Frankreich: Macron will Ausnahmezustand verlängern

Frankreich: Macron will Ausnahmezustand verlängern

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Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron

Seit der Pariser Terrornacht im November 2015 gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Der neue französische Präsident kündigt nun eine weitere Verlängerung an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Selbstmordattentat von Manchester erneut den Ausnahmezustand verlängern, der nach den Pariser Terroranschlägen verhängt worden war. Das teilte der Élyséepalast am Mittwoch nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts mit. Das Parlament solle darüber abstimmen, die Sonderrechte für die Behörden um dreieinhalb Monate bis zum 1. November zu verlängern.

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Bislang ist der Ausnahmezustand bis zum 15. Juli befristet. Er erlaubt den Behörden etwa Hausdurchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss.

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Bei dem Anschlag in Manchester waren am Ende eines Konzerts von US-Popsängerin Ariana Grande am Montagabend 22 Menschen getötet und knapp 60 verletzt worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich. Frankreich war seit Anfang 2015 Ziel verheerender Anschläge von Islamisten, bei denen insgesamt mehr als 200 Menschen getötet wurden. Der Ausnahmezustand war nach der Pariser Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden, als Islamisten 130 Menschen töteten. Seitdem hatte das Parlament ihn mehrfach verlängert.

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