Ceta: EU-Botschafter billigen belgischen Kompromiss

Ceta: EU-Botschafter billigen belgischen Kompromiss

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Demonstranten protestieren gegen die geplante Ceta-Unterzeichnung.

Die 28 EU-Botschafter billigen den Kompromiss zwischen der belgischen Föderalregierung und der Region Wallonie. Nun müssen die Mitgliedsstaaten noch schriftlich zustimmen.

Die Botschafter der EU-Staaten haben den belgischen Ceta-Kompromiss akzeptiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel am Donnerstag aus EU-Kreisen. Belgien hatte ein Zusatzdokument zu dem europäisch-kanadischen Handelspakt eingereicht, das auch den skeptischen Regionalregierungen des Landes die Zustimmung ermöglichen sollte. Die 28 Botschafter nahmen das Ceta-Abkommen sowie mehrere Zusatzdokumente im Paket an. Die Regierungen der EU-Staaten müssen die Grundsatzentscheidung nun noch im schriftlichen Verfahren bestätigen. Dies soll bis Freitag um Mitternacht geschehen.

Der Einigung gingen tagelange Verhandlungen mit der Wallonie voraus. Die belgische Region mit ihren rund dreieinhalb Millionen Einwohnern weigerte sich, das Freihandelsabkommen mitzutragen, und forderte mehr Garantien für ihre Bauern sowie einen besseren Schutz der europäischen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards.

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Die 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen Ceta einstimmig absegnen, damit der Handelspakt mit Kanada auch in Kraft treten kann. Doch Belgien kann seine Zustimmung nur geben, wenn alle Regionen des Landes die Übereinkunft gebilligt haben.

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Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union Quelle: dpa

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte eigentlich am Donnerstag nach Brüssel reisen sollen, um das Abkommen zu unterschreiben. Diese Pläne wurde letztlich gestrichen, weil die Verhandlungen mit der Wallonie noch andauerten.

Für EU-Vertreter war die Vereinbarung eine große Erleichterung. „Das sind gute Nachrichten“, sagte Michel. Der neue Text des Abkommens biete Garantien, die „es uns ermöglichen werden, das Abkommen zu unterzeichnen“.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, er werde Trudeau erst kontaktieren, um einen neuen Termin für einen Gipfel zu vereinbaren, „sobald alle Prozeduren abgeschlossen sind“. Damit ist es unwahrscheinlich, dass das Treffen vor nächster Woche stattfindet.

Der Sprecher des kanadischen Handelsministeriums, Alex Lawrence, sprach mit Blick auf die belgische Vereinbarung von einer „positiven Entwicklung“. Doch gebe es noch Arbeit. „Kanada ist weiter bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit ist“, sagte er.

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Paul-Magnette Quelle: REUTERS

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sagte, ihm täten die anderen Europäer leid, die warten mussten. Doch auch wenn die Wallonen etwas Zeit gebraucht hätten, sei das Erreichte wichtig, „nicht nur für die Wallonie, sondern für alle Europäer“, sagte Magnette. So soll nun unter anderem der Europäische Gerichtshof darüber urteilen, ob das im Abkommen vorgesehene Schiedsgericht-System für multinationale Konzerne auch mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das über sieben Jahre hinweg ausgehandelte Abkommen soll Zölle und andere Handelshindernisse für die 500 Millionen EU-Bürger und 35 Millionen Kanadier beseitigen. Magnette sagte, das Bestehen der Wallonie auf einem besseren Abkommen werde einen Präzedenzfall für andere Freihandelsgespräche zwischen Europa und Handelspartnern wie den USA oder Japan schaffen.

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