Rechtspopulisten: Geschenke für die AfD

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kolumneRechtspopulisten: Geschenke für die AfD

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Rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Kolumne von Dieter Schnaas

Malu Dreyer, Julia Klöckner, Angela Merkel, Sigmar Gabriel – sie alle schenken sich nichts, wenn es darum geht, die Rechtspopulisten stark zu machen. Eine Anklage.

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, hat die Flüchtlingskrise vor ein paar Wochen einmal als „Geschenk“ für seine Partei bezeichnet. Man mag darin einen Ausdruck moralischer Kälte erkennen, einen Ausdruck machtpolitischer Nüchternheit oder auch einen Ausdruck hochironischer Selbstehrlichkeit: Ohne Asylanten und Flüchtlinge, ohne Syrer, Iraker, Algerier und Afghanen kann die AfD in Deutschland einpacken. 

Was die von endlosen Macht- und ideologischen Grabenkämpfen eigentlich restlos erschöpfte Partei 2015 noch nicht ahnen konnte: Die parteipolitischen Konkurrenten erweisen sich in 2016 als noch viel größeres „Geschenk“.

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In dieser Woche zum Beispiel haben die MinisterpräsidentInnen von Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz, Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), dem siechen Patienten gewissermaßen amtlich bescheinigt, eine pumperlgesunde politische Kraft zu sein: Aus Angst vor der neuen Vitalität der „Rechtspopulisten“ lehne man in Stuttgart und Mainz eine Fernsehdiskussion mit den AfD-Kandidaten kurz vor den Wahlen ab, ließen die beiden Amtsinhaber den öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunk (SWR) wissen. Und siehe da, der Sender sagte die politische Parolenrunde daraufhin nicht etwa ab. Sondern spurte.

Tauchsieder Der Kontrollverlust

Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Aufgaben in der Flüchtlingspolitik noch gewachsen? Ein klares Nein in sechs Punkten - und ein kleines, sehr halblautes „Aber“. Eine Kolumne.

Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa Picture-Alliance

Das wiederum ließ Malu Dreyers Herausforderin Julia Klöckner, der restdeutschen Antwort auf fesch-bajuwarischen Dirndl-Patriotismus, keine Ruhe. Die stellvertretende Bundesvorsitzende ist als konservative Strafraumspielerin der Merkel-CDU etatmäßig zuständig für das Schinden und Verwandeln der einfachsten Elfmeter (Burka-Verbot! Gesetz zur Integrationspflicht!) – immer bereit, der zahlenden Stammkundschaft in der Volkskurve ein bisschen Zucker zu geben.

Diesmal also legten Kretschmann, Dreyer und der SWR höchstselbst den Ball für die einschussbereite Klöckner auf den Punkt, und siehe da: Klöckner verwandelte Panenka-elegant, um sich die Bravi von der Konservativ-Tribüne abzuholen. Statt AfD-Politiker „mit Argumenten zu entzaubern“, würden sie von SPD und Grünen „zu Märtyrern“ gemacht, so Klöckner. Die Einladungspolitik der Landesregierungen in Stuttgart und Mainz sei ein „erpresserischer Vorgang“. Für einen „inszenierten Regierungstalk“ stehe sie nicht zur Verfügung.

Schön an Klöckners Reaktion ist ganz gewiss, dass SPD und Grüne eine Quittung erhalten für ihre peinliche Populismusangst – und für den erbärmlichen Versuch der moralisch-machtarroganten Diskurssteuerung. Sieben Wochen vor den Wahlen stehen Dreyer und Eveline Lemke (Grüne) in Rheinland-Pfalz blamiert da; die Chancen für eine Neuauflage der Koalition tendieren gegen Null. Andererseits ist Klöckners Schachzug nicht nur elegant, sondern auch zutiefst opportunistisch – mehr noch: eine heikle rhetorische Verbeugung vor der „Lügenpresse“-Kampagne, die von der AfD seit Monaten geschickt angeheizt und ausgebeutet wird.

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