpferd im CDU-Landesverband. Nun ist ihr Nimbus beschädigt. Das liegt nicht nur am Rumoren in der gesamten CDU angesichts von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hätte in der direkten Abstimmung  gegen Julia Klöckner immer beim Wahlvolk gewonnen.

 

Am Wahlabend ließ Klöckner ihre künftige Rolle offen, sie sagte aber: „Es muss eine stabile Regierung gebildet werden." Das würde für ein Bündnis aus SPD und CDU sprechen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Platz 1: Dänemark

800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

Platz 2: Zypern

Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

Platz 3: Norwegen

400 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 4: Deutschland

352 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 5: Frankreich

330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 6: Finnland

zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 7: Belgien

zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 8: Großbritannien

232 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 9: Luxemburg

225 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 10: Polen

187 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 11: Schweden

177 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 12: Lettland

66 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 13: Bulgarien

33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 14: Niederlande

20 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 15: Slowenien

18 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 16: Slowakei

12 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 17: Italien & Griechenland

0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Klöckners Wankelmütigkeit - mal für die Kanzlerin, mal gegen ihren Kurs - wurde nicht belohnt. Auch die Kampagne der rot-grünen Regierung zeigte Wirkung, die gezielt Klöckner angriff. Mal wurde Klöckner als unpatriotische Miesmacherin, mal als Populistin hingestellt. Die 43jährige strahlt allerdings auch etwas aus, das den Vorwurf verfangen lässt, es mangle ihr an Haltung und Authentizität. Sie kann mit allen, aber hinterlässt den Eindruck, jemanden nur nett zu behandeln, um ihn sich vom Leib zu halten.

 

Recht unübersichtlich ist die Lage für die CDU in Sachsen-Anhalt. Es gab keinen Wechselwunsch unter den Wähler, aber viel aufgestauten Frust über „die da oben“. In Sachsen-Anhalt scheint  Unzufriedenheit zur Lebenshaltung  geworden zu sein. Ministerpräsident Reiner Haseloff erreichte rund 30 Prozent, allerdings wurde die rechtspopulistische AfD zweitstärkste  Kraft. Die bisherige Koalition aus Union und SPD schafft wohl keine Mehrheit. Haseloff könnte mit den Sozialdemokraten und zusätzlich vielleicht den Grünen oder der FDP weiterregieren. Doch diese müssen erst über die Fünf-Prozent-Hürde gelangen. Der Ministerpräsident gab sich denn auch vorsichtig: „Wir haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung und den werden wir auch wahrnehmen." Offen ließ er, wen er dafür gewinnen wolle.