Länderfinanzausgleich: Hamburgs Bürgermeister Scholz erwartet Durchbruch bis zum Sommer

exklusivLänderfinanzausgleich: Hamburgs Bürgermeister Scholz erwartet Durchbruch bis zum Sommer

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Olaf Scholz.

von Max Haerder und Dieter Schnaas

Die seit Jahren laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern könnten im Juni abgeschlossen werden.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir vor der Sommerpause die Lösung finden werden“, sagte Hamburg Bürgermeister Olaf Scholz der WirtschaftsWoche. Scholz ist Verhandlungsführer der SPD-regierten Bundesländer. Am 16. Juni kommen die 16 Ministerpräsidenten in Berlin mit der Kanzlerin zu Verhandlungen zusammen.

„Die Positionen von Bund und Ländern liegen mittlerweile sehr nah beieinander“, sagte Scholz der WirtschaftsWoche weiter. Der bisherige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt Ost laufen 2019 aus, deshalb müssen Nachfolgeregeln gefunden werden. „Allen Beteiligten sollte bewusst sein, dass wir zur Umsetzung Grundgesetzänderungen benötigen“, sagte Scholz. „Es kommt keine bessere Gelegenheit als unter dieser großen Koalition. Jetzt sind die Mehrheiten vorhanden, die wir brauchen.

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