Zumal in diesem Herbst ohnehin noch milliardenschwere Rentenreformen diskutiert werden, die den Spielraum noch weiter einschränken würden…
…ja, dieses Problem darf man nicht ignorieren. Rente muss weiter Sicherheit garantieren. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir spüren alle, dass wir vor Veränderungen stehen, und das verunsichert Menschen. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber, deshalb muss sich gerade sozialdemokratische Politik auf mehr soziale und öffentliche Sicherheit ausrichten.
Die CSU will die Mütterente noch ein weiteres Mal erhöhen. Schließen Sie das aus?
Warten wir den Bericht der Bundesarbeitsministerin ab – und ihr angekündigtes Rentenkonzept. Was wir jetzt nicht brauchen ist ein populistischer Wettbewerb, in dem jeder mehr bietet als der andere.
Und wie steht es um die umstrittene Angleichung der Renten in Ost und West? Es gibt die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die bisherige Höherwertung der Ostlöhne in jedem Fall zu retten.
Die Union versucht offenkundig, hinter die Regelung des Koalitionsvertrags zurückzufallen. Das geht nicht. Ich erwarte Treue zum Koalitionsvertrag.
Lassen wir die Steuer- und Rentenpolitik mal beiseite: Was soll die SPD-Wirtschaftspolitik ab 2018 darüber hinaus auszeichnen?
Wir brauchen mehr Investitionen in Straße und Schiene, aber nicht nur in neue Autobahnkilometer, sondern auch in Ladesäulen für Elektroautos oder neue Verkehrskonzepte. Die Verkehrswende ist aus sozialen, ökologischen und industriepolitischen Gründen eine der größten Baustellen für die kommenden zehn Jahre!
Konkreter, bitte.
Die Energiewende ist die kleine Schwester der Verkehrswende. Wir müssen höllisch aufpassen, dass dabei der Wettlauf um die Schlagzeilen nicht am Ende dem Rückgrat der Industrie irreparabel schadet. Alle - Politik, Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbände - müssen an einen Tisch und eine zukunftsfähige Strategie abstimmen. Wir werden zudem mehr Geld in Schulen und Universitäten stecken, das bedeutet Sanieren ebenso wie Investieren in technische Ausstattung und Weiterbildung von Lehrern.
Letzteres kommt uns aber sehr bekannt vor.
Es bleibt aber richtig – und nötig. Das sehen nur leider nicht alle so. Haushaltskonsolidierung muss sein, aber der Finanzminister will die schwarze Null zum neuen Artikel 1 des Grundgesetzes erklären. Aber in unserer Verfassung steht nun mal nicht: „Die Würde der schwarzen Null ist unantastbar“. Wir hingegen wollen Fortschritt, Innovation und Mut belohnen – auch wenn das Geld kostet.
Wie genau?
Ich finde, dass wir Forschung deutscher Unternehmen künftig steuerlich prämieren sollten. Und wir werden Gründer und Start-ups viel intensiver unterstützen. Mit finanzieller Förderung, aber auch mit weniger Bürokratie. Und apropos Digitalisierung: 50-Mbit-Netze können nur ein Zwischenschritt sein. Wir brauchen die modernste IT-Infrastruktur. Wenn ich da die Arbeit von Herrn Dobrindt sehe, weiß ich nicht, ob ich heulen oder lachen soll. Da kommt einfach nichts.
Kein Programm ist am Ende ohne Kanzlerkandidat denkbar. Wird sich Sigmar Gabriel auch endlich erklären, wenn Angela Merkel Anfang Dezember auf dem CDU-Parteitag ihre Kandidatur bekannt gegeben hat?
Auch wenn Sie das jetzt langweilt: Wir haben unseren eigenen Fahrplan. Und an den halten wir uns.
Daran glauben Sie wirklich?
Natürlich, ich liebe es, wenn ein Plan gelingt.
Und in der Zwischenzeit wird Sigmar Gabriel von der allerorten in der eigenen Partei artikulierten Ablehnung weiter beschädigt?
Keine Sorge: Der Vorsitzende hat eine harte Rüstung.
Also: Hat die SPD an Neujahrstag einen Kanzlerkandidaten Gabriel?
(lacht) Guter Versuch. Seien Sie sicher: Eine SPD ohne Kandidat ist wie die Kieler Woche ohne Schiffe.