Flüchtlinge: Opposition fordert De Maizières Rücktritt nach Attest-Vorwürfen

Flüchtlinge: Opposition fordert De Maizières Rücktritt nach Attest-Vorwürfen

Verdachtsäußerungen über Gefälligkeitsatteste für abschiebebedrohte Flüchtlinge bringen Thomas de Maizière in Bedrängnis. Im Bundestag weist er die Vorwürfe nicht zurück – denn die Probleme seien „real“.

Die Opposition hat Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt aufgefordert. In einer Aktuellen Stunde sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin, auch angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker „als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar“. Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser Forderung an.

De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt benannt habe. „Sie sind real.“ Es gebe tatsächlich „merkwürdig hohe Krankenstände unter Asylbewerbern“. Neben Medizinern machte der Minister auch Rechtsanwälten von Flüchtlingen Vorwürfe.

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Er hatte Ärzten am Wochenende in einem Zeitungsinterview vorgehalten, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit vor Abschiebungen bewahrten. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“

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Die Gesundheitsvorsorge für Flüchtlinge könnte für Krankenkassen teuer werden. Quelle: dpa Picture-Alliance

Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen seien „Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt“. De Maizière sei „ein Innenminister, der ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht“. Der Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland: „Die AfD braucht keine Plakate, solange es solche Minister gibt.“

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte de Maizière: „Wenn Sie eine Behauptung nicht belegen können (...), müssen Sie sie richtig zurücknehmen.“ Der Minister laufe mit seinen Vorwürfen gegen Flüchtlinge „immer wieder in diese Falle“. So werde das soziale Klima im Land vergiftet. Der Unions-Experte Stephan Harbarth (CDU) warf der Opposition hingegen „Realitätsferne, Realitätsverweigerung und Realitätsverlust“ in der Flüchtlingsdebatte vor.

Thomas de Maizière Minister fordert mehr Härte von Ärzten bei Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Abbau von Hindernissen zur Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber verlangt und dabei insbesondere Ärzte angesprochen.

Thomas de Maizière: Mehr Härte von Ärzten bei Abschiebungen Quelle: dpa

Die Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter Berufung auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe „eine völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische Belege für seine Behauptung nennen“, sagte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke der Deutschen Presse-Agentur.

In einer der dpa vorliegenden Antwort aus dem Ministerium heißt es: „Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.“ Es lägen aber „zahlreiche Berichte und Untersuchungen aus der Praxis der für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Länder vor, die erhebliche praktische Probleme belegen“.

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Als die Flüchtlinge kamen, herrschte Optimismus in der Wirtschaft. Eine WirtschaftsWoche-Umfrage zeigt: Nur jedes zehnte Unternehmen stellt Flüchtlinge ein. Was es braucht, damit aus Zuwanderern Arbeitskräfte werden.

Integration auf dem Arbeitsmarkt. Quelle: dpa Picture-Alliance

Jelpke kritisierte, in der Stellungnahme werde „vor allem auf eine Erhebung unter Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2011 eingegangen“. Hier tauche einmal die Zahl 70 Prozent auf. Zu der vom Minister auch genannten Gruppe der unter 40-jährigen Männer „gibt es in der längeren Antwort überhaupt keine Auskünfte“.

Am Ende heiße es nur vage, „dass die „stichprobenartigen Untersuchungen“ nahe legen würden, dass „ein hoher Anteil“ der Ausreisepflichtigen im Vorfeld einer Abschiebung Atteste vorlegen würde“. Jelpke zitierte einen Satz aus der Ministeriumsantwort, den de Maizière selbst ähnlich verwendet: Derart hohe Krankenstände widersprächen „der allgemeinen Lebenserfahrung zur gesundheitlichen Verfasstheit gerade von jüngeren Menschen“. Die Bundesregierung berücksichtige damit überhaupt nicht die Traumata vieler Flüchtlinge.

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