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Linksdrall: Die gefährliche Steuermixtur der SPD

29. Januar 2013
SPD-Kandidat Peer Steinbrück Quelle: dpaBild vergrößern
SPD-Kandidat Peer Steinbrück will höhere Einkommen deutlich höher besteuern, als er in seinen Wahlkampfreden sagt Quelle: dpa
von Christian Ramthun

Nur die Reichen will er belasten, verspricht Peer Steinbrück. Doch die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten entpuppen sich als eine Mixtur aus gewagten Annahmen, halbwahren Unterstellungen und gefährlichen Nebenwirkungen. Betroffen wären alle Bürger – und vor allem Familienunternehmen.

Mulmig wird es Lutz Goebel, wenn der Familienunternehmer an die Steuerpläne der SPD und der Grünen denkt. "Vielen ist noch nicht klar, was mit Rot-Grün auf uns zurollt", sagt der Krefelder. Für sich und seine Henkelhausen-Unternehmensgruppe hat er schon einmal durchrechnen lassen, was es denn kosten würde, würde die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnen und Peer Steinbrück mit seinen Steuerplänen ernst machen.

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Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde Goebel jedes Jahr 420 000 Euro kosten, errechnete sein Wirtschaftsprüfer – das wären 20 Prozent des Jahresüberschusses. Da sein Vermögen nicht auf der Bank liege, sondern in den Firmen stecke, könne er die neue Abgabe nur durch höhere Entnahmen aus dem Unternehmen aufbringen, erklärt Goebel. "Geld, das dann für Investitionen, internationale Expansion und neue Arbeitsplätze fehlt", ärgert sich der Inhaber, der sich auch in seiner Eigenschaft als Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer für die SPD-Steuerpläne interessiert. Der Zusammenschluss besteht aus 5000 Mitgliedern mit rund zwei Millionen Mitarbeitern und 400 Milliarden Euro Umsatz.

Auf Kosten der Hidden Champions

Sozialdemokratische Beschwichtigungsversuche, hohe Freibeträge würden betriebliche Härten vermeiden, sind für Goebel ein "gefährlicher Ablenkungsversuch". Denn die größeren Familienunternehmen, "all die Hidden Champions, die Deutschlands wahrer Trumpf im internationalen Wettbewerb sind", hätten so gut wie nichts davon und würden massiv geschädigt.

Die exemplarischen Auswirkungen einer Vermögenssteuer

  • Der Fall

    Ein Handwerker, Alleingesellschafter der Bäcker GmbH, erwirtschaftet einen jährlichen Gewinn von 50 000 Euro. Nach dem Ertragswertverfahren (Kapitalisierungsfaktor 14,4) taxiert das Finanzamt den Wert des Betriebes auf 720 000 Euro.

  • Die Rechnung

    Die Bäcker GmbH wird nach dem Halbvermögensverfahren zu je 50 Prozent dem Privat- und Betriebsvermögen zugeschlagen – also jeweils 360 000 Euro. Die DIW-Studie im Auftrag von SPD-Ländern geht für das Privatvermögen von einem Freibetrag von zwei Millionen Euro aus. Für die dem Privatvermögen zugeschlagene Hälfte seines Betriebes müsste der Bäcker also keine Vermögensteuer zahlen.

  • Das Ergebnis

    Für die dem Unternehmensvermögen zugeschlagene Hälfte seines Betriebes muss der Bäcker nach Überschreiten der Freigrenze von 200 000 Euro (diese erreichen bereits kleine GmbHs mit einem Jahresgewinn von rund 28 000 Euro) voll Vermögensteuer zahlen. Für den Bäckermeister sind das jedes Jahr zusätzlich 3600 Euro Steuern.

Alles nur Panikmache? Durchaus nicht. Für viele Tausend Familienunternehmen dürfte es eher noch schlimmer kommen. Denn die meisten firmieren – anders als Goebels Unternehmen – als Personengesellschaft. Damit unterliegen sie der Einkommensteuer. Und hier wollen SPD und Grüne den Spitzensteuersatz kräftig erhöhen.

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SPD gefährdet die Dynamik

Bei einer mittelständischen Personengesellschaft mit 200 Arbeitnehmern, 40 Millionen Euro Umsatz und zwei Millionen Euro Gewinn würde die Steuerlast von aktuell 47,5 Prozent auf mehr als 60 Prozent des Gewinns steigen, rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor. Bei einem großen Personenunternehmen mit 14 000 Beschäftigten, 1,5 Milliarden Euro Unternehmenswert und 100 Millionen Euro Gewinn – in dieser Klasse befinden sich zahlreiche deutsche Weltmarktführer – würde die Steuerlast sogar von 47,5 auf mehr als 66 Prozent steigen. "Mit ihren Steuerplänen gefährdet die SPD die positive Dynamik", warnt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, "und setzt aufs Spiel, dass wir endlich wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, eine historisch hohe Beschäftigung und einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt haben."

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Kommentare | 14Alle Kommentare
  • 31.01.2013, 15:06 Uhrjurinix

    Aha, der Herr Steinbrueck hat lange nachgedacht, und ist auf Moeglichkeiten gekommen, die Buerger weiter zu schroepfen. Auf die Idee, die Ausgaben zu kuerzen auf die zur Verfuegung stehenden Einnahmen ist er nicht gekommen, geschweige denn die Buerger etwas von der uebermaessigen Last der Steuern und Abgaben zu befreien. Das war ja immer die Vorgehensweise der SPD, Steuern rauf, Sozialkreislauf groesser, Staatsquote hoeher, mir dem Ergebniss hoeherer Verschuldung.
    Das brauchen wir unbedingt !

  • 30.01.2013, 17:09 Uhrpedrobergerac

    Würde der Staat, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er keine Kredite aufnehmen, keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen.
    Das ist ein echter Steuerbetrug.

  • 30.01.2013, 15:41 UhrDieterStaas

    Das System der gesetzlichen Sozialversicherungen ist eine Art zweiter Steuerkreislauf. Wer hier einzahlen muss, zahlt hauptsächlich für andere. Wer nicht einzahlen muss, und Beamte gehören wie Freiberufler und viele Selbständige natürlich dazu, spart extrem viel Geld, weil er privat nur das eigene Risiko versichern muss, nicht aber auch das von anderen Gruppen. Deutschland finanziert wie kein anderes Land in der Welt seinen Haushalt über die gestzl. Sozialkassen - zum Vorteil derer, die keine Beiträge zahlen.

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