Freihandelsabkommen: Bürgerklage gegen Ceta hat schon 100 000 Unterstützer

Freihandelsabkommen: Bürgerklage gegen Ceta hat schon 100 000 Unterstützer

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Die Verfassungsbeschwerde hat immense Ausmaßen angenommen.

Die EU und Kanada wollen ein Freihandelsabkommen beschließen - vorbei an den nationalen Parlamenten. Bürgerinitiativen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Sie wollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe anrufen.

Mehr als 100 000 Bürger unterstützen bislang die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. „Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, am Mittwoch in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass es mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern wäre. Aus Sicht des Aktionsbündnisses aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie droht das Abkommen, die demokratischen Rechte der Bürger auszuhöhlen.

Noch bis Herbst sammelt das Aktionsbündnis Vollmachten. Wenn im EU-Ministerrat über Ceta abgestimmt werden soll, will das Bündnis den „Antrag auf einstweilige Anordnung“ in Karlsruhe einreichen. Es will die Ratifizierung von Ceta und damit eine drohende vorläufige Anwendung durch den EU-Ministerrat stoppen.

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CETA Freihandelsabkommen Lehrerin plant Deutschlands größte Bürgerklage

Eine Musiklehrerin will mit einer Klage das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu Fall bringen. Was klein begann, entwickelt sich zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die 69-jährige Marianne Grimmenstein zwischen den Vollmachtserklärungen der rund 40.000 Nebenklägern. Quelle: dpa

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen prüfen, ob Ceta und eine vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte Beck. Das Bündnis beklage Sonderrechte für Investoren, demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und eine fehlende Beteiligung des Bundestages. Bislang habe kein einziges nationales Parlament abgestimmt. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode nannte dies einen Demokratieskandal.

Für den Erfolg spielt es nach Angaben eines Sprechers des Bundesverfassungsgerichts allerdings keine Rolle, ob jemand allein oder mit vielen anderen klagt. Dem Sprecher zufolge sind bisher vier Klagen gegen Ceta beim Gericht eingegangen. Eine davon hätten mehrere Linke-Politiker eingereicht. Hinter einer Beschwerde, die eine Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen organisiert hat, stehen nach deren Angaben mehr als 50 000 Bürger. Die notwendigen Vollmachten seien aber noch nicht in Karlsruhe eingetroffen.

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