Europawahl: Britischer Premier Cameron spricht von EU-Austritt

Europawahl: Britischer Premier Cameron spricht von EU-Austritt

, aktualisiert 01. Juni 2014, 14:30 Uhr

Ob Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission wird, ist weiter ungewiss. Stimmung gegen den Luxemburger macht vor allem Großbritannien, das offen mit einem Austritt droht.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals offen mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte er sich mit seinen Forderungen in Brüssel nicht durchsetzen können. Im Streit um die Nachfolge von José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission hat der Brite laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ erklärt, er könne den Verbleib seines Landes in der EU nicht garantieren, sollte Juncker Kommissionspräsident werden. Gleichzeitig soll Cameron den früheren Luxemburger Premierminister als „Gesicht der 80er Jahre“ diffamiert haben.

Ein Sprecher der Downing Street in London wollte den „Spiegel“-Bericht, der sich auf Teilnehmerkreise des EU-Gipfels vom Dienstag beruft, am Sonntag nicht kommentieren. „Wir geben keine Kommentare zu vertraulichen Gesprächen ab“, sagte der Sprecher auf dpa-Anfrage. Juncker selbst reagierte in einem Interview der „Bild am Sonntag“: „Die EU muss sich nicht erpressen lassen“, sagte er. Juncker prägt seit drei Jahrzehnten, unter anderem als früherer Chef der Euro-Finanzminister, die Politik in Brüssel. Cameron wünscht sich stattdessen einen Reformer an der Spitze der EU-Kommission.

Juncker zeigte sich in dem Interview dennoch weiter zuversichtlich, der nächste Präsident der Kommission zu werden. „Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs.“

EU-Kommissionspräsident Merkel unterstützt nun Juncker

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat sich offiziell für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen - wohl gerade noch rechtzeitig.

Nach dem historisch niedrigen Ergebnis bei der Europawahl muss sich die CDU endlich mit der Konkurrenz auseinandersetzen Quelle: dpa

Neben Großbritannien sollen dem „Spiegel“-Bericht zufolge vier der 28 Mitgliedsstaaten - neben Großbritannien noch Ungarn, Schweden und die Niederlande - gegen Juncker sein. Laut „Bild am Sonntag“ hatte auch Frankreichs Präsident François Hollande versucht, Juncker zu verhindern. Er habe Merkel mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg der rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche und einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission wolle. Die Mehrheit des frisch gewählten EU-Parlaments hat allerdings Juncker hinter sich, nachdem die Sozialisten und Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz den Wahlsieg der Konservativen anerkannt hatten.

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