Als 2010 herauskam, dass die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft hatte, schlugen die Wellen hoch. Das Ganze ging als „Rent-a-Rüttgers“-Affäre in die Annalen ein. Nun könnte die SPD ein ähnliches Debakel erleben.
Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal21“ soll eine SPD-Agentur gegen Geld Termine mit SPD-Bundesministern und anderen Spitzenfunktionären anbieten. Solche Treffen können demnach von Unternehmen oder Lobbygruppen für 3000 bis 7000 Euro bei der SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) gebucht werden. Experten äußerten dem Magazin gegenüber den Verdacht, es könne möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen.
Teilnehmer gesponserter Gespräche waren laut „Frontal21“ in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Politiker Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie Generalsekretärin Katarina Barley. Auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sollen an „vorwärts-Gesprächen“ teilgenommen haben. „Vorwärts“ ist die hauseigene SPD-Zeitung.
Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem Magazin zufolge, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl will die Agentur jedoch nicht nennen. In den vergangenen fünf Jahren habe es im Schnitt „weniger als zehn Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben“, schreibt die Agentur. Auf Nachfrage erklärte die SPD-Agentur, dass weder Vorwärts noch NWMD Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld „verkaufen“. Es gehe darum, Partner zu finden, die die durch eine Veranstaltung entstehende Kosten übernehmen. NWMD ist eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft (dvvg) agiert.
Die SPD-Führung
Seit 2009 Parteichef, macht die SPD in regelmäßigen Abständen mit Alleingängen nervös. War im Sommer in der Krise, bekam beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung reichlich Gegenwind. Punktete in der Flüchtlingskrise aber wieder. Hat Anspruch auf Kanzlerkandidatur 2017 angemeldet. Bei seiner Rede gab er sich staatsmännisch und warb für einen Kurs der Mitte. Die Linke goutierte das nicht. Die herbe Quittung: Nur 74,3 Prozent nach 83,6 Prozent vor zwei Jahren.
Landesmutter in Nordrhein-Westfalen, lange als Gabriel-Konkurrentin gehandelt, will von Bundespolitik aber nichts mehr wissen. Konzentriert sich voll auf die Landtagswahl 2017 an Rhein und Ruhr. In der Flüchtlingskrise wieder präsenter. Parteivize seit 2009, bei der letzten Parteitagswahl vor zwei Jahren 85,6 Prozent. Am Freitag fehlte sie wegen Fieber und Schüttelfrost. Geschadet hat es nicht: Sie kam auf 91,4 Prozent Zustimmung.
Seit 2011 SPD-Vize (Wahl 2013: 79,9 Prozent). Die Flüchtlingskrise wäre für die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung eigentlich die große Zeit, um Akzente zu setzen. Sie blieb bislang aber eher blass - auch als Parteivize. Geht mit ihrer zurückhaltenden Art im SPD-Gefüge etwas unter. Als einzige Migrantin unter den Vizes hat die Tochter türkischer Kaufleute in diesen Zeiten dennoch einen festen Platz. Der Lohn: 83,6 Prozent.
Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, wird oft unterschätzt, müht sich um bundespolitisches Profil. „TSG“ kümmert sich auch um die internationalen SPD-Kontakte. Der Mann mit den dicken Brillengläsern - in der Jugend drohte er zu erblinden - ist glühender Bayern-Fan, trat aus Protest gegen die Hoeneß-Steueraffäre aber beim Rekordmeister aus. Bekam 2013 als Vize 88,9 Prozent. Schaffte das Resultat diesmal fast: 88,0 Prozent.
Wird als kluger Verhandler in der SPD geschätzt, wie bei den Bund-Länder-Finanzen. Für den Fall, dass Gabriel irgendwann nicht mehr will oder darf, fällt stets auch sein Name. Hat bei den Delegierten aber oft einen eher schweren Stand. Vor zwei Jahren bekam er als Vize nur 67,3 Prozent. Das Nein seiner Hamburger zur Olympia-Bewerbung der Hansestadt war für Scholz ein Dämpfer. Der Parteitag leistete etwas Aufbauarbeit: 80,2 Prozent.
Seit 2009 Parteivize (Wahl 2013: 80,1 Prozent). Die Bundesfamilienministerin hat sich in der SPD einen guten Stand erarbeitet - gerade mit ihrem Thema Frauen und Familie. Früher intern mitunter belächelt, gilt sie heute als wichtige Figur im Parteiengefüge, mit Aussicht auf höhere Aufgaben. Mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll sie das Wahlprogramm für 2017 erarbeiten. Erwartet derzeit ihr zweites Kind. Die Delegierten bescherten ihr mit 92,2 Prozent das beste Ergebnis aller Vizes.
