Jeremy Corbyn und sein linkes Wirtschaftsprogramm

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Corbyns linkes Wirtschaftsprogramm: Die Briten beenden die marktwirtschaftliche Alternativlosigkeit

von Ferdinand Knauß

Wiederverstaatlichung, öffentliche Investitionen, Sozialismus – selbst unter Parteifreunden galt Jeremy Corbyn als unwählbar. Doch Großbritanniens Jugend erklärt ihn und seine radikale Linkspolitik zu ihrer Alternative.

Unter seinen Parteifreunden galt Jeremy Corbyn als unwählbar. Vor allem, weil seine Vorstellungen von Wirtschaft und Eigentum all dem widersprachen, was sie selbst – geprägt durch Tony Blairs „New Labour“ der Neunzigerjahre – für alternativlos halten (oder muss man bald sagen: hielten?): Primat des Marktes vor staatlicher Regulierung Staat, Primat des privaten Eigentums vor dem öffentlichen.

Ex-Premier Tony Blair, der wie kein anderer für dieses „New Labour“ und die scheinbaren Alternativlosigkeiten steht, prophezeite seiner Partei unter Corbyn 2015 die „Vernichtung“.

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Die britischen Wähler und vor allem die rund 130.000 neu eingetretenen jungen Mitglieder der Labour-Partei sind da ganz offensichtlich anderer Ansicht. Und nach einer Änderung der Parteiverfassung bestimmt allein die Parteibasis - und nicht mehr die berufspolitische Parteielite - den Chef.

Diese verjüngte Parteibasis hat mit der Working Class, aus der die Partei vor über hundert Jahren hervorging, fast nichts zu tun. Die Fortexistenz der britischen Arbeiterschicht, die älteste der Weltgeschichte, ist in dem weitgehend deindustrialisierten Land ohnehin fraglich. Es sind junge, idealistische Menschen, oft Studenten, ein Milieu, das man an deutschen Universitäten im AStA antrifft, bei NGOs, bei ATTAC und anderen Aktivisten-Organisationen. Diese Leute begeistern sich für Corbyns Politik, die für ältere Semester Erinnerungen an die Labour-Partei der Siebzigerjahre wachrufen: Seine Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Pfund in der Stunde, nach massenhaftem kommunalem Wohnungsbau und nicht zuletzt freier Bildung.

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Corbyn, Jahrgang 1949, gehörte in der Labour-Ära unter dem Altlinken Michael Foot (1980-83) zu den noch Linkeren. Auch heute umgibt er sich mit Beratern und Freunden, die keine Skrupel haben, positiv über Lenin und Trotzky zu sprechen. In dem von Corbyn geprägten Wahlprogramm - „Manifest“ genannt - äußert sich eine „radikale Vision für ein faireres Britannien“.

Sein Leitspruch klingt klassenkämpferisch: „For the many – not the few“ – „Für die vielen, nicht die wenigen“. Corbyn bekennt sich offen als Sozialist. Das ist für ihn kein historischer Begriff, sondern Ausdruck einer kollektivistischen Vorstellung von Eigentum.

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Corbyn fordert unter anderem die Wiederverstaatlichung des Nationalen Gesundheitssystems und der Eisenbahn (schrittweise mit dem Ablauf der geltenden Konzessionen). Von der altlinken Forderung nach Verstaatlichung aller Banken bleibt immerhin der Ruf nach einer neuen „Nationalen Investitionsbank“, die jährlich 500 Milliarden Pfund in High-Speed-Internet, Energie, Verkehr und Wohnungen investieren soll. In dem Manifest findet sich außerdem ein Satz, der von Unternehmern und Aktionären als Kampfansage verstanden werden könnte: “Die Verteilung des Eigentums an der Wirtschaft des Landes bedeutet, dass Entscheidungen über unsere Wirtschaft oft von einer schmalen Elite getroffen werden. Demokratischere Eigentumsstrukturen würden unserer Wirtschaft helfen, den vielen zu nutzen, und zu einer gerechteren Verteilung des Wohlstands führen.“

Zu diesem Zweck will Corbyn den Sektor öffentlich-privater Partnerschaften verdoppeln und Angestellten und Arbeitern ein Vorkaufsrecht einräumen, wenn ihr Unternehmen zum Verkauf steht. Grundlegende Güter und Dienste (Post und Trinkwasserversorgung zum Beispiel) sollen wieder „demokratischer Kontrolle“ unterliegen und „zurück in öffentlichen Besitz“ kommen, „um für niedrigere Preise, mehr Rechenschaft und eine nachhaltigere Wirtschaft zu sorgen.“

Die britischen Wähler und offenbar vor allem die jüngeren unter ihnen haben entschieden, dass solche Forderungen aus dem Geschichtsbuch linker Wirtschaftspolitik des 20. Jahrhunderts zwar nicht absolut mehrheitsfähig, aber zumindest nicht so giftig sind, wie das Londoner Parteien-Establishment bis vor Kurzem noch zu wissen glaubte.

Das kurze Zeitalter der wirtschaftspolitischen Alternativlosigkeit ist jedenfalls in Großbritannien seit dieser Wahl vorbei.



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