Neues Steuerkonzept: SPD sucht verzweifelt nach gerechter Reichensteuer

Neues Steuerkonzept: SPD sucht verzweifelt nach gerechter Reichensteuer

von Max Haerder

Die SPD arbeitet bereits an ihrem Wirtschafts- und Finanzprogramm für den Wahlkampf 2017. Größter Streitpunkt: Wie umgehen mit den Reichen im Land? Ein wichtiger Termin am Freitag soll Antworten geben.

Morgen, am 24. Juni müssen sie in der SPD ganz stark sein. Wer genau tapfer sein muss, das steht noch nicht fest: Sind es die Parteilinken? Oder alle anderen? Am Freitag stellt Thorsten Schäfer-Gümbel seiner Partei die Gretchenfrage, wie sie es mit der Vermögensteuer hält.  Der Parteivize und hessische SPD-Fraktionschef hat sich von Steuerfachleuten ein neues Konzept für den Umverteilungs-Evergreen schreiben lassen. Eine eigens von ihm anberaumte Experten-Anhörung in den Wiesbadener Landtag soll nun ein für alle Mal Antwort geben: Kommt man an die Reichen dieser Republik heran ohne Familienunternehmen zu schröpfen – und Jobs zu zerstören?

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gerade erst Sympathie für die umstrittene Reichensteuer signalisiert – aber nur, wenn es wider Erwarten solch einen goldenen Weg gibt. Egal also, ob die Antwort Ja oder Nein lautet, sie dürfte danach Eingang ins SPD-Wahlprogramm finden.

Anzeige

Steuern: So viel Geld nimmt der Bund bis 2020 ein

  • 2015

    Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums hat der Bund im vergangenen Jahr (2015) 281,6 Milliarden Euro durch Steuergelder eingenommen.

    Quelle: BMF (Arbeitskreis Steuerschätzungen), Stand: Mai 2016

  • 2016

    Für das Jahr 2016 prognostizieren Experten noch etwas höhere Steuereinnahmen des Bundes als im Vorjahr, nämlich 290,1 Milliarden Euro.

  • 2017

    2017 soll die 300-Milliarden-Euro-Marke überschritten werden. Die geschätzten Steuereinnahmen des Bundes liegen bei 301,8 Milliarden Euro.

  • 2018

    Für das Jahr 2018 sagt der Arbeitskreis "Steuerschätzung" 315,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen des Bundes voraus.

  • 2019

    328,2 Milliarden Euro werden es - laut Expertenschätzungen - im Jahr 2019 sein.

  • 2020

    2020 werden die Steuernahmen des Bundes bei schätzungsweise 339,9 Milliarden Euro liegen.

Und für gehörig Streit sorgen: Denn entweder müssten die Linken sich wieder einmal von ihrem Lieblingsprojekt verabschieden; oder wirtschaftsnahe Genossen einen Klassenkampf-Wahlkampf vertreten.

Auf den Showdown in Wiesbaden schauen die Genossen aber auch deshalb so gebannt, weil Schäfer-Gümbel gemeinsam mit dem Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil an entscheidender Stelle sitzt: das Duo bereitet gemeinsam das Wahlprogrammkapitel zur Steuer- und Wirtschaftspolitik vor. Beide haben zudem einen engen Draht zu Gabriel, dem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten.

Rund 60 Genossen, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Ökonomen tummeln sich in der AG, die bis Ende Oktober einen Entwurf abliefern will – pünktlich zum dazu gehörigen Programmkongress der Partei. Der Ehrgeiz ist ausgesprochen hoch. Nicht weniger als „neue Perspektiven für die ganze Sozialdemokratie“ will Schäfer-Gümbel formulieren, sagte Schäfer-Gümbel der WirtschaftsWoche.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%