Mindestlohn-Erhöhung : Harte Kämpfe um den künftigen Mindestlohn

Mindestlohn-Erhöhung : Harte Kämpfe um den künftigen Mindestlohn

In drei Wochen soll der künftige Mindestlohn feststehen. Die zuständige Kommission will nichts falsch machen - aber darüber hinaus gibt es wenig Einigkeit.

Es ist eine Premiere mit Folgen für Millionen Arbeitnehmer und Firmen. Die Nervosität steigt. Was gilt in Deutschland künftig als Mindestmaß beim Gehalt - wie stark soll der Mindestlohn Anfang 2017 steigen? Jetzt ist ein Gremium am Zug, das kaum jemand kennt und das seriös und einvernehmlich entscheiden will. Bis Ende Juni soll die Mindestlohnkommission eine Zahl nennen - doch drei Wochen vor dem ersten Beschluss der Kommission dringt Streit nach draußen.

8,50 Euro - als der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde, jubelten Gewerkschaften und SPD. Arbeitgeber, Wirtschaftsexperten und Teile der Union warnten vor Jobverlusten und Gängelung.

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Beispiel Hotel- und Gaststättengewerbe: eine arbeitsintensive Branche mit oft niedrigen Löhnen. Wochenlang schimpfte der Branchenverband Dehoga, die Hoteliers würden nun unter Generalverdacht gestellt. Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit sollten plötzlich genau erfasst werden. Doch mit der Zeit legte sich die Aufregung um die Dokumentation der Arbeitszeit.

„Aber 75 Prozent der Betriebe hatten auch höhere Personalkosten - bis hin zu 20 Prozent und mehr in den neuen Ländern“, sagt Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges heute. Stundenlöhne von 7 Euro waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern keine Seltenheit.

Rein rechtlich Urlaubsgeld zählt zum Mindestlohn, Nachtzuschläge nicht

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld sind Bestandteile des Gehalts. Sie müssen beim Mindestlohn mitgerechnet werden, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Aber es gibt Ausnahmen, unter anderem bei Nachtzuschlägen.

Seit Januar 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn Quelle: dpa

Jetzt pocht Hartges darauf, kein Cent dürfe bei der anstehenden Erhöhung über den Tarifindex hinausgegangen werden - und gibt damit die Linie der Arbeitgeber insgesamt wieder. Dieser Index ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Prozentwert der Tariferhöhungen seit Start des Mindestlohns. Daran hat sich die Kommission laut Gesetzgeber zu orientieren.

Zugleich gibt das Gesetz den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission weitere Vorgaben: ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmer, fairer Wettbewerb, keine Bedrohung der Beschäftigung. Laut Geschäftsordnung der Kommission kann das Gremium aber nur bei gravierenden Umständen und mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Tarifindex abweichen.

Die Gewerkschaften wollen zumindest erreichen, dass die jüngsten Abschlüsse für die Metall- und Elektrobranche sowie den öffentlichen Dienst noch einfließen - obwohl es die höheren Gehälter erst nach Juni gibt. „Angerechnet werden müssten auch die Tarifabschlüsse, die ab Juli 2016 wirksam werden“, sagt etwa der Vizechef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Burkhard Siebert. „Da darf man nicht rein buchhalterisch nach dem Stichtag gehen“, mahnt Thorsten Schulten, Experte des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der Arbeitgeberverband BDA sieht dagegen null Verhandlungsspielraum.

Mindestlohn Nahles fordert auch für Langzeitarbeitslose 8,50 Euro

Langzeitarbeitslose bekommen derzeit erst den Mindestlohn von 8,50 Euro, wenn sie ein halbes Jahr in einem Unternehmen gearbeitet haben. Arbeitsministerin Nahles will das ändern – doch die Chancen auf Erfolg sind gering.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert auch für Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro. Quelle: dpa

Ohne Metall, Elektro und öffentlichen Dienst beziffert der Tarifindex die Lohnsteigerung seit Ende 2014 auf rund 3,2 Prozent. Dann wäre man bei 8,77 Euro Mindestlohn. Mit diesen Abschlüssen wären es 4,3 Prozent, heißt es im Statistischen Bundesamt. Das entspräche 8,87 Euro - gerundet 8,90 Euro.

Die Politik hat klare Erwartungen - trotz Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel warnt vor Tricksereien. „Deshalb darf der Vorschlag der Gewerkschaften nicht umgesetzt werden“, sagt ihr Vertreter Christian von Stetten (CDU). Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast fordert: „Nur die simple Übernahme des Tarifindexes ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Wir wollen eine Gesamtabwägung, wie sie im Gesetz steht.“

Was immer die Kommission beschließt, wird durch Rechtsverordnung umgesetzt. 10 Euro, wie von den Linken, Verdi oder NGG verlangt, kommen wohl ebenso wenig wie ein Verzicht auf eine Erhöhung, wie vom Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, angeregt.

EU-Kommission Elf Staaten beschweren sich über Mindestlohn

Ärger um den Mindestlohn: Elf EU-Länder haben sich über die deutsche Regelung beschwert. Die EU-Kommission wird aufgefordert, Vorschläge für einfache und einheitliche Regeln in der Transportbranche zu machen.

Neben dem Mindestlohn in Deutschland werden auch entsprechende „nationale protektionistische Maßnahmen“ in Frankreich kritisiert. Quelle: dpa

Brachte der Mindestlohn Verwerfungen auf dem Jobmarkt? Bisher nicht. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe gab es im März laut Dehoga fast 50.000 mehr regulär Beschäftigte als im März 2015. Ohne Mindestlohn hätten laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zwar 60.000 zusätzliche Jobs entstehen können - aber das wären nur 0,18 Prozent aller Beschäftigten. Und der Großteil davon wären Minijobs gewesen. Beschäftigung und Konjunktur sind gut - und vor allem im Osten habe der Mindestlohn deutliche Lohnsteigerungen gebracht.

Trotzdem schützt der Mindestlohn nicht unbedingt vor Armut. Im teuren München „müsste ein Single, der unabhängig von Hartz IV leben will, einen Stundenlohn von 11,50 Euro erhalten, da reicht ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht“, sagte Anette Farrenkopf, Chefin des dortigen Jobcenters, in einem Interview. Und NGG-Vize Siebert meint, selbst 10 Euro verhinderten keine Altersarmut. Eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken zeigt: Nach 45 Beitragsjahren reichen erst 11,68 Euro für eine Rente oberhalb der Grundsicherung.

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