Standortschließungen: Radikal-Umbau der Bundeswehr

Standortschließungen: Radikal-Umbau der Bundeswehr

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64 Bundeswehr-Kasernen werden geschlossen.

90.000 Posten fallen weg, 64 Standorte schließen: Mit dem Standortkonzept zeigt Verteidigungsminister de Maizière, dass ihm eine gelungene Reform viele zusätzliche politische Gegner wert ist.

Es ist vollbracht: Knapp ein Jahr nach der ersten Ankündigung durch seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), schließt Thomas de Maizière (CDU) die Bundeswehrreform ab. 90.000 Posten fallen weg, 64 Standorte schließen. Damit fällt der Umbau tatsächlich so radikal aus, wie lange keiner glauben wollte. Es schien ausgemacht, dass der zurückhaltend agierende Minister die kühnen Pläne seines Vorgängers in monatelangen Verhandlungen schrumpfen werde, auch ein gänzliches Scheitern wollte mancher nicht ausschließen.

Das Gegenteil ist eingetreten: Insgesamt 31 Standorte werden komplett dichtgemacht, in 33 weiteren werden zukünftig weniger als 15 Mitarbeiter vertreten sein. Auch an diesen endet de facto die Stationierung der Truppen, die verbleibende Notbesatzung dient lediglich dazu, die Gelände für mögliche zukünftige Nutzungen offen zu halten. Zudem sollen weniger Kampfjets, Hubschrauber und Schützenpanzer beschafft sowie anderes Gerät ausgemustert werden, was ebenfalls Folgen für die Standorte hat.

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Vor Ort ist das Entsetzen groß

Auch auf der Leitungsebene wird kräftig gekürzt, die Führungskommandos der Teilstreitkräfte werden zusammengelegt. Das Führungskommando der Streitkräftebasis bekommt seinen Sitz in Bonn, das des zentralen Sanitätsdienstes in Koblenz. Zudem macht De Maizière weitere Schritte in Richtung seines länger gehegten Zieles, die militärische Leitung in Berlin zusammenzuziehen. Die Führung des Heeres zieht ins brandenburgische Strausberg vor den Toren der Hauptstadt, die Luftwaffe in den Berliner Stadtteil Gatow. Vom gesetzlich garantierten ersten Amtssitz des Ministeriums in Bonn werden zudem fast 2000 Mitarbeiter abgezogen. Bis 2017 soll all das umgesetzt sein.

Vor Ort ist nun das Entsetzen groß. Bis auf wenige Ausnahmen liegen die wegfallenden  Stützpunkte in kleinen Orten, die durch den Wegzug der Bundeswehr oft den wichtigsten Arbeitgeber einbüßen. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Horst Seehofer (CSU) aus Bayern forderten unmittelbar nach Bekanntwerden bereits Ausgleichszahlungen. Vor allem für Seehofer könnte sich die Bundeswehrreform noch als Bumerang erweisen: Unter Guttenberg hatte sie seiner Partei noch famose Zustimmung beschert. Jetzt muss er sich fragen lassen, warum er nach dessen Rücktritt das Amt weggegeben hatte und so die Möglichkeit einbüßte, auf die regionale Gewichtung Einfluss zu nehmen. Florian Pronold, Chef der Landes-SPD, bezeichnete Seehofer bereits als „Pontius Pilatus“, der erst die Wehrpflichtarmee geopfert habe und jetzt über die Folgen klage.

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