Merkel warnt vor expansivem China: „Peking sieht Europa eher als asiatische Halbinsel"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

von Beat Balzli, Miriam Meckel und Gregor Peter Schmitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor zu starker Abhängkeit vom aufstrebenden China gewarnt.

Ich verfolge die Entwicklungen in China und seinen Aufstieg zu einer gewaltigen Wirtschaftsmacht sehr genau“, sagte Merkel in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „China hat eine große Tradition, in langen historischen Bögen zu denken. Von Peking aus betrachtet ist Europa eher eine asiatische Halbinsel. Das sehen wir natürlich anders. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Teile der deutschen Wirtschaft von China abhängig sind. Auch deswegen müssen wir mit Chinas Ansprüchen und Forderungen so umgehen, dass eine harmonische Entwicklung zum Vorteil aller eintritt. Darüber spreche ich immer wieder mit der chinesischen Führung.“

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Merkel äußerte auch Sorge darüber, dass deutsche Firmen in China relativ hart behindert würden – und China wirtschaftliche schwache EU-Mitglieder wie Griechenland politisch unter Druck setze. „Die gegenseitigen Abhängigkeiten nehmen zu und immer mal wieder verschieben sich die Kräfteverhältnisse. Europa muss hart daran arbeiten, seinen Einfluss zu verteidigen und vor allem müsste es gegenüber China mit einer Stimme sprechen.“

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Merkel schloss die Möglichkeit eines Vetos gegen chinesische Investoren ausdrücklich nicht aus, wie es Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron beim letzten EU-Gipfel gefordert hatte. Merkel: „Auch in der Bundesregierung denken wir darüber nach, Industriezweige von strategischer Bedeutung für Europa zu definieren. Zum Beispiel haben wir jetzt entschieden, wieder stark in den Mikrochip-Bereich zu investieren. Wenn dann Länder wie China einfach aufkaufen wollen, was gerade mit viel Subventionen entstanden ist, müssen wir darauf reagieren. Strittig ist auch die Frage öffentlicher Ausschreibungen. Wir sind gerne bereit, die Chinesen in Europa daran teilnehmen zu lassen, aber dann wollen wir auch umgekehrt Zugang zu ihren Ausschreibungen. Emmanuel Macron hat dieses Thema jetzt noch einmal aufgenommen, und das ist gut. Die Europäische Kommission hat zur Gestaltung der Globalisierung ein Diskussionspapier veröffentlicht, über das wir im Herbst diskutieren werden. Dazu gehört die Frage, ob wir Verkäufe strategisch wichtiger Unternehmen, zum Beispiel im Bereich der künstlichen Intelligenz, in Zukunft europaweit in einem sogenannten ‚Screening‘ erfassen.“

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