„Lissabon“ lautet das Codewort der Europawahl-Strategen. Der Urnengang Ende Mai steht unter den Vorzeichen des neuen europäischen Vertragswerks. Und das bedeutet nicht weniger als eine massive Aufwertung des Europäischen Parlamentes: zum ersten Mal kungeln nicht alleine die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten aus, diesmal entscheiden die neugewählten Parlamentarier verbindlich über den Personalvorschlag. Wer keine Mehrheit unter den Abgeordneten findet, kann nicht Kommissionschef werden. Das viel gescholtene Demokratiedefizit der EU wird weiter gelindert.
Die Europawahl, lange als Wahl zweiter Klasse verunglimpft, litt unter mieser Beteiligung und grassierendem Desinteresse. Lissabon könnte das nun ändern – im Guten wie im Schlechten. 2014 bestimmen Europas Bürger die Spitze der europäischen Exekutive. Aber das ist nicht alles. Denn neben den etablierten Parteien drängen so viele populistische Verbünde ins EU-Parlament wie noch nie. Der Kontinent steckt in der Rezession und einer tiefen Sinnkrise. Ende Mai muss sich zeigen, ober den Angriffen von rechts und links standhalten kann.
Alle haben gemerkt, dass nach Euro- und Staatsschuldenkrise die Begeisterung für das große europäische Einigungsprojekt verblasst ist – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die einen lehnen den westeuropäischen Verbund als Büttel des Großkapitals ab, die anderen stöhnen über Gängelung und Bürokratie.
Das Symbol dieses Wahlkampfes steht vermutlich auch schon fest: Das Olivenölkännchen auf dem Tisch des Restaurants. Selbst dafür nämlich wollte die EU eine Richtlinie erstellen, was zu massiven Protesten führte. Seitdem kommt keine Wahlrede egal welcher Partei mehr ohne den Verweis auf den kleinen Geschmacksverstärker aus. Denn derlei Auswüchse einer zentral gesteuerten Regelungswut will niemand.
CDU: Werben um Protestwähler, CSU: "Vernunftswahlkampf"
Die CDU legt mit ihren Forderungen zur Europawahl einen Spagat hin: Offiziell ist die Partei von Kanzlerin Angela Merkel proeuropäisch und will die Institutionen in Brüssel stärken. Doch sind da noch die Wähler, die gegen die als bürokratisch und teuer empfundene EU stimmen und Protestparteien unterstützen könnten. Um diese Protestler, die nicht bei der aufstrebenden rechten AfD landen sollen, will die Union werben. Also heißt es, Europa bloß nicht zu positiv darstellen. Auch wenn der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister nun zum Spitzenkandidaten der Union ausgerufen wurde, bleibt Angela Merkel der Kopf, mit dem die stärkste Partei in Deutschland die SPD und kleinere wie AfD oder FDP auf Abstand halten will. Merkel wird als solide und bedachte Unterhändlerin in Europa dargestellt, die vor allem deutsche Interessen im Blick hält.
Bei dieser Positionierung kommt ein zwar 77 Seiten langes, aber in vielen Passagen undeutliches Programm zur Europawahl heraus. Frei nach dem Motto: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Im Zweifel funktioniert immer noch die etwas doppelbödige Argumentation, die auch andere Parteien pflegen: Wir sind für mehr EU, falls aber in Europa was schief geht, waren es die anderen, im Zweifelsfall die EU-Kommission in Brüssel.
Die CDU will die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild auch in Europa einführen, sie fordert eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, die sie im eigenen Land nicht immer so strikt eingehalten hat wie von manchen Nachbarn gefordert. Am Adhoc-Kurs der Eurorettung, bei dem Merkel viele Wünsche der Krisenstaaten abwehrte, aber nicht immer klar wurde, welche Ziele sie verfolgt, will die CDU festhalten. Finanzschwache Länder sollten Hilfe zur Selbsthilfe bekommen, heißt der Slogan dafür. Das stärkere Zusammenwachsen der nun 28 Mitgliedstaaten soll Vorrang vor einer Erweiterung der Union haben. Außerdem wirbt die CDU für eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der ganzen Staatengemeinschaft. Wie realistisch das ist, bleibt unerwähnt.
David McAllister hat einen deutschen und einen britischen Pass. Er ist in zwei EU-Ländern verwurzelt. Mit Details der europäischen Verträge und Finten muss sich der 43jährige freilich erst noch auseinandersetzen. Dennoch hat er Chancen, dem SPD-Spitzenmann und Profi-Parlamentarier in Brüssel, Martin Schulz eins auszuwischen. Sollte McAllister EU-Kommissar werden, reicht es für Schulz nach gängiger Rechnung nicht zum Kommissionspräsidenten. Im obersten Brüsseler Gremium sitzt aus jedem Land immer höchstens ein Vertreter.
