Mietpreisbremse: Gewinn-Verbot und Rauswurf-Zwang

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KommentarMietpreisbremse: Gewinn-Verbot und Rauswurf-Zwang

von Henning Krumrey

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Mietrecht führen zu skurrilen Ergebnissen: Wer seinem Mieter die Wohnung verschönert, muss draufzahlen. Und wer ihn rausekelt, der darf kassieren.

Heiko Maas (SPD) hat seinen ersten Gesetzentwurf als Bundesjustizminister vorgelegt - die Mietpreisbremse. Der Minister hat Wort gehalten, indem er jeden falschen Gedanken aus dem Koalitionsvertrag sauber in seinen Gesetzentwurf überführt hat. Zugegeben, die anfänglich diskutierten gröbsten Widersprüche hatten Union und SPD schon kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages entschärft.

Die Mietpreisbremse soll nicht gelten, wenn es sich um eine gerade erst errichtete oder eine umfassend sanierte Wohnung handelt. Eine generelle Obergrenze für die Vermietung hätten den Neubau und die dringend gewünschten Modernisierungen des Bestandes abgewürgt. Nun bleiben diese ungeschoren, Investoren können mit dem künftigen Mieter einen Preis aushandeln.

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Anders im Bestand. Dort darf die neue Miete bei einem Bewohnerwechsel maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Notierung im Mietspiegel liegen. Wenn sich die Vermieter an diese Vorgabe halten, werden die Mieten künftig langsamer steigen. Aber dem Ziel, ärmeren Interessenten zu einer kostengünstigen Bleibe zu verhelfen, kommt die Koalition so nicht näher.

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Denn auch, wenn das Appartement künftig nicht mehr zehn, sondern nur noch sechs Euro pro Quadratmeter kostet: Welcher Vermieter entscheidet sich bei der Auswahl des künftigen Vertragspartners zwischen einem gut verdienenden Yuppie und einer Hartz-IV-Familie für die ärmeren Bewerber. Das Ergebnis der Mietpreisbremse ist also nicht mehr günstiger Wohnraum für benachteiligte Schichten. Am Ende können Wohlhabende billiger zuschlagen, obwohl sie sich eine höhere Miete leisten könnten.

Aber das ist erst der Anfang des Wahnsinns, denn es ist ja erst der erste Teil der von der Koalition geplanten Veränderungen. Der zweite Part, den Maas vielleicht auch noch dieses Jahr vorlegen wird, bricht mit einer Grundregel der Marktwirtschaft. Geht es nach dem Willen der großen Koalition, so wird erstmals in einer Branche ein Gewinn-Verbot eingeführt. Wer nämlich seine vermietete Eigentumswohnung modernisiert, darf daran künftig nichts mehr verdienen.

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