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Linksdrall: Die gefährliche Steuermixtur der SPD

29. Januar 2013
SPD-Kandidat Peer Steinbrück Quelle: dpaBild vergrößern
SPD-Kandidat Peer Steinbrück will höhere Einkommen deutlich höher besteuern, als er in seinen Wahlkampfreden sagt Quelle: dpa
von Christian Ramthun

Nur die Reichen will er belasten, verspricht Peer Steinbrück. Doch die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten entpuppen sich als eine Mixtur aus gewagten Annahmen, halbwahren Unterstellungen und gefährlichen Nebenwirkungen. Betroffen wären alle Bürger – und vor allem Familienunternehmen.

Mulmig wird es Lutz Goebel, wenn der Familienunternehmer an die Steuerpläne der SPD und der Grünen denkt. "Vielen ist noch nicht klar, was mit Rot-Grün auf uns zurollt", sagt der Krefelder. Für sich und seine Henkelhausen-Unternehmensgruppe hat er schon einmal durchrechnen lassen, was es denn kosten würde, würde die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnen und Peer Steinbrück mit seinen Steuerplänen ernst machen.

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Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde Goebel jedes Jahr 420 000 Euro kosten, errechnete sein Wirtschaftsprüfer – das wären 20 Prozent des Jahresüberschusses. Da sein Vermögen nicht auf der Bank liege, sondern in den Firmen stecke, könne er die neue Abgabe nur durch höhere Entnahmen aus dem Unternehmen aufbringen, erklärt Goebel. "Geld, das dann für Investitionen, internationale Expansion und neue Arbeitsplätze fehlt", ärgert sich der Inhaber, der sich auch in seiner Eigenschaft als Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer für die SPD-Steuerpläne interessiert. Der Zusammenschluss besteht aus 5000 Mitgliedern mit rund zwei Millionen Mitarbeitern und 400 Milliarden Euro Umsatz.

Auf Kosten der Hidden Champions

Sozialdemokratische Beschwichtigungsversuche, hohe Freibeträge würden betriebliche Härten vermeiden, sind für Goebel ein "gefährlicher Ablenkungsversuch". Denn die größeren Familienunternehmen, "all die Hidden Champions, die Deutschlands wahrer Trumpf im internationalen Wettbewerb sind", hätten so gut wie nichts davon und würden massiv geschädigt.

Die exemplarischen Auswirkungen einer Vermögenssteuer

  • Der Fall

    Ein Handwerker, Alleingesellschafter der Bäcker GmbH, erwirtschaftet einen jährlichen Gewinn von 50 000 Euro. Nach dem Ertragswertverfahren (Kapitalisierungsfaktor 14,4) taxiert das Finanzamt den Wert des Betriebes auf 720 000 Euro.

  • Die Rechnung

    Die Bäcker GmbH wird nach dem Halbvermögensverfahren zu je 50 Prozent dem Privat- und Betriebsvermögen zugeschlagen – also jeweils 360 000 Euro. Die DIW-Studie im Auftrag von SPD-Ländern geht für das Privatvermögen von einem Freibetrag von zwei Millionen Euro aus. Für die dem Privatvermögen zugeschlagene Hälfte seines Betriebes müsste der Bäcker also keine Vermögensteuer zahlen.

  • Das Ergebnis

    Für die dem Unternehmensvermögen zugeschlagene Hälfte seines Betriebes muss der Bäcker nach Überschreiten der Freigrenze von 200 000 Euro (diese erreichen bereits kleine GmbHs mit einem Jahresgewinn von rund 28 000 Euro) voll Vermögensteuer zahlen. Für den Bäckermeister sind das jedes Jahr zusätzlich 3600 Euro Steuern.

Alles nur Panikmache? Durchaus nicht. Für viele Tausend Familienunternehmen dürfte es eher noch schlimmer kommen. Denn die meisten firmieren – anders als Goebels Unternehmen – als Personengesellschaft. Damit unterliegen sie der Einkommensteuer. Und hier wollen SPD und Grüne den Spitzensteuersatz kräftig erhöhen.

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SPD gefährdet die Dynamik

Bei einer mittelständischen Personengesellschaft mit 200 Arbeitnehmern, 40 Millionen Euro Umsatz und zwei Millionen Euro Gewinn würde die Steuerlast von aktuell 47,5 Prozent auf mehr als 60 Prozent des Gewinns steigen, rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor. Bei einem großen Personenunternehmen mit 14 000 Beschäftigten, 1,5 Milliarden Euro Unternehmenswert und 100 Millionen Euro Gewinn – in dieser Klasse befinden sich zahlreiche deutsche Weltmarktführer – würde die Steuerlast sogar von 47,5 auf mehr als 66 Prozent steigen. "Mit ihren Steuerplänen gefährdet die SPD die positive Dynamik", warnt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, "und setzt aufs Spiel, dass wir endlich wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine historisch hohe Beschäftigung und einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt haben."

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Kommentare | 14Alle Kommentare
  • 29.01.2013, 10:44 UhrStein

    Linke Regierungen schaffen es immer in kürzester Zeit ein Land an den Abgrund zu bringen.(Frankreich ist zur Zeit wieder ein gutes Beispiel).Die Vermögensteuer wird vor allem die Besitzer von vermieteten Immobilien treffen.Was wird passieren?Entweder werden die Vermieter diese Abgabe mit etwas Zeitverzug auf die Mieten umzulegen,oder sie werden von Immobilieninvestitionen die Finger lassen.In diesem Fall werden die vorhandenen Wohnungen teuerer,da noch mehr Wohnungen als bereits heute fehlen.Also wieder eine typische SPD-Logik,man will den Mietanstieg bremsen,erreicht aber letztendlich genau das Gegenteil.

  • 29.01.2013, 10:59 UhrAlois

    In den 53,7% von Prof. Hechtner können aber Substanzsteuern nicht enthalten sein. 1% Substanzsteuer ist etwas ganz anderes als 1% auf Einkommen.

  • 29.01.2013, 12:05 UhrMauermer

    Das war auch nicht anders zu erwarten, der neue Feind der SPD sind die Leute aus dem Mittelstand, die mit Tarifeinkommen, mit kleinem Häuschen, genauer, die, die nicht wegkönnen. Die die zumindest teilweise unabhängig sind vom Staat. Die, die nicht von jedem falschen Propheten oder Heilbringer gleich leistungslosen Wohlstand erwarten. Es sind die, die wissen, dass nur eigene Leistung und Arbeit Wohlstand schafft.

    Sozis: wie immer Rattenfänger!

    Pfui Deobel!

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