Einblick: Können wir mal den Dom auf der Platte lassen?

Wir drehen Locken auf der sicherheitspolitischen Glatze. Nehmen wir lieber Maß an veränderten Verhältnissen – zugunsten des Rechtsstaats.

Polizisten stehen am 31.12.2016 vor dem Dom in Köln.

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Es gibt diesen plumpen Witz über Alzheimerkranke, für die ein alter Bekannter jeden Tag wieder ein neuer ist. Inzwischen leiden ganze gesellschaftliche Gruppen an Erfahrungsdemenz. Das zeigen die hysterischen Reaktionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums auf den Polizeieinsatz zu Köln in der Silvesternacht.

Was hätte die Polizei tun sollen, um sicherzustellen, dass sich die Kapitulation vor marodierenden Gruppen aggressiver und betrunkener Nordafrikaner von 2015 nicht wiederholt? Hätte sie die Erfahrungswerte ignorieren sollen, um sich nicht dem Vorwurf des „Racial Profiling“ auszusetzen? Hätte sie aus Gründen der Gleichberechtigung alle Menschen in Gewahrsam nehmen müssen, die an Silvester aus dem Haus gehen? Oder besser abwarten, bis die ersten Hilfeschreie auf dem Roncalliplatz zu hören sind? Sicher, sie hätte den Tweet zur Überprüfung von mehreren Hundert „Nafris“ als Behördenslang nicht in die Welt blasen müssen. Aber können wir mal den Dom auf der Platte lassen?

Eingriffe in Grundrechte sind dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Freiheiten oder Rechtsprinzipien dürfen nur eingeschränkt werden, wenn andere Freiheitsrechte oder Rechtsprinzipien beeinträchtigt werden, die höher zu werten sind. In Köln stand viel auf dem Spiel. Symbolisch vielleicht sogar die Vertrauensbasis in den Rechtsstaat, der seine Bürger schützen kann.

Welche politischen Momente den Deutschen in Erinnerung bleiben

Jahreswechsel 2015/2016: Die Silvesternacht von Köln

„Feiern weitgehend friedlich“: Der erste politische Moment des Jahres wurde zunächst von kaum jemandem als solcher wahrgenommen. Doch in der Rückschau zeigt sich, dass die Silvesternacht von Köln der Debatte über das Flüchtlingsthema eine ganz andere Richtung geben sollte. In den sozialen Medien wurde schnell bekannt, dass die erste Mitteilung der Polizei - „Feiern weitgehend friedlich“ - nicht annähernd dem entsprach, was sich auf der Domplatte abspielte: Inmitten einer feiernden Menge, von explodierenden Böllern und Rauch kreisten Gruppen Hunderter Männer, überwiegend Migranten, Frauen ein, belästigten, begrabschten und bestahlen sie. Ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags durchleuchtet noch immer das Geschehen und das Agieren von Polizei und Landesregierung. Die Politik hat reagiert und die Asylgesetzgebung deutlich verschärft.

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März: Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht

„Was jetzt kommt, das darf man nicht machen“: Es war eine verbotene „Schmähkritik“, mit der der TV-Satiriker Jan Böhmermann im März für diplomatische Verwicklungen sorgte. Er selbst stufte das in einem längeren Einleitungsgespräch in seiner ZDF-Sendung so ein - und ließ dann ein Gedicht voller Schmähungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan folgen, großteils unter der Gürtellinie. So weit, so unappetitlich. Erdogan schäumte und verlangte rechtliche Schritte. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem „bewusst verletzenden Text“, und die Bundesregierung gab den Weg für ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts frei. Für viele ein Skandal, ein Eingriff in die Freiheit der Kunst. Schließlich nannte Merkel ihre Äußerung einen „Fehler“, das Verfahren wurde eingestellt, die Strafbarkeit der Beleidigung von Staatsoberhäuptern soll abgeschafft werden. Allerdings klagt Erdogan weiter - als Privatmann.

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Juni: Joachim Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

„Demokratische Normalität“: Spekuliert wurde bereits zuvor - aber als Bundespräsident Joachim Gauck dann im Juni ankündigte, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten, war es doch irgendwie überraschend. Die Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen. „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann“, sagte der 76-Jährige im Schloss Bellevue vor der Fahne mit dem Bundesadler. Es sei kein Grund zur Sorge, sondern vielmehr „demokratische Normalität“.

