+++ Der Nachrichtenüberblick +++: Schottische Regierung droht mit Brexit-Veto

+++ Der Nachrichtenüberblick +++: Schottische Regierung droht mit Brexit-Veto

, aktualisiert 26. Juni 2016, 14:23 Uhr
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Stellt der scheidende Premierminister David Cameron den Austrittsantrag oder überlässt er den Antrag - wie angekündigt - seinem Nachfolger?

In der Labour-Partei tobt jetzt ein Machtkampf und die Schotten wollen den EU-Ausstieg noch verhindern. Die Reaktionen auf die Brexit-Entscheidung im Überblick.

Nach dem Brexit-Votum wächst in der Europäischen Union der Druck auf Großbritannien, die Konsequenzen zu ziehen. Deutschland und die anderen fünf EU-Gründerstaaten fordern rasche Austrittsverhandlungen. Der britische Premier David Cameron hatte seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt – die Verhandlungen solle erst sein Nachfolger führen. Die Reaktionen und Nachrichten vom Sonntag im Liveblog.

  • EU-Spitzen fordern von Briten schnellen Antrag auf Austritt
  • Brexit-Befürworter Johnson soll Camerons Justizminister auf seiner Seite haben
  • Mehrheit der Schotten in Umfrage für Unabhängigkeit
  • Knapp drei Millionen Briten unterzeichnen Petition für zweites Referendum
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+++ Schottische Regierungschefin droht mit Brexit-Veto

Die Chefin der schottischen Regionalregierung Nicola Sturgeon hat gedroht, das schottische Parlament könne sich einem Brexit widersetzen. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Großbritannien ohne die Zustimmung der schottischen Volksvertreter Gesetze verabschieden könne, die einen Brexit besiegelten, sagte Sturgeon der BBC am Sonntag. „Die Option, dass wir etwas ablehnen, was Schottlands Interessen zuwiderläuft, liegt natürlich auf dem Tisch“, sagte sie.

Sie gehe allerdings davon aus, dass die britische Regierung eine Zustimmung des schottischen Regionalparlaments nicht für notwendig hält, um den gesetzlichen Rahmen für einen Brexit zu schaffen. „Wir werden sehen, wo diese Diskussion endet“, sagte Sturgeon.

Die Schotten hatten - anders als die Mehrheit der Briten - bei dem Referendum am Donnerstag gegen einen Austritt des Königreichs aus der EU gestimmt. Seitdem sucht die Regierung in Edinburgh nach Wegen, um Schottlands Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Auch ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum ist im Gespräch.

+++ EU-Außenbeauftragte kündigt Initiative für Gipfel an +++

Nach dem Schock des Brexit-Votums muss sich Europa nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini grundlegend verändern und dabei vor allem gemeinsame Interessen wie die Außen- und Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt stellen. Für den EU-Gipfel Anfang der Woche in Brüssel kündigte die Italienerin im Interview des „Corriere della Sera“ am Sonntag eine entsprechende Initiative an. „Ich denke, es ist nützlich, etwas vorzulegen, das Selbstvertrauen bringt. Wir haben die Mittel, die Kraft und die Verantwortung, das zu tun. Auch wenn sich viel verändern muss.“

Als Schlüsselbereich nannte Mogherini die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Es sollte Schluss sein mit der Illusion einer Art Weltpolizei, „die Demokratie exportiert“. Vielmehr sollte mit Blick auf die gemeinsamen Interessen aller Länder in der EU - etwa mit Blick die Lage im Mittelmeerraum - entsprechend gehandelt werden. „Benötigt werden eine gemeinsame Vision und gemeinschaftliches Handeln.“ Mogherini sprach sich dafür aus, das Verhältnis zur Nato zu verstärken, zugleich aber die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung weiterzuentwickeln und entsprechend in jedem Land zu investieren.

Mogherini trifft sich am Montag mit US-Außenminister John Kerry in Brüssel. Laut „Corriere“ war eigentlich am Wochenende ein Treffen in Rom geplant. Mogherini sagte dem Blatt aber, sie müsse in Brüssel bleiben. Am Dienstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel über den Austritt Großbritanniens aus der EU beraten.

