G20: CSU fordert: „Schaut auf Hamburg, schaut auf München!“

Die Krawalle in der Hansestadt bestätigen die Christsozialen in Kloster Banz, bei der Bundestagswahl vor allem auf das Thema Innere Sicherheit zu setzen. Auch in Sachen Wirtschaft wollen sie punkten.

Die schockierenden Bilder vom schwarzen Block sind eine Bestätigung für die Christsozialen, mit dem Thema der inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen.

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Besser hätten es die Linksautonomen vom so genannten Schwarzen Block nicht für die CSU arrangieren können. Rechtzeitig vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Banz marodierten Horden von Vermummten in Hamburg aus Anlass des G20-Gipfeltreffens. Die schockierenden Bilder sind eine Bestätigung für die Christsozialen, die vor allem mit dem Thema der inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen und die mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidaten punkten wollen.

"Ich glaube, die Polizei war gestern überfordert"

Cord Wöhlke, Mitinhaber der völlig zerstörten Drogerie-Filiale Budnikowsky
„Das ist auch eine Tragödie für Hamburg. (...) Ich glaube, die Polizei war gestern überfordert. Es war zum Heulen.“

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Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD
„Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen. Aber: Das Recht, zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient.“

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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, SPD
„Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen. (...) Ich bin sehr besorgt über die Zerstörungen, die stattgefunden haben. Ich bin bedrückt über das, was viele zu ertragen haben, die die Gewalt unmittelbar erlebt haben, in dem zum Beispiel ihre Fahrzeuge oder ihr Eigentum zerstört worden ist oder sie eben gesehen haben, mit welcher Brutalität auch gegen Polizistinnen und Polizisten vorgegangen wird.“

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CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach
„Verantwortlich sind jene, die viel zu oft verharmlosend „Aktivisten“ genannt werden und die unter dem Vorwand eines politischen Engagements ihrer kriminellen Energie freien Lauf lassen.“

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Anwohner Urcu (44) im Hamburger Schanzenviertel
„Ich hab das Gefühl, man probt hier in Hamburg schon mal den Bürgerkrieg, und zwar von beiden Seiten aus. (...) Das ist keine Art: Diese zerschlagenen Fenster, brennende Autos, ist nicht der richtige Weg.“

Auf dem Bild zu sehen: Ein Mitglied einer Spezialkräfte-Einheit der Polizei in Hamburg

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Hamburgs Grünen-Landeschefin Anna Gallina und der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks
„Die brennende Schanze markiert den traurigen Höhepunkt der Zerstörungswut krimineller Randalierer. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Autos anzuzünden, Scheiben einzuwerfen und den Budni zu plündern.“

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn
„Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass. Und zur Belohnung gibt es Applaus von den Linken und eine verständnisvolle Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen. Ätzend.“

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„Schaut auf Hamburg!“ sagt etwa der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan, „schaut auf das rot-rot-grün regierte Berlin, und schaut auf München!“ In der bayerischen Landeshauptstadt würden selbst zur alljährlich im Januar stattfindenden Sicherheitskonferenz keine Scheiben zu Bruch gehen, obwohl diese Veranstaltung den Schwarzen Block magisch anziehen müsste. In Bayern herrsche eben Recht und Ordnung, lautet die Botschaft. Und wenn die Bundesbürger solch bayerische Verhältnisse haben wollten, dann müssten sie bei der Bundestagswahl am 24. September ihr Kreuzchen ….

In Kloster Banz, der ehemaligen Benedektinerabtei, will der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Abgeordneten auf die heiße Phase des Wahlkampfes einschwören. Als Hauptgast hat sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel angesagt. Anders als bei der letzten Winterklausur in Kloster Seeon ist Merkel nun wieder dabei, vergessen oder zumindest unter den Teppich gekehrt sind die heftigen Auseinandersetzungen wegen der Flüchtlingspolitik, die Ende 2015 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen CSU und Kanzlerin führte.

Vorbild Bayern

Mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze versprechen CDU und CSU in ihrem vor einer Woche verabschiedeten Wahlprogramm. Für den ersten Punkt hat die Union nun ungewollt massive Hilfe vom Schwarzen Block in Hamburg bekommen. Und auch bei den anderen beiden Punkten möchte die CSU  den Freistaat Bayern als Vorbild für ganz Deutschland präsentieren. Tatsächlich haben die Christsozialen die Zahlen auf ihrer Seite.

Unten im tiefsten Oberbayern, wo der Abgeordnete Alexander Radwan seinen Wahlkreis hat, „beträgt die Arbeitslosigkeit 2,1 Prozent. Da haben wir schon Vollbeschäftigung“. In ganz Deutschland soll es das erst im Jahr 2025 geben – so  steht es zumindest im Wahlprogramm der Union.  „Bei uns finden viele Unternehmen kaum noch Beschäftigte“, sagt der CSU-Politiker Radwan und kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen, „und Herr Schulz (der SPD-Spitzenkandidat) will  die Dauer der Arbeitslosigkeit durch zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen noch verlängern.“

Um ihre wirtschaftspolitische Kompetenz zu unterstreichen, hat die CSU-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten auch den Direktor des Walter Eucken Instituts, Lars Feld, nach Kloster Banz eingeladen. Der überzeugte Marktwirtschaftler aus Freiburg dürfte hier auf ein dankbares Publikum treffen. Und vielleicht präsentiert Feld ja auch eindrucksvolle Charts mit ökonomischen  Kennziffern für Bayern und den Rest von Deutschland. Vorbild Bayern eben!