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Streit zwischen Unionsschwestern

„Perfekte Merkel“: Das Jahr war geprägt vom erbitterten Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU. Kaum eine Woche verging, dass Horst Seehofer nicht scharf gegen Merkel schoss. Die Klausur der Unionsspitze in Potsdam im Juni sollte Frieden bringen. Mit der Brexit-Entscheidung der Briten im Nacken und bei lähmender Sommerhitze wollten die Kanzlerin und der CSU-Chef sich annähern. Die Schattenseite: Seehofer wollte sich nicht auf Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin festlegen. Stattdessen berichtete er von einer Merkel-Figur, die in seiner Modelleisenbahn-Anlage vorkomme. Seine bisherige sei zu groß, entspreche nicht dem Maßstab. Jetzt habe er eine neue - „eine maßstabsgetreue und perfekte Angela Merkel“. Versteht sich von selbst, dass die neue Merkel etwas kleiner ist.

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September: Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen

„Ich beurteile Menschen nicht nach Herkunft“: Nach dreieinhalb Jahren des Schweigens ergriff die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess Ende September zum ersten Mal persönlich das Wort. Sie bedauere ihr „Fehlverhalten“ und verurteile, was ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Opfern „angetan haben“, sagte sie vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die Erklärung dauerte nur eine Minute, die 41-Jährige sprach schnell und mit leiser Stimme. So mancher Prozessbeobachter und auch die Nebenklage äußerten starke Zweifel, dass sich Zschäpe inzwischen tatsächlich von „nationalistischem Gedankengut“ distanziert hat, so wie sie es in der Erklärung behauptete.

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Oktober: Einheitsfeier in Dresden

„Volksverräter“: Die Menge schrie und pfiff und pöbelte - sinnbildlich für ein Land, das sich gespalten hat. Die Einheitsfeier in Dresden am 3. Oktober war ein düsterer Tag, nicht nur wegen des grauen Himmels. Auf dem Weg zur Frauenkirche wurden die Politiker beschimpft und beleidigt, „Volksverräter“-Rufe hallten, einer Politiker-Ehefrau kamen die Tränen. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth versuchte, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Ihr schlug blanker Hass entgegen. Ihre Antwort: ein Luftkuss im Abwenden.

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November: Vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel

„Unendlich viel darüber nachgedacht“: Im November war es endlich soweit. Monatelang war Angela Merkel immer wieder nach ihren Plänen für eine weitere Kanzlerschaft gefragt worden und hatte alle Frager mit dem Hinweis auf den geeigneten Zeitpunkt vertröstet. Dann stand sie im Adenauer-Haus im roten Blazer vor den Journalisten, befand „Der geeignete Zeitpunkt ist heute da“ und sagte schließlich Ja zur vierten Kandidatur. So wirklich überraschend war das nicht mehr. Dann schon eher ihre Beschreibung des Abwägens: „Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht“, erklärte Merkel. Und dass sie in unsicheren Zeiten die Erwartungen vieler Menschen nicht enttäuschen wolle. Immerhin: „Jetzt weiß ich genau, was wir weiter machen müssen.“

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Dieses Vertrauen hat in den letzten Tagen drastisch gelitten, vor allem durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Auch weil Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Maß nehmen an den Verhältnissen, das steckt im Wort. Und diese Verhältnisse haben sich mit den Terrorattacken in Deutschland geändert. Ohne dass sich der Umgang der Behörden wesentlich geändert hätte. Klar, eine ganze Reihe von Sicherheitsmaßnahmen sind verschärft worden. Und doch konnte Anis Amri, der Attentäter von Berlin, nach seiner Tat unentdeckt durch halb Europa reisen. Obwohl die Behörden ihn monatelang unter Beobachtung hatten und er abgeschoben werden sollte.

Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun eine ganze Liste von Vorschlägen macht, wie der Bund handlungsfähiger wird, dann darf man fragen: Warum erst jetzt? Aber bevor man diese Locken auf unserer sicherheitspolitischen Glatze dreht, muss man feststellen: Es sind zum großen Teil gute und richtige Vorschläge.

Die Bundespolizei darf nicht auf Flughäfen und Bahnhöfe beschränkt sein, denn auch das hat Köln 2015 möglich gemacht. Abgelehnte Asylbewerber, die ihren Pass wegwerfen, um sich der Abschiebung zu entziehen, müssen in Ausreisegewahrsam. Das sind drastische Verschärfungen unserer Sicherheitsgesetze. Sie ließen sich mit Verfallsdatum versehen. Drei Jahre Gültigkeit, und dann wird neu überprüft. Wer weiter mäßig auf die veränderten Verhältnisse reagiert, riskiert viel mehr: Erfahrungsdemenz bei den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit wird dann die neue Normalität.