Sattes Übergangsgeld: Auch Bundesminister fallen weich

Das verdienen unsere Staatsdiener

Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Schulreform nachbessern und Regelungen zur Beschäftigung früherer Hauptschullehrer ändern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Bei der Schulreform hatte das Land die Hauptschulen abgeschafft und sogenannte Realschulen Plus eingeführt. Dort arbeiten tausende ausgebildete Hauptschullehrer gleichberechtigt neben Realschullehrern - werden aber schlechter bezahlt. Dagegen hatte eine Hauptschullehrerin geklagt und gleiches Geld für gleiche Arbeit verlangt.
Dieser Forderung gaben die Bundesverwaltungsrichter nicht statt. Allerdings müsse Rheinland-Pfalz es den Hauptschullehrern ermöglichen, berufsbegleitend eine Qualifikation für das Amt eines Realschullehrers zu erreichen - und damit in eine höhere Besoldungsgruppe zu gelangen. Die Hürden dafür seien bislang zu hoch angesetzt gewesen. Bis zum Beginn des nächsten Schuljahres müsse das Land reagieren, entschieden die Bundesrichter.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben.

Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte.

Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau.

In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

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Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung.

Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen.

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Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile.

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Studienrat
Als Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat.

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Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat.

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Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst.

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Die Bundesminister, mit der Wahl ihre Funktion abgeben müssen, fallen ebenfalls weich. Einem Minister stehen laut Steuerzahlerbund schon nach einem Tag Amtszeit rund 63.000 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit könne es auf rund 190.000 Euro steigen, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Auch diese Übergangsgelder werden ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet. Zudem können ehemalige Bundesminister frühestens nach dem 60. Geburtstag ihre Versorgungsbezüge in Anspruch nehmen – dann aber mit Abzügen.

Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält laut Steuerzahlerbund eine Pension von rund 4.000 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steige die Pension um weitere 350 Euro monatlich bis maximal rund 10.000 Euro.

Das verdienen Obama, Merkel & Co.

François Hollande

François Hollande musste schon bei Dienstantritt eine Gehaltskürzung von rund 30 Prozent hinnehmen. Dieser symbolische Akt bescherte dem französischen Präsidenten ein dennoch recht ansehnliches Gehalt von 14.910 Euro netto im Monat. Gut ein Jahr später habe sich an seinem Einkommen nichts geändert.

Zum Vermögen Hollandes gehören, wie er selber sagt, Immobilien im Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro und mehrere Konten. Lediglich bei einem Konto bei der Bank Société Générale habe sich der Kontostand seit seinem Amtsantritt verändert. Er sei von 2790 Euro auf 5500 Euro angewachsen.

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Barack Obama

Der US-Präsident und seine Frau haben im vergangenen Jahr rund 600.000 Dollar (458.000 Euro) verdient. Das waren etwa 190.000 Dollar weniger als im Jahr davor, wie aus der am Freitag veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Knapp ein Viertel des Einkommens spendeten der Präsident und die First Lady für gute Zwecke. Das Minus beim Einkommen liegt fast ausnahmslos daran, dass die Verkäufe von Obamas Büchern mittlerweile zurückgegangen sind. So hatten die Obamas nach Angaben des „Wall Street Journal“ 2010 noch ein Einkommen von 1,7 Millionen Dollar erzielt. Für das vergangene Jahr muss das mächtigste Ehepaar der Welt 18,4 Prozent der Einkünfte an das Finanzamt abführen. Das sind rund 160.000 Dollar.

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Wladimir Putin

Der Kremlchef verdiente im Vorjahr umgerechnet 145.000 Euro - das geht aus einer von der Präsidentenkanzlei veröffentlichten Liste hervor. Beobachter zweifeln aber an der Aussagekraft dieser vor vier Jahren eingeführten Erklärungen, da die Angaben nicht zu prüfen seien. Russische Politiker betonen stets, ihr Verdienst sei deswegen so bescheiden, weil der Staat alle Arbeitsmittel - etwa Wohnungen oder Autos - zur Verfügung stelle.

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Catherine Asthon

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union bekommt ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro. Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin.

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Angela Merkel

Das Grundgehalt der deutschen Regierungschefin liegt bei 16.800 Euro monatlich, davon muss sie rund 5600 Euro Steuern zahlen. Außerdem kommt die Bundeskanzlerin monatlich 1.000 Euro Aufwandsentschädigung.

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David Cameron

Das Gehalt des britischen Premierministers wurde im Zuge von Sparmaßnahmen der Regierung auf 142.500 Pfund reduziert, inklusive seiner Bezüge als Abgeordneter des britischen Unterhauses. Diese betrugen 2010/2011 65.737 Pfund.

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Hamid Karzai

Der afghanische Präsident verdient lediglich 400 Euro im Monat - seit 2001 steht er an der Spitze des Landes. Nicht einberechnet wurden allerdings Extra-Zuwendungen, die er erhalten könnte.

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Ex-Parlamentarier kehren oft in ihren Beruf zurück. Sie bekommen mit ihrem Renteneintritt zusätzlich zu ihrer „normalen“ Rente eine Versorgung aufgrund ihrer Abgeordnetentätigkeit. Die gesetzliche Durchschnittsrente liegt im Westen bei monatlich etwa 1.260 Euro und im Osten bei rund 1.121 Euro – vorausgesetzt, man hat 45 Jahre Beiträge gezahlt und durchschnittlich verdient. Ein Abgeordneter erhält nach acht Jahren Bundestag im Alter eine Unterstützung von 1650,40 Euro im Monat. Für ihre Altersversorgung müssen Abgeordnete und Minister selbst keinen Beitrag leisten.

Für jedes Jahr im Bundestag entsteht der Anspruch auf eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Letztere beträgt seit Januar 2013 monatlich 8.252 Euro. Bereits nach einem Jahr Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Anspruch von gut 206 Euro im Monat. Für vier Jahre Bundestag gibt es gut 825 Euro. Nach 27 Jahren ergibt sich ein Maximalanspruch von 67,5 Prozent der Entschädigung beziehungsweise 5570 Euro. Laut Steuerzahlerbund können langgediente Parlamentarier bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Altersgrenze von 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen.