Innovationen: Zwölf Ideen, die Deutschland voranbringen

Innovationen: Zwölf Ideen, die Deutschland voranbringen

In Deutschland regiert der Kompromiss. Das sorgt für Ruhe, ist aber selten wirklich gut. Zwölf Vorschläge, die Politik und Gesellschaft weiterbringen würden.

Von Christian Ramthun, Christian Schlesiger, Cordula Tutt, Dieter Schnaas, Hans Jakob Ginsburg, Henning Krumrey, Konrad Fischer und Max Haerder

Lohnfortzahlungen für Abgeordnete

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Ein höheres Gehalt für Bundestagsabgeordnete würde für eine unabhängigere Politik sorgen

Seit Jahren wird der Deutsche Bundestag von wenigen Berufsgruppen dominiert und bildet nicht den Querschnitt der Bevölkerung ab. Führend ist der öffentliche Dienst, mit 30 Prozent der Abgeordneten dreimal so stark vertreten wie in der arbeitenden Bevölkerung. Weitere 17 Prozent kommen aus Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften. Ein Grund: Die Bezahlung (derzeit 8252 Euro monatlich) ist für diese Berufsgruppen hoch attraktiv, für Unternehmer und Manager bedeutet sie dagegen Gehaltsverzicht. Deshalb wäre es besser, jeder Abgeordnete bekäme sein bisheriges Einkommen weiterbezahlt. Wegen des Geldes müsste dann keiner mehr in die Politik gehen, und Gutverdiener müssten sich das Mandat nicht als Hobby leisten. Um die Unterschiede nicht zu groß werden zu lassen, könnte ein Mindestbetrag festgesetzt werden – auch um die Empfänglichkeit für Bestechungen zu reduzieren. Vor drei Jahrzehnten machte sich der Abgeordnete Adolf Herkenrath (CDU) mit der Idee jedoch wenig Freunde. Seitdem hat sich keiner mehr getraut.
Fazit: Richtige Anreize, unabhängige Politiker

Kinderwahlrecht

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Wählen für jene, die die Folgen der Politik zu spüren kriegen. Eltern sollen für ihre Kinder entscheiden, bis sie selbst wählen wollen

Die große Koalition hat gleich zum Start gezeigt, wie wichtig mehr Rechte für Kinder und Jugendliche wären. Union und SPD brachten erst einmal Wohltaten für Rentner auf den Weg. Die Gerontokratie, also die Herrschaft der Betagten, nimmt Gestalt an. Umso wichtiger wäre ein Wahlrecht für Minderjährige. Ein Sechstel des Staatsvolks ist bisher ausgeschlossen. Vor zehn Jahren wurde das schon im Bundestag diskutiert. Das Wahlrecht könnte von Eltern treuhänderisch ausgeübt werden, bis der Nachwuchs es für sich beansprucht. Das wäre fair: Bisher bekommt etwa ein kinderloses Paar doppelt so viel Gewicht an der Wahlurne wie eine allein Erziehende mit drei Kindern. Umgekehrt fragt niemand, ob alle über 18 ihr Wahlrecht ernst nehmen, ob sie geschäftsfähig, politisch interessiert oder eines Verbrechens schuldig sind. Und wer weiß bei der Briefwahl auch heute immer so genau, wer das Kreuz gemacht hat? Sogar für den Fall zerstrittener Eltern fand der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof eine Lösung: Vater und Mutter bekommen je eine halbe Kinder-Stimme.
Fazit: eine Stimme für die, die Politik langfristig trifft

E-Government

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Wahlen, Steuererklärung, Ummelden. All das könnte online gehen. Nur scheinbar nicht in Deutschland

Es gibt alte Hüte, die kommen nie aus der Mode. Seit Jahren preisen Experten die Vorteile des E-Governments an: Pässe beantragen, Urkunden beglaubigen, wählen gehen – alles ginge per Mausklick. Doch in Deutschland findet das nicht statt. Stattdessen bekämpfen sich Unternehmen mit elektronischen Standards wie dem E-Postbrief der Deutschen Post und der De-Mail, die Deutsche Telekom und 1&1 anbieten. Dabei zeigen Länder wie Singapur, Südkorea und Estland, wie es richtig geht: die Steuererklärung in zwei Stunden? Machen in Singapur 97 Prozent der fünf Millionen Einwohner. Sämtliche Behördengänge für Unternehmen elektronisch? In Südkorea selbstverständlich. Ein kostenloses Hotspot-Netz im Land? Estland macht es vor. Die erfolgreichen Länder bekennen sich zum E-Government. Der baltische Musterknabe garantiert seinen Einwohnern den Internet-Zugang sogar per Gesetz. Die Regierung in Tallinn erledigt ihre kompletten Amtsgeschäfte papierlos. Wahlen sind seit 2007 auch über das Internet möglich – das nutzten zuletzt 15 Prozent der Wähler.
Fazit: Politik muss E-Government wollen, dann klappt es auch

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