Rechtspopulismus: Der Rechtspopulismus lebt gerade erst auf

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Bewegung nach rechts: Der Rechtspopulismus lebt gerade erst auf

von Thomas Schmelzer

Geert Wilders verhindert, Le Pen gebannt, die AfD im Umfragetief: Viele glauben, der Vormarsch der Rechtspopulisten sei nun gestoppt. Dabei verfolgt die Bewegung ein ganz anderes Ziel.

Seit einigen Wochen suchen Peter Altmaier Euphorie-Schübe heim. Nach der Niederlande-Wahl ging es los. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion!“, verkündete der Kanzleramtschef auf Twitter. Geert Wilders hatte gerade seinen Sieg verspielt. Keine zwei Wochen später tippte Altmaier: „Heute so viel Gutes aus dem Saarland.“ Die AfD hatte bei der Landtagswahl schlechter als erwartet abgeschnitten. Vor zwei Tagen kam der letzte Schub: „Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen! Die Mitte ist stärker als die Populisten glauben!“, schrieb Altmaier. Diesmal hatte Emmanuel Macron bei der ersten Wahlrunde in Frankreich gesiegt.

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Vier Gründe für das starke Abschneiden der Extremen

  • Sündenbock Brüssel

    Für die EU-Feindin Le Pen ist die Sache klar. Neben der „massiven Einwanderung“ sind auch die „Technokraten“ aus Brüssel schuld an Frankreichs Problemen. Nur ein wenig freundlicher schaut Mélenchon auf Brüssel. Er stört sich an den Sparvorgaben und wollte deshalb die europäischen Verträge neu verhandeln. Und wie anderswo in Europa widerstehen auch Politiker etablierter Parteien nicht immer der Versuchung, unangenehme Entwicklungen der Einfachheit halber der EU anzulasten.

  • Wirtschaftsflaute

    Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent ist eines der größten Probleme Frankreichs. Bei jungen Leuten liegt die Quote sogar bei 23,6 Prozent. Die Konjunktur schwächelt. Soziale Ungleichheit treibt vor allem Mélenchons Anhänger und die Unterstützer des abgeschlagenen Sozialisten Benoît Hamon um.

  • Enttäuschung über die Mitte

    Sozialisten und Konservative, die sich bislang im Élyséepalast die Klinke in die Hand gaben, haben die Wähler abgestraft wie nie zuvor. Beide sind in der Stichwahl nicht dabei. Das dürfte auch als Rechnung für den als schwach geltenden, scheidenden Präsidenten François Hollande zu verstehen sein. Verachtung für den selbsterklärten konservativen Saubermann François Fillon, der dann aber teure Anzüge annahm und seine Frau scheinbeschäftigt haben soll, dürfte auch eine Rolle gespielt haben.

  • Frust über Eliten

    Le Pens scharfe Attacken auf „die Kaste“ fallen in Frankreich vielleicht auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil das System der Elitehochschulen lebenslange Seilschaften fördert. Zahlreiche Politik- und Wirtschaftsführer kommen etwa von der Verwaltungshochschule ENA - bis hin zu Staatschef Hollande.

Die Euphorie-Schübe haben nicht nur Altmaier befallen. Nach Monaten der Demütigung durch Brexit, Trump, Orbán, Front National und AfD schöpfen Liberale in Europa plötzlich wieder Hoffnung. Wächst nicht gerade mit Puls of Europe eine Pro-EU-Bewegung heran? Haben nicht die Niederländer und Franzosen den nationalen Spaltern eine Abfuhr erteilt? Den Rechtspopulisten gehe langsam die Luft aus, heißt es nun. Die Macht der AfD zerfalle von selbst. Nur eine Frage der Zeit, bis sich das Problem mit den Rechtspopulisten in Wohlgefallen auflöst.

Es ist ein Wunschdenken, das gefährlich werden kann. Denn längst schaffen die Rechtspopulisten Fakten. In Ungarn macht ein Vertrauter Viktor Orbáns die letzte kritische Zeitung Népszabadság dicht. Dann peitscht Orbán ein Gesetzt gegen die Central European University durch. In Amerika treibt Trump die Pläne für seine Grenzmauer voran. Theresa May verhandelt den Brexit knallhart durch. Und Marine Le Pen holt in Frankreich für den Front National das beste Ergebnis aller Zeiten.

Florian Hartleb forscht seit Jahren zum Thema Rechtspopulismus. Schon 2011 schrieb er von der Etablierung der Rechtspopulisten, gerade ist sein neues Buch erschienen: "Die Stunde der Populisten", heißt es. Hartlebs These ist, dass sich Europa längst an die Rechtspopulisten ausgeliefert hat - und ihrer Taktik auf den Leim geht.

Frankreich Die radikalen Forderungen der Präsidentschaftskandidaten

EU-Austritt, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst, Senkung der Einwanderungsquote: Mit welchen Vorschlägen die Kandidaten im französischen Wahlkampf für Wirbel sorgten.

Quelle: dpa Picture-Alliance

Um klar zu machen, was er damit meint, erzählt Hartleb von der Präsidentenwahl in Österreich. Dort drohte vergangenen Dezember der nächste Sieg der Rechtspopulisten: die Umfragen führte FPÖ-Kandidat Hofer lange an. Doch dann siegte der Ex-Grüne Alexander Van der Bellen mit 53,8 Prozent. "Alle waren total aus dem Häuschen", sagt Hartleb. "Dabei hatte gerade fast jeder zweite Österreicher für einen Rechtspopulisten gestimmt."

Ähnliches hat Hartleb nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich erlebt. Wieder holten Rechtspopulisten die besten Ergebnisse seit Jahren ein – wieder atmete das liberale Europa auf. Ein fatales Signal, findet Hartleb. Bittere Erkenntnisse wie der Einbruch der französischen Volksparteien gingen im Jubel über Macrons Sieg völlig unter, sagt Hartleb. Alle redeten nur noch über das Ergebnis der Rechtspopulisten. „Die Rechtspopulisten bestimmen längst den Diskurs.“

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