+++ Schatten-Außenminister +++

Der nach dem Brexit-Referendum unter Druck geratene Labour-Chef Jeremy Corbyn hat einen seiner schärfsten Kritiker aus dem Schattenkabinett im britischen Parlament geworfen. Hilary Benn, bisher Schatten-Außenminister der Opposition, hatte öffentlich bezweifelt, dass der Parteilinke Corbyn mögliche Neuwahlen in den kommenden Monaten gewinnen könne. „Es gibt kein Vertrauen in unsere Fähigkeit, die nächste Wahl zu gewinnen, die früher als erwartet kommen kann“, hatte Benn in einem Statement gesagt. Er ist einer der angesehensten und erfahrensten Labour-Politiker in Großbritannien. Es galt am Sonntag als möglich, dass mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts aus Protest zurücktreten würden.

Corbyn wird vorgeworfen, sich nicht entschieden genug für den Verbleib in der Europäischen Union eingesetzt zu haben. Viele Labour-Stammwähler haben für den Brexit gestimmt. Am Montag berät die Labour-Fraktion über ein Misstrauensvotum gegen Corbyn, der im vergangenen Herbst überraschend an die Parteispitze gewählt wurde und wenig Unterstützung unter den Abgeordneten hat.

+++ Der Nachrichtenüberblick +++ Außenminister machen Druck auf Cameron

Die Schotten treffen Vorbereitungen für ein zweites Referendum, die EU Außenminister üben Druck auf Cameron aus. Hier die wichtigsten Nachrichten des Tages.

Zwei leere Bierflaschen mit Britischen Fähnchen stehen am 24.06.2016 in London am Tag nach der Abstimmung beim Referendum über den Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der EU bei der Wahlparty von Leave.eu. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

+++ Altmaier: Entscheidung liegt allein in London +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geht nicht davon aus, dass die britische Regierung bereits am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel einen Antrag auf den Austritt aus der Gemeinschaft stellen wird. „Dafür habe ich überhaupt keinen Hinweis, dass dies geschehen wird, sondern ich glaube eher, dass dieser Antrag in den nächsten Wochen oder Monaten gestellt wird, möglicherweise auch erst von einer neuen Regierung“, sagte Altmaier im „Deutschlandfunk“. Dagegen hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Regierung in London vor einer langen Hängepartie gewarnt, die zu noch mehr Verunsicherung führe. „Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nach Ansicht Altmaiers liegt die Entscheidung allein in London. „Diese Frage, ob und wann ein Mitgliedsland, das austreten möchte, einen solchen Antrag stellt, die muss in jedem Land selbst entschieden werden“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das sollten wir nach meiner Auffassung, nach meiner persönlichen Auffassung, respektieren.“

+++ Fraktionen des EU-Parlaments drängen Briten +++

Das sagen Ökonomen zum Brexit-Entscheid

  • Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)

    „Wir müssen einen sanften Übergang in eine neue wirtschaftliche Beziehung sicherstellen. Der IWF unterstützt die Bank von England und die Europäische Zentralbank darin, für die nötige Liquidität des Bankensystems zu sorgen und Schwankungen nach der Abstimmung zu begrenzen.“

  • Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

    „Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor.“

  • Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA

    „Die Briten werden die Ersten sein, die unter den wirtschaftlichen Folgen leiden werden.“

  • Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI

    „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten.“

  • Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)

    „Nach einem EU-Austritt sollte niemand Interesse daran haben, mit Zollschranken zwischen Großbritannien und dem Festland den internationalen Warenverkehr zu verteuern.“

  • Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA

    „Es wird nicht lange dauern, bis unsere Maschinenexporte nach Großbritannien spürbar zurückgehen werden.“

  • Marijn Dekkers, Präsident des Chemieverbandes VCI

    „Weniger Wirtschaftswachstum in den EU-Staaten und ein schwächeres Exportgeschäft werden die Konsequenzen sein.“

  • Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA

    „Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen schnell die dringend erforderlichen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Fairness im EU-Binnenmarkt in Angriff nehmen.“

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Es kommt jetzt darauf an, ob wir eine saubere oder eine schmutzige Scheidung bekommen. Es geht vor allem darum, ob Großbritannien nach einem Verlassen der EU den Zugang zum EU-Binnenmarkt behält. Wichtig ist, dass die EU jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielt. Sie sollte ein starkes Interesse daran haben, mit den Briten in den kommenden zwei Jahren eine saubere Trennung zu vereinbaren. Das Land ist zweitwichtigster Handelspartner der EU, nach den USA und vor China. Die EU hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Zölle im Warenhandel zu vermeiden und das Land im Binnenmarkt zu behalten.

    Der Brexit stellt auch ein politischen Risiko für die EU dar. Denn das wird den Anti-EU-Parteien in vielen EU-Ländern Rückenwind geben. Die Regierungen werden noch weniger als bisher mehr Europa wagen, so dass die Probleme der Währungsunion weitgehend ungelöst bleiben. Was die EZB mehr denn je zwingt, die Probleme durch eine lockere Geldpolitik zu übertünchen.

    Der Brexit schafft Unsicherheit und ist insofern schlecht für die deutsche Wirtschaft. Aber wir erwarten nicht, dass der Euro-Raum in die Rezession zurückfällt. Das gilt auch für Großbritannien und erst recht für den Fall, dass sich allmählich eine saubere Scheidung abzeichnet."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank

    "Jetzt kommt eine große Phase der absoluten Unsicherheit. Denn etwas Vergleichbares hatten wir noch nicht. Unsicherheit ist schlecht für die Wirtschaft." Der Aufschwung in Großbritannien dürfte nun weitgehend zu Ende sein, in der Euro-Zone werde er sich abschwächen. Hersteller von Investitionsgütern wie Maschinen und Autos dürften die Folgen stärker spüren. "Deutschland ist also stärker betroffen als beispielsweise Spanien", sagte Schmieding.

  • Ifo-Präsident Clemens Fuest

    "Die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit ist eine Niederlage der Vernunft", sagte er. "Die Politik muss jetzt alles tun, um den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Dazu gehört es, sicherzustellen, dass Großbritannien so weit wie möglich in den Binnenmarkt integriert bleibt." Es sei wichtig, die Verhandlungen darüber möglichst schnell zum Abschluss zu bringen, damit die Phase der Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen möglichst kurz bleibe.

  • Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea Bank

    "Die Finanzmärkte werden einige Tage brauchen, um den Schock zu verarbeiten. Die Politik muss jetzt versuchen, das Beste aus einer Entscheidung zu machen, die die EU schwächt. Das wird lange brauchen. Und so lange wird Unsicherheit das Geschehen prägen, zumal die Fliehkräfte in anderen EU-Ländern stärker zutage treten werden. Das Ergebnis kann auch die Nicht-Mainstream-Parteien in Spanien stärken, wo am Sonntag gewählt wird. Bis gestern hatte Europa ein Problem, jetzt ist erst mal Panik."

  • Henrik Enderlein, Direktor Jacques Delores Institut

    "Das Ergebnis des Referendums ist kein gutes Signal für Europa. Aber es ist vor allem kein gutes Signal für Großbritannien. Die politischen Strukturen der EU sind stark. Und anders als bei einem 'Grexit', also dem Ausscheiden eines Landes aus der Währungsunion, für das es keine rechtliche Grundlage gibt, ist die Prozedur für das Ausscheiden eines Landes aus der EU rechtlich klar geregelt. Die Folgen für den europäischen Integrationsprozess werden weniger gravierend sein, als jetzt oft vorschnell beschrieben. Auch wenn es schwierig wird: Die EU kann einen Austritt Großbritanniens verkraften.

    Innerhalb Europas sollte der Fokus der nächsten Monate auf der Vertiefung des Euro-Raums liegen. Die Euro-Krise ist immer noch nicht ausgestanden. Die EZB hat die Grenze ihres Mandats erreicht. Nun müssen sich die Euro-Länder so schnell wie möglich auf einen Stabilisierungsplan einigen, der sowohl mehr Risikoteilung (vor allem schwierig für Deutschland) als auch mehr Souveränitätsteilung (vor allem schwierig für Frankreich) umfasst. Allerdings ist für einen solchen Plan kaum Zeit."

  • Thomas Gitzel, VP Bank

    "Jetzt wird es turbulent an den Finanzmärkten. Das Pfund ist bereits auf einem 30-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. In absehbarerer Zeit sollten wir aber wieder eine Erholung sehen. Die Finanzmärkte fragen sich jetzt: Wie sieht das neue Verhältnis zwischen EU und Großbritannien aus? Die Briten könnten künftig Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden, wie Norwegen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Verhältnis EU-Großbritannien damit beendet ist. Die EU wird das Land nicht am langen Arm verhungern lassen.

    Mit dem heutigen Tag ändert sich erst einmal gar nichts. Es wird jetzt Verhandlungen mit der EU geben. So lange bleibt GB Vollmitglied der EU, also die nächsten zwei Jahre. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verändern wird. Die Briten dürften es aber merken: Die dortigen Unternehmen dürften jetzt Investitionen überdenken. Aber ich denke nicht, dass das Land nun in eine Rezession fällt."

Der Druck auf London zur schnellstmöglichen Umsetzung Brexit-Entscheidung wächst. Nach den Spitzen der europäischen Institutionen und den Außenministern ‎der sechs EU-Gründerstaaten fordert nun auch das Europäische Parlament ‎die Regierung in London auf, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wollen die vier ‎großen Fraktionen des Parlaments - EVP, Sozialdemokraten, Liberale und ‎Grüne - Premierminister David Cameron auffordern, den Austrittswunsch beim ‎Treffen der Staats- und Regierungschefs am nächsten Dienstag zu erklären ‎und so das Austrittsverfahren zu starten.
Das sei nötig, „um schädliche ‎Ungewissheit für alle zu vermeiden und um die Integrität der Union zu ‎wahren“, heißt es in einem Entschließungsantrag für die Sondersitzung des ‎Europäischen Parlaments, der dem Blatt vorliegt. Die Fraktionen heben hervor, „dass jedwede neue Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und ‎der EU nicht vor dem Abschluss der Austrittsvereinbarung vereinbart werden ‎darf“.‎

+++ Camerons Justizminister für Johnson? +++

Der britische EU-Kritiker Boris Johnson ist laut einer Zeitung der Nachfolge von Premierminister David Cameron einen wichtigen Schritt nähergekommen. Justizminister Michael Gove habe Johnson am Samstag angerufen und dem früheren Londoner Bürgermeister seine Unterstützung zugesagt, berichtete die „Sunday Times“ am Sonntag. Gove gehörte beim historischen Referendum am Donnerstag ebenfalls zu den EU-Gegnern. Cameron, der für einen EU-Verbleib geworben hatte, will wegen des Brexit-Votums bis spätestens Oktober zurücktreten. Die regierende konservative Partei von Cameron und Johnson ist wegen der EU-Frage tief gespalten. Laut „Sunday Times“ wird Innenministerin Theresa May in den nächsten Tagen noch in das Rennen einsteigen. May hatte für einen EU-Verbleib geworben. Sie kann deswegen wahrscheinlich auf Unterstützung aus dem Cameron-Lager zählen.

+++ CDU-Politiker für schnelle EU-Aufnahme Schottlands +++

Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum hat sich für eine baldige Aufnahme Schottlands in die EU ausgesprochen. „Die EU wird weiter aus 28 Mitgliedstaaten bestehen, denn ich rechne mit einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum in Schottland, das dann Erfolg haben wird“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag der „Welt am Sonntag“. „Einen Aufnahmeantrag des EU-freundlichen Landes sollten wir schnell beantworten.“

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