Köln und die Silvester-Übergriffe: Mehr Polizei heißt nicht mehr Sicherheit

Köln und die Silvester-Übergriffe: Mehr Polizei heißt nicht mehr Sicherheit

, aktualisiert 15. Januar 2016, 15:26 Uhr
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Polizisten stehen am 6. Januar in Köln vor dem Hauptbahnhof neben dem Dom. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz.

von Konrad Fischer

Nach den Kölner Attacken zweifeln manche an der Funktionsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats. Ein Blick auf die Personalentwicklung der Polizei bestätigt diesen Schluss – und weist doch in die falsche Richtung.

Wer bei rechtsfreien Räumen an Mittelamerika oder Syrien denkt, der war noch nie im Harz. Das Örtchen Thale, 17.000 Einwohner, ein Kino, ein Thermalbad, hatte bis vor zwei Jahren eine Polizeiwache. Dann aber beschloss der Landtag in Magdeburg eine Polizeireform und Thale war die Wache los. „Regionalbereichsbeamte“ sollen seitdem bei Bedarf gerufen werden.

Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) aber reicht das nicht. Er sorgt sich, dass er in Thale „die Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne“. Und reagierte eigenmächtig: Seit einiger Zeit fährt nachts ein Sicherheitsdienst in blauen Autos durch den Ort. Doch auch das reicht den Bewohnern nicht. Denn in Kürze bekommt Thale ein Flüchtlingsheim, 200 Migranten sollen dort leben. Also soll die Zahl der Streifenwagen steigen. Das Magdeburger Innenministerium sieht die Aktion kritisch, doch Balcerowski sagt: „Es geht um die Sicherheit in Thale, da ist mir egal, was das Ministerium denkt.“

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Bis vor wenigen Tagen hätte man solche Aktionen als lokale Posse abgetan. Typisch Provinz, typisch Ostdeutschland. Doch seit immer neue Details über die Horrornacht von Köln bekannt werden, stellen sich viele Fragen anders.

Übergriffe an Silvester in Köln Kölns Polizeipräsident in Ruhestand versetzt

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers stand nach den Übergriffen in Köln massiv in der Kritik. NRW-Innenminister Ralf Jäger zieht am Freitag die Notbremse und versetzt ihn in den einstweiligen Ruhestand.

Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers Quelle: dpa

Die Polizei am Hauptbahnhof war nicht nur unterbesetzt und unvorbereitet. Auch auf dringende Bitten konnte offenbar keine Verstärkung geschickt werden. Der Kölner Vorfall gibt damit einem seit Längerem offensichtlichen Problem eine neue Dimension: Die Überforderung des deutschen Sicherheitsapparats - nicht nur, aber auch in der Flüchtlingskrise. Hunderte Bundespolizisten sind mit der Organisation des Flüchtlingsstroms an der Grenze zu Österreich beschäftigt, Landespolizisten in die lokale Verteilung eingebunden. Schon bei den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau dauerte es erschreckend lange Stunden, bis ausreichend Polizei vor Ort war.

Überstunden und unbearbeitete Fälle häufen sich

Die Deutungen dieser Ereignisse gingen bis dato in unterschiedliche Richtungen. Die Regierungen im Bund und den Ländern sehen ihre Polizeiapparate im Prinzip gut aufgestellt, konkrete Organisationsprobleme hin oder her. Der bayrische Innenminister bietet immer wieder an, die Bundespolizei an der Grenze bei der Registrierung zu unterstützen. Das ist politische Taktik, aber auch eine Demonstration der eigenen Stärke. Polizeigewerkschafter hingegen weisen bei jeder Gelegenheit auf Millionen Überstunden, unbearbeitete Fälle und generellen Personalmangel hin.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Wird Thale also bald zum bundesweiten Modell? Bundesweit kommen demnach auf 100.000 Einwohner 322 Polizisten. Das sind neun weniger als noch zehn Jahre zuvor. Das subjektive Gefühl der wachsenden Unsicherheit findet hier eine zahlenmäßige Bestätigung. Zudem zeigen die Zahlen eklatante Unterschiede zwischen den Ländern. So kommen in Mecklenburg-Vorpommern auf 100.000 Einwohner 360 Polizisten, im benachbarten Schleswig-Holstein sind es nur 275. Die höchsten Werte weisen die Stadtstaaten auf: In Berlin gibt es 658 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Doch trotz der deutlich höheren Beamtendichte würde keiner auf die Idee kommen, Berlin für sicherer als Schleswig-Holstein zu erklären.

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