CSU-Klausurtagung: Seehofer fordert von Union Klarheit und Ordnung

CSU-Klausurtagung: Seehofer fordert von Union Klarheit und Ordnung

, aktualisiert 04. Januar 2017, 18:05 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel lauscht 2015 auf dem CSU-Parteitag in München.

Zum Auftakt der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon stürmt es nicht nur vor der Klosterpforte. Auch innerhalb der Union könnte die Großwetterlage kaum schlechter sein. Schuld ist ein altbekanntes Reizwort.

Manchmal stößt CSU-Chef Horst Seehofer an seine Grenzen - sogar in Bayern. Als er am Mittwochmittag zur Klausur der CSU- Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon kommt, macht das Wetter den PR-Strategen der Partei einen Strich durch die Rechnung: Schnee, Sturm, Nebel und Frost verhindern jene idyllischen Fernsehbilder, die die oft vor Selbstbewusstsein strotzende CSU in 40 Jahren zum Jahresauftakt gern in die Republik sandte. Bisher aus Wildbad Kreuth, doch das wird zurzeit saniert. Angesichts des Dauerstreits mit der CDU um eine Verschärfung der Flüchtlings- und der Sicherheitspolitik passt das ungemütliche Seeon aber auch besser zur Stimmung in der Union: Eitel Sonnenschein sieht anders aus.

„Frohes neues Jahr, hier in Bayern“, ruft Seehofer mit kratziger Stimmer den wartenden Journalisten zu - und geht ansonsten wortlos vorbei. Auch das ist selten. Seine politische Botschaft folgt im beheizten Presseraum: „Wir wollen dazu beitragen in allen Gremien, die jetzt tagen, dass die demokratische Gesellschaft wieder zusammenwächst.“ Mit „wir“ meint er seine CSU und erklärt sofort, wie „wir“ neue „Ordnung schaffen“ wollen: mit klarer Politik, klaren Aussagen, klaren Alternativen und einer klaren Sprache. Deutschland sei „polarisiert und gespalten“, sagt er. Ein gespaltenes Land nach bald zwölfjähriger Regierung von Kanzlerin Angela Merkel.

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Persönlich nennt Seehofer einen Grund zur Freude. Er verweist auf eine aktuelle Umfrage der Fernsehsendung „17:30 Sat.1 Bayern“, wonach die CSU in Bayern wieder einmal die absolute Mehrheit erreichen würde. Das ist ihm und seiner CSU am wichtigsten: die absolute Mehrheit in Bayern. Die zeitgleich veröffentlichte Umfrage von „Stern“ und RTL verschweigt er. Demnach vertrauen die Anhänger der CSU ihrem eigenen Parteichef weniger als der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Kurz vor einer CSU-Klausur, die auch die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer als bundespolitisches Ziel beschließen will, keine gute Nachricht.

CSU Klausurtagung ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik

Die christsozialen Bundestagsabgeordneten treffen sich im bayerischen Kloster Seeon und bekommen von Parteichef Horst Seehofer die Marschrichtung fürs Wahljahr 2017 vorgegeben. Das Hauptthema: Sicherheit.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Quelle: dpa

Für viele ist der Dauerzwist um die Obergrenze für Flüchtlinge inzwischen nervtötend. Ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl im September werde die CSU in die Opposition gehen, kündigte Seehofer kurz vor Weihnachten an. Nur eine leere Drohung oder sein letzter Trumpf gegen Merkel? Denn sie lehnt die Forderung ebenso ab wie sie Seehofer vorträgt.

Seehofer hat die Erfahrung gemacht, dass die CSU mit einem harten Kurs etwas bewegen kann - auch in Merkels CDU. Bei deren Parteitag im Dezember erlebte die Vorsitzende eine Stärkung des konservativen Flügels. Es wurden Positionen der CSU-Schwesterpartei übernommen, wie etwa die Forderung, die automatische dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abzuschaffen. Zu Merkels Überraschung und Unmut. Jedenfalls stellte sie postwendend klar, dass sie das nicht mitmacht.

Nun mahnt Seehofer, für die gesamte CSU sei eine Deckelung der jährlichen Flüchtlingszahl auf 200.000 Menschen eben „keine Forderung, die nach der Wahl vergessen wird.“ Der Obergrenze stehe auch nicht dem christlichen Kompass der CSU entgegen. „Ich bin mit mir als Parteivorsitzender und praktizierender Katholik völlig im Reinen.“ Selbst den Papst bemüht er. Dieser sehe es ähnlich, wenn er Begrenzung als Voraussetzung für eine humanitäre Integration von Flüchtlingen nenne.

Die kompromisserfahrene Gastgeberin der Klausur, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, zeigt sich hier ebenfalls recht unnachgiebig: „Wir haben da noch Gesprächsbedarf, wie man es auch in einer Familie macht, um am Ende das Ziel zu erreichen, die Flüchtlingszahlen tatsächlich zu begrenzen.“ Wenn Hasselfeldt das sagt, klingt es aber weniger bedrohlich.

CSU-Reaktion auf Anschlag Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland

Die CSU übt sich nach dem Terror von Berlin in den erwartbaren Reflexen. Parteichef Seehofer positioniert sich gegen Zuwanderung, fordert Inlandseinsätze der Bundeswehr – und er stellt sich ein weiteres Mal gegen Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident übt sich nach dem Anschlag von Berlin in Populismus. Quelle: dpa

Dennoch ist von Spaltung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag die Rede. Selbst der lange vergessene „Geist von Kreuth“, jener 1976 gescheiterte Trennungsversuch, taucht wieder aus der Versenkung auf. Gleichwohl wäre auch für Seehofer der Verlust für CSU und CDU zu groß. Nur gemeinsam könne die Union Deutschland auf Kurs halten, einen Linksrutsch durch Rot-Rot-Grün verhindern, in den unruhigen Zeiten von Terror und Krieg eine größtmögliche Sicherheit garantieren, findet auch er.

So groß die gemeinsamen Ziele aber auch sein mögen, sie reichen noch immer nicht aus, um den Obergrenzen-Graben zwischen den Schwestern zuzuschütten. Nur wenn CSU und CDU bis Anfang Februar die entscheidenden Fragen klären könnten, werde die seit langem geplante gemeinsame Sitzung von CDU- und CSU-Spitzen in München auch stattfinden, mahnt er abermals. „Wir sind der Auffassung, dass eine gemeinsame Präsidiumssitzung mit der medialen Beachtung nur Sinn macht, wenn wir uns geschlossen präsentieren“, sagt er. Mit „wir“ meint er dieses Mal übrigens nicht die CSU, sondern sich und Merkel. etwa die Landesverfassungsschutzämter abzuschaffen und die Kompetenzen beim Bund zu konzentrieren, ging die CSU scharf auf Distanz. Merkel unterstützt den Vorstoß von de Maizière nach Angaben eines Regierungssprechers grundsätzlich.

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