Unionsspitzen: Differenzen in Flüchtlingskrise

Unionsspitzen: Differenzen in Flüchtlingskrise

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Seehofer hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert.

Auch nach einem Spitzentreffen der Union beharren Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf ihren unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihren Flüchtlingsstreit vor den Landtagswahlen Mitte März offensichtlich nicht weiter anheizen. Trotzdem betonte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz, ihr Ansatz sei richtig und vernünftig, die Flüchtlingszahlen durch eine internationale Abstimmung zu verringern.

Dagegen sagte Seehofer bei einem Wahlkampftermin in Halle: "Aber wenn die internationalen Maßnahmen nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommen, werden wir um nationale Maßnahmen der Begrenzung nicht umhinkommen." Er kündigte an, dass es in 14 Tagen das nächste Treffen mit Merkel geben werde.
Die Spitzen von CDU und CSU trafen sich im Kanzleramt, nachdem Seehofer wegen des Streits über die Asylpolitik auf ein Gespräch mit der Kanzlerin gepocht hatte. Bei dem Treffen wurde nach Angaben aus beiden Parteien neben den Differenzen in der Flüchtlingskrise unter anderem auch über die Erbschaftsteuer gesprochen. Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt. Zuletzt hatte es in der Union und der Koalition erhebliche Spannungen gegeben. So hat Seehofer mit einer Klage Bayerns gegen den Flüchtlingskurs der Bundesregierung gedroht.

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Seehofer sprach nun aber von einem sehr guten Gespräch. "Es war unfallfrei, keine Verletzungen", erklärte er. "Wir arbeiten vernünftig zusammen", sagte er über sein Verhältnis zu Merkel. Auch in CDU und CSU hieß es, das Gespräch habe in einer "sehr offenen, guten, freundschaftlichen" Atmosphäre stattgefunden. An dem Treffen nahmen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und Unionsfraktionschef Volker Kauder teil.

In der Flüchtlingspolitik wurde erkennbar, dass die CSU Merkel noch Zeit gibt, um auf einem Treffen der EU und der Türkei am Montag und dem EU-Gipfel am 17. März eine Lösung auf internationaler Ebene zu erreichen. Er wünsche Merkel dabei viel Glück und unterstütze sie, betonte Seehofer. Aber ohne eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen seien weder die Integration noch eine gemeinsame EU-Lösung bei der Verteilung der Menschen erreichbar. "Warum sollen andere Länder die Folgen einer Politik tragen, die aus ihrer Sicht von Deutschland ausgelöst wurde?", sagte er mit Blick auf die Weigerung der Osteuropäer, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

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Unterstützung erhielt er vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Dieser forderte sowohl eine europäische als auch eine nationale Strategie zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. Ex-Kanzler Helmut Kohl habe ihm die Botschaft übermitteln lassen, dass ein "sowohl als auch" nötig sei, sagte Haseloff, in dessen Land am 13. März ein neues Parlament gewählt wird. Der CDU-Politiker hatte mehrfach betont, dass es eine Grenze der Aufnahmefähigkeit seines Bundeslandes gebe.

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