Allzweckwaffe vom linken Flügel, SPD-Erklärbär auf allen Kanälen. Träumt seit Jahren davon, Generalsekretär zu werden - darf aber nicht, weil es nach dem Fahimi-Rückzug wieder eine Frau sein sollte. Der Kieler Landeschef erhielt 2013 bei seiner Wahl zum Vize 78,3 Prozent. Auch er kann sein Niveau in etwa halten: 77,3 Prozent.
Von Gabriel als Generalsekretärin ausgeguckt. Bislang in der Bundespolitik kaum in Erscheinung getreten. Sitzt seit 2013 im Bundestag, muss nun den nächsten Wahlkampf vorbereiten. Machte vor der Politik Karriere als Juristin. Kein Wadenbeißer-Typ, eher ruhig, zurückhaltend. Muss sich in der SPD erst noch einen Namen machen. Der Parteitag gibt ihr mit 93 Prozent eine großen Vertrauensvorschuss. Fast 20 Punkte mehr als ihr künftiger Chef Gabriel.
„Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist“, zitierte „Frontal21“ gleichwohl den Münchner Rechtsexperten Frank Saliger. Diese Art des Sponsorings sei „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung“, sagte demnach auch die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger.
35.000 Euro für einen „parlamentarischen Abend“
Dem Bericht zufolge nahm Justizminister Heiko Maas an zwei „Vorwärts-Gesprächen“ teil, zuletzt am 12. Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei demnach die niederländische Bank ING-DiBa gewesen. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas gegenüber dem Magazin. „Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich“, sagte Maas. Zweck des Treffens sei ein Kennenlernen gewesen, teilt die ING-DiBa auf Nachfrage mit. Eine Gegenleistung des Ministers erwarte die Bank nicht.
Die SPD-Agentur NWMD bietet laut Recherchen auch einen „parlamentarischen Abend“ gegen Geld an. Bei diesen Treffen sollten Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien zugegen sein. Konkret liegt dem ZDF ein Angebot über 35.000 Euro vor. Michael Koß, Experte für Parteienfinanzierung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hält solche Angebote für problematisch. Hier würden Verwaltungspersonen oder Referatsleiter beworben. „Wer die direkt beeinflussen kann, der spart sich eine Menge Mühe. Die schreiben am Ende das Gesetz.“ Dagegen, dass sich Politiker und Verwaltungsbeamte Interessen anhörten, sei grundsätzlich nichts einzuwenden, führte Koß aus. „Dass dafür dann Geld bezahlt wird, Geld, dass vielleicht andere Interessen nicht haben, das ist sehr fragwürdig.“ Die NWMD teilte auf Nachfrage mit, dass „derartige Veranstaltungen nicht stattgefunden“ hätten.
Gegenüber Frontal21 legte die SPD Teile ihrer Sponsoreneinnahmen offen. So kassierte die Partei allein auf ihrem letzten Parteitag im Dezember 2015 knapp 550.000 Euro von Sponsoren. Wer wie viel zahlte, wollte die SPD „aus vertragsrechtlichen Gründen“ nicht mitteilen.
Scharfe Kritik äußerte die Organisation LobbyControl. „Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein“, erklärte deren Campaignerin Christina Deckwirth. Sie warf der SPD vor, sie verschaffe mit ihrem Vorgehen „zahlungskräftigen Lobbyisten exklusiven Zugang zur Politik“.
LobbyControl wies in einer Erklärung darauf hin, dass Transparenzlücken im Parteiengesetz Skandale wie diesen begünstigten. Insbesondere das Parteiensponsoring sei ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien. „Das Sponsoring ist so etwas wie die Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland“, sagt Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl. Dieser Missstand sei seit Jahren bekannt. Trotzdem blockierten Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich.
Eine Stellungnahme der SPD lag zunächst nicht vor. Parteichef Sigmar Gabriel wurde aber von „Frontal21“ mit den Worten zitiert, er wisse nichts von solchen gesponserten Gesprächen und habe auch nie an solchen teilgenommen.
Die NWMD teilte am Dienstag mit, in dem Bericht seien "wesentliche Fakten" ausgeblendet worden. So habe die Vorwärts-Gruppe von 2012 bis 2015 keine Gewinne an die ddvg abgeführt. Das habe ein Wirtschaftsprüfer bestätigt. Auch seien Gespräche nicht exklusiv für Sponsoren gewesen.
Im Zuge der „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010 kritisierte der SPD-Vorsitzende eine solche Sponsoring-Praxis scharf. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie“, sagte Gabriel damals.
Mit Material von AFP.
