Griechenland: Eurogruppe will Weg für neue Hilfen ebnen

Griechenland: Eurogruppe will Weg für neue Hilfen ebnen

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Die Euro-Finanzminister diskutieren über neue finanzielle Unterstützung für Griechenland. Athen schafft die Voraussetzungen, doch es wird weiter verhandelt.

Die EU-Spitzen werden langsam ungeduldig. Das Reizthema Griechenland soll vor dem G7-Gipfel der großen Industriestaaten vom Tisch. Wird der Poker um Griechenland endlich beendet?

Die Euro-Finanzminister entscheiden am Dienstag über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland. Nach monatelangen Verhandlungen dürfte die Eurogruppe bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für die Gelder geben, nachdem das griechische Parlament mehrere Reformpakete und Sparmaßnahmen beschlossen hat.

Die Tranche sollte eigentlich schon Ende vergangenen Jahres fließen und könnte wegen des mittlerweile höheren Finanzbedarfs Griechenlands bei rund zehn Milliarden Euro liegen.

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Zudem wollen die Euro-Länder den Streit über weitere Reformen mit der Regierung in Athen vor dem britischen EU-Referendum Ende Juni beilegen, um eine Krise wie im vergangenen Sommer zu vermeiden.

Die wichtigsten Antworten im Poker um neue Griechenlandhilfen

  • Was ist zu erwarten?

    Die Ressortchefs wollen griechische Spar- und Reformschritte bewerten. Wenn die - seit Monaten verzögerte - Überprüfung des im vergangenen Jahr gestarteten Hilfsprogrammes abgeschlossen wird, ist der Weg für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM geebnet.

  • Wie sind die Voraussetzungen für neue Hilfen?

    Eher gut. Ein ganz wichtiger Punkt sind die griechischen Reformbemühungen, vor allem im Renten- und Sozialsystem. Am Sonntag verabschiedete das Parlament in Athen ein weiteres Sparpaket. Darin sind Steuererhöhungen vorgesehen, Tanken, Rauchen und Telefonieren etwa dürften in Zukunft deutlich teurer werden. Die Maßnahmen sollen rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

  • Welche Maßnahmen spielen noch eine Rolle?

    Das Parlament beschloss außerdem eine insbesondere vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Schuldenbremse. Diese soll greifen, falls Griechenland Sparziele nicht erfüllt. Sie ist notwendig, weil der Weltwährungsfonds die Budgetaussichten des Landes deutlich pessimistischer einschätzt als die europäischen Partner.

  • Wie sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Lage?

    Er rechnet mit einer Einigung der Geldgeber über die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. „Wir kriegen das hin, wir sind auf gutem Weg“, hatte der CDU-Politiker am Samstag in Japan gesagt. „Ob wir am Dienstag fertig werden, weiß ich nicht“, schränkte er jedoch ein.

  • Welche Beträge sind für Athen in der Debatte?

    Allein im Juli muss Griechenland zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zurückzahlen. Das Geld fehlt aber zur Zeit in den Staatskassen. In der Debatte ist ein hoher Auszahlungsbetrag in der Spanne von neun bis elf Milliarden Euro. Das dritte Rettungsprogramm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

  • Drängt die Zeit?

    Ja. Selbst nach einer Einigung zwischen den Eurostaaten und Griechenland dürften noch einige Wochen vergehen, bevor Geld nach Athen fließen kann. In einigen Ländern des gemeinsamen Währungsraums, unter anderem in Deutschland, müssen nationale Parlamente vor einer endgültigen Entscheidung noch zustimmen.

  • Was ist vom Treffen der Euro-Ressortchefs zu erwarten?

    Die Euro-Minister legten zum ersten Mal einen Zeitplan vor. Das reicht dem IWF aber offenkundig nicht aus. Es sickerte ein weitgehender Plan durch, wonach die Europäer Zinsen und Rückzahlungen bis 2040 aufschieben sollten. Das Thema ist politisch extrem kompliziert, zumal Schäuble mