Große Koalition: Warum das Finanzministerium für die SPD so wichtig ist

ThemaWahlen 2017

KommentarGroße Koalition: Warum das Finanzministerium für die SPD so wichtig ist

von Max Haerder

Die Personalspekulationen in Berlin haben begonnen: Die SPD will den Nachfolger von Wolfgang Schäuble stellen. Doch einen Ideal-Kandidaten haben die Sozialdemokraten nicht – einige Aspiranten aber schon.

Natürlich, offiziell ist über Ministersessel und dazugehörige Namen zwischen Union und SPD noch überhaupt nicht geredet worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ heute extra noch einmal sein Dementi verbreiten: „Auch wenn einige Zeitungen immer wieder etwas anderes schreiben: Weder bei den Sondierungen noch in den internen Gesprächen auf SPD-Seite ist bislang über Kabinettsposten auch nur gesprochen worden. Es geht um die Inhalte, um nichts anderes.“

Gabriel bleibt nichts anderes übrig, als gegenüber der Parteibasis mit allen Mitteln den Eindruck zu vermeiden, die Führungsspitze der Partei verteile schon mal Ministerien und Dienstlimousinen. Noch sind weder die mittlere Funktionärsebene noch die Basis von einer Neuauflage der großen Koalition überzeugt. Am Sonntag muss der Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen überhaupt erst billigen. Die Basis müsste das Ergebnis dann am Ende verbindlich absegnen. Das letzte, was Gabriel in dieser Situation gebrauchen kann, ist, dass die Parteisitzen einfach nur gierig auf die Macht wirken.

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SPD weist Gerüchte zurück Nahles und Gabriel dementieren Festlegung auf Ministerien

SPD-Generalsekretärin Nahles und SPD-Chef Gabriel haben Berichte über Festlegungen der Sozialdemokraten auf bestimmte Ministerien in einer großen Koalition mit Nachdruck als "Spekulationen" zurückgewiesen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Medienbericht zurückgewiesen, laut dem sich die Partei bereits auf bestimmte Posten eingeschossen habe. Quelle: dpa

Aber selbstverständlich: Gedankenspiele und Personaloptionen werden intern munter hin und her gewogen, schließlich kann man nicht unvorbereitet in die Gespräche mit der CDU/CSU gehen. Als sicher gilt, dass die SPD am Ende sechs Posten für sich reklamieren kann, eventuell sogar sieben. Fast genauso wahrscheinlich ist, dass die SPD sehr genau auf die Quote achten wird. Das hieße: drei Ministerien gingen wohl an Frauen. Wichtige Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen müssten unbedingt berücksichtigt werden. Kabinettsbildung ist ein mehrdimensionales Puzzle.

Das Kernstück in diesem Spiel ist das Finanzministerium. Die Lehre aus dem Schicksal der FDP lautet: Ohne dieses Schlüsselressort kann einen der Koalitionspartner bei fast allen Vorhaben an der langen Hand verhungern lassen. Außenpolitik wird heute nicht nur vom Kanzleramt dominiert, sondern auch wesentlich vom Finanzministerium. Euro-Rettung, G20 – Wolfgang Schäuble war neben Angela Merkel die zentrale Figur der letzten vier Jahre. Das Außenamt selbst hat an Bedeutung verloren; es birgt weiterhin viel Prestige, aber der Einfluss ist gesunken.

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