Berlin Bundesaußenminister Sigmar Gabriel macht in der Europa-Politik Front gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble und stellt sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Europa brauche Visionen statt Technokratie, heißt es im Entwurf eines Grundsatzpapiers des SPD-Politikers, der auch der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.
Schäubles nicht abgestimmte Vorschläge zeigten dagegen „in bedrückender Weise, wie wenig Bereitschaft im derzeitigen Bundesfinanzministerium besteht, im deutschen Interesse in die Idee der europäischen Einigung insgesamt zu investieren und das bestehende Legitimationsdefizit für europäisches Handeln zu beseitigen“.
Schäubles Position könne nur als klare Absage an ein neues Europa verstanden werden, wie es Macron vorschwebe, heißt es in dem Papier weiter. Das Bundesfinanzministerium habe allein mit Vorschlägen zur Wirtschafts- und Währungsunion auf Macrons Rede an der Pariser Universität Sorbonne reagiert. „Die Vorschläge laufen Gefahr, als typisch deutsch und als Unterstützung der Finanz-Technokraten wahrgenommen und kritisiert zu werden“, kritisiert Gabriels Grundsatzpapier. „Gerade dieser Weg aber hat in den letzten Jahren zur politischen Isolierung Deutschlands beigetragen und auch zur Unwilligkeit vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen.“
Statt Vorschlägen für ein Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit und mehr Schutz nach innen und außen biete, folge nun deutsche Tatenlosigkeit. „Statt in Europa zu investieren, weil auch die deutsche Wirtschaft letztlich nur dann Erfolg hat, wenn es den (Absatz-)Ländern um uns herum gut geht, folgt die Androhung weiterer Sparmaßnahmen unter dem verschleiernden Titel ‚Strukturreformen‘„, warnt das Papier. „Deutschland sollte stattdessen an der Seite Frankreichs die dortigen Vorschläge für eine breite europäische Reformagenda unterstützen.“