CSU: „Vernunftwahlkampf“
Die CSU hat ihre Europa-Liste für die Wahl am 25. Mai 2014 schon im Januar aufgestellt. An der Spitze steht der langjährige Europa-Abgeordnete Markus Ferber aus bayrisch Schwaben. Das war nicht von vornherein selbstverständlich, denn Parteichef Horst Seehofer zürnte mehrfach wegen Ferbers angeblich zu großer Europafreundlichkeit. Hierin zeigt sich bereits die CSU-Marschrichtung. „Wir wollen Europa, wir stehen zu Europa“, sagt Seehofer und fügt dann das übliche Aber hinzu: „Aber die überbordende Bürokratie, das Einmischen in alle Kleinigkeiten des Alltags, das bewegt die Leute.“ Und bewegt damit die CSU, die stets Vox Populi sein will. Dazu zählt die CSU auch ein klares Nein gegen Armutszuwanderung.
Programmatisch ist die CSU für ein eher kleineres Europa. So will sie die Zahl der derzeit 28 EU-Kommissare halbieren. Wenn EU-Kommissare Zeit hätten, sich um Themen wie Olivenölkännchen und Staubsauger zu kümmern, so Spitzenkandidat Ferber süffisant, „dann haben wir wohl ein paar zu viel davon“. Bei solchen Sticheleien und kleineren Korrekturen will es die Seehofer-Partei indes belassen. Es solle schließlich ein „Vernunftwahlkampf für Europa“ geben, meint CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Damit grenzt sich die weiß-blaue Partei doch deutlich von der Alternative für Deutschland ab.
SPD: Hoffen und zweifeln
In der SPD ist es mal wieder so, wie es häufig ist in der SPD: Die Partei schwankt zwischen Euphorie und Zweifel, Zweifel und Euphorie. Die Genossen halten sich selbstverständlich für den besseren Teil der neuen Bundesregierung - aber goutieren die Wähler das überhaupt bei der Europawahl? Die Partei ist zudem mächtig stolz auf Martin Schulz, ihren deutschen Spitzenkandidaten aller EU-Sozialdemokraten – aber kommt Schulz trotz hoher Bekanntheitswerte dagegen an, wenn die Union zwischen Schlei und Königssee ein bisschen McAllister und sehr viel Angela Merkel plakatiert?
Immerhin: Schulz ist tatsächlich ein europäischer Kandidat, der den Namen verdient, mehrsprachig, seit vielen Jahren Präsident des Europäischen Parlamentes. Hier wurde niemand abgeschoben oder weggelobt – Brüssel ist wichtig geworden und dementsprechend fällt mittlerweile die Personalwahl aus. Schulz legte bei seiner Rede auf dem SPD-Parteitag Ende Januar ein durchaus bemerkenswertes Bekenntnis gegen Brüsseler Anmaßung ab: „Wenn ich Kommissionspräsident bin, dann werde ich als erstes fragen: Müssen wir als Kommission das wirklich machen oder kann es nicht viel besser lokal, regional oder national gelöst werden? Ich werde fest dafür eintreten, dass die Probleme dort gelöst werden, wo das am besten geht.“ Schulz redete leidenschaftlich und inbrünstig wie immer über sein Projekt Europa – bei den Delegierten kam er damit bestens an.
Trotzdem geht in der Partei die Angst um. Das katastrophale Europawahl-Ergebnis von 2009 (20,8 Prozent) müsste zwar zu toppen sein, aber Deutschland bekommt diesmal weniger Sitze im EU-Parlament. Falls außerdem die 3-Prozent-Hürde Bestand hat, werden FDP und AfD Sitze beanspruchen und am SPD-kontingent knabbern. Wie groß die Nervosität ist, zeigte das Gerangel innerhalb der Parteien um aussichtsreiche Listenplätze.
Inhaltlich dürfte es zudem schwierig werden, sich wirklich vom Berliner Koalitionspartner abzusetzen: Den Kampf gegen steueroptimierende Konzerne und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten hat die SPD wahrlich nicht exklusiv. Den Kampf gegen Rechtspopulisten werden auch die anderen führen. Allerdings die Partei mit Matthias Machnig einen extrem ehrgeizigen und cleveren Wahlkampfleiter gefunden.
Grüne: Besinnen auf traditionelle Themen
Anders als die CDU geht die Ökopartei mit sehr konkreten Forderungen in den Wahlkampf ums Europaparlament. Die Partei will deutlich mehr Europa und etliche Themen lieber in Brüssel diskutieren als nur national. Dabei besinnen sich die Grünen nach der Schlappe bei der Bundestagswahl auf ihre traditionellen Anliegen. Für die diskussionsfreudige und detailverliebte Partei hat das Wahlprogramm eher dürre Ausmaße - nur 60 Seiten.
Zum Kerngeschäft der Grünen gehört ihre Forderung, den Klimaschutz wieder zu forcieren. Dafür sollen unter anderem die CO2-Zertifikate, die die Industrie für den Ausstoß klimaschädlicher Abgase benötigt, teurer werden. Die Botschaft „Wir sind die Guten“ soll auch bei Verbraucherthemen und beim Umweltschutz vermittelt werden. Die Partei will zum Beispiel gentechnisch veränderte Nutzpflanzen verhindern.
Nachgiebiger als andere geben sich die Vertreter der Sonnenblumenpartei gegenüber Euro-Krisenstaaten. Sie fordern eine europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame Eurobonds zur Refinanzierung von Schulden und einen europäischen Schuldentilgungspakt. Die Euro-Rettungspolitik bisher sei unsozial, weil sie den sozial Schwachen in den Krisenländern die höchsten Anstrengungen und Lasten auferlege. Das von der EU mit den USA gerade verhandelte Freihandelsabkommen soll ausgesetzt werden, weil es bei Lebensmitteln oder dem Datenschutz europäische Standards verwässere.
Anders als die anderen Parteien gehen die Grünen nicht mit einem nationalen, sondern mit einem europäischen Spitzenteam in den Wahlkampf. Die nur wenig wahrgenommene Vorwahl im Internet gewann überraschend die junge Brandenburgerin Ska Keller, die nun zusammen mit dem Franzosen und Bauernaktivisten José Bové antritt. Auf Platz eins der deutschen Liste setzte sich dann doch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP, Rebecca Harms, durch, die zuvor auch Favoritin für den Spitzenplatz der europäischen Grünen gewesen war.
Die Linke: Kommunisten gegen Reformer
Bei den Linken dreht sich derzeit viel um ein einziges Wort: „Militaristisch“, so sehen Teile der Partei die Rolle der Europäischen Union. Der Begriff hat es in den Leitantrag des Parteivorstands zum Programm zur Europawahl geschafft. Nach heftiger Kritik wollen sich führende Parteimitglieder plötzlich wieder davon distanzieren. Als „nicht ganz gelungen“, bezeichnet Gregor Gysi die Formulierung. Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping wollen nun, dass der Europaparteitag der Linken in Hamburg kommende Woche die Passagen aus der Präambel streicht. Nur so könne es gelingen, dass sich die Partei langfristig für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen öffnet.
Doch auch ohne Streichung umstrittener Begriffe bleibt die Linke eine Partei der Europa-Verächter. Gysi und Co wollen sich zwar gerne als europafreundlich positionieren. Doch in dem Europa-Wahlprogramm der Linken wimmelt es an Grundsatzkritik an Brüssel. Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab und fordert neue Referenden über die EU in den Nationalstaaten. Sie fordert zudem den Austritt aus der Nato. Vor allem den Finanzsektor will sie an die Kandare nehmen. Die Banken-Union lehnt sie ab. Stattdessen will die Linke private Großbanken „in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen“. Der Verstaatlichung des Finanzsektors folgt ein klarer Auftrag an die Europäische Zentralbank (EZB) zum Gelddrucken: Die EZB solle die Staaten in der Euro-Zone „direkt finanzieren“ – am besten über die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Staaten.
Gleichheit statt Wettbewerb gilt für die Linke auch als Mantra ihrer Sozialpolitik. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns wolle die Linke verbindlich festschreiben, flankiert mit einer verbindlichen Höchstarbeitszeit von 40 Stunden die Woche. Eine soziale Mindestsicherung sei „unabhängig von der Erwerbsbiografie, Herkunft oder Nationalität“ am Wohnort zu zahlen.
Auf dem Parteitag in Hamburg wird sich entscheiden, wie viel radikale Kommunisten in den Europa-Wahlkampf einziehen werden. Unumstrittene Spitzenkandidatin der Linken wird Gabi Zimmer, frühere Vorsitzende der PDS. Doch um die hinteren Listenplätze gibt es Gerangel. Die ostdeutschen Reformer um Fraktionschef Gysi schicken eine Alternativliste ins Rennen: Sie beinhaltet weniger Alt-Kommunisten und mehr Reformer.
FDP: Liberale im Zwiespalt
Die FDP tut sich in den vergangenen Jahren zunehmend schwer mit dem kontinentalen Staatenzusammenschluss. Jahrzehntelang sahen sich die Liberalen als die Europapartei. Außenminister und Altmeister Hans-Dietrich Genscher galt als Galionsfigur für diese Haltung. Aber mit dem immer engermaschigen Netz aus Brüsseler Vorschriften (die freilich nicht selten aus den nationalen Mitgliedstaaten angeschoben werden) haben immer mehr Freiheitsfreunde Probleme.
Vor allem der Euro-Rettungskurs spaltete die Freidemokraten. Denn die drei Grundlinien der Partei gerieten hier in Konflikt: Die Rechtsstaatspartei und die Vereinigung wirtschaftlicher Vernunft kollidierten mit dem Europa-Fanclub. Die Gemeinschaftswährung ließ sich nur mit ökonomisch fragwürdigen Mitteln und unter Rechtsbrüchen stabilisieren. Beim Mitgliederentscheid kamen die Gegner der Eurorettung auf rund 40 Prozent!
Der neue Parteivorsitzende Christian Lindner versucht nun den Spagat: Ja zu Europa – aber: „Wir wollen Europa besser machen.“ Seine Grundhaltung beschreibt er so: „Europa braucht für seine Zukunft nicht mehr Skepsis oder mehr Romantik, sondern mehr Realismus und Bürgernähe.“ Klarer als früher will die FDP nun die bisweilen in Brüssel rasende Regelungswut anprangern. Sie wolle „ein Europa, das nicht zu einer paternalistischen Superbehörde wird“, warnt Lindner. „Kommissare, die darüber nachdenken, das Olivenölkännchen auf Restauranttischen zu verbieten, machen unser liberales Europa kaputt.“
In ihrem Wahlprogramm wirbt die FDP deshalb für „eine schlanke, aber starke EU“. Insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik müsse Europa häufiger und entschiedener mit einer Stimme sprechen und geschlossen auftreten, um im Konzert der Welt(wirtschafts-)Mächte weiter mitspielen zu können.
Schwierig ist auch das Verhältnis zu den Befugnissen für das Europäische Parlament. Ewig klingt das liberale Mantra, dass die EU an einem Demokratiedefizit leide, weshalb die Rechte des Parlaments weiter gestärkt werden müssten. Aber natürlich nicht so weit, dass die Abgeordneten in Straßburg über die Rettungsschirme oder Hilfsprogramme mitreden dürften. Da soll der nationale Vorbehalt gelten, wonach nichts ohne die Zustimmung des Bundestages geschehen darf.
AfD: Weniger Europa ist mehr
Personell ist die Sache klar: Die „Alternative für Deutschland“ geht mit ihrem Spitzenteam in die Wahlen. Bundessprecher Bernd Lucke hat Ende August in Aschaffenburg mit großer Mehrheit den Listenplatz 1 erobert. Gleich dahinter folgt Ex-Industriechef und Neu-AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel.
Auch Beatrix von Storch und Joachim Stabatty hoffen auf den Einzug ins Brüsseler Parlament. Inhaltlich wird sich die Partei erst zwei Monate vor den Wahlen auf ein Programm festlegen. Ende März gibt es einen Parteitag in Erfurt, auf dem ein entsprechendes Papier erarbeitet werden soll.
Die Stoßrichtung ist indes vorhersehbar. Die AfD will schlicht weniger Integration. „Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme“, sagt Lucke. Stattdessen sollen wieder mehr Entscheidungen von den Nationalstaaten getroffen werden. In der Währungspolitik wünschen sich die Euro-Kritiker mehr „Flexibilität“ – oder auf Deutsch: die Möglichkeit, Schuldenländer aus der Währungsunion zu werfen. Das sei im Interesse aller. Die Pleiteländer könnten dann abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden. Gleichzeitig würde die Euro-Zone nicht immer mehr zu einer Transferunion verkommen.
Spannend wird, ob die AfD beim Programmparteitag Ende März auch die Vorlage aus der Schweiz aufnimmt und in der Zuwanderungsdebatte konkret wird. Bisher unterstreicht die Partei, dass Arbeitskräfte aus dem Ausland in Deutschland willkommen sind – sofern die Zuwanderer qualifiziert und integrationswillig sind. Eine „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ müsse aber unterbunden werde, so die „Alternative“. Wie das vor dem Hintergrund der Freizügigkeit in der Europäischen Union geregelt werden kann (Armutszuwanderer kommen u.a. aus den Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien nach Deutschland), muss die AfD (er)-klären.
