Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

Abstimmung in London: Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

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Theresa May plädierte für das Gesetz.

Erfolg für Theresa May: Großbritannien könnte nach dem geplanten Brexit einen großen Teil der EU-Gesetze behalten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage schaffte es durch das Unterhaus. Doch Kritiker kündigen Widerstand an.

Das britische EU-Austrittsgesetz hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Abgeordnete des Unterhauses stimmten am frühen Dienstagmorgen mit 326 zu 290 stimmen dem Gesetzesentwurf zu, mit dem die Übernahme von rund 12 000 EU-Gesetzen in britisches Recht nach dem Brexit geregelt werden soll. Gegner kündigten an, vor der finalen Abstimmung über das Gesetz noch Änderungen zu fordern. Kritiker monieren, der Entwurf gebe der Regierung zu viele Möglichkeiten, Gesetze ohne Einfluss des Parlaments zu verändern.

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EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier Quelle: REUTERS

Das Gesetz biete vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU „Sicherheit und Klarheit“, sagte Premierministerin Theresa May. Der britische Brexit-Minister David Davis warnte zuvor vor Chaos, sollte das Parlament das EU-Austrittsgesetz nicht verabschieden. Eine Stimme gegen das Gesetz sei eine Stimme für einen chaotischen Brexit. Das britische Volk habe nicht für ein Durcheinander gestimmt, daher dürfe das Parlament das auch nicht tun, so Davis.

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Seitdem Großbritannien der EU 1973 beigetreten ist, traten Tausende EU-Gesetze und Vorgaben in Kraft. Es sei wichtig, dass Großbritannien funktionierende und kohärente Statuten und Regularien auch nach dem Austritt habe, sagte Parlamentspräsident David Lidington. Kritiker befürchten, dass die Regierung das Gesetz missbrauchen könnte, um Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte oder den Schutz der Menschenrechte abzuschwächen.

Die britische Regierung erklärte, es sei auch nach dem Brexit bereit, Truppen für UN-Militäreinsätze bereitzustellen. Das Land wolle enge Zusammenarbeit bei Verteidigung und Abstimmung der Außenpolitik. Es sei von gemeinsamen Interesse, gemeinsam gegen Terrorismus und andere Bedrohungen zu kämpfen, sagte Davis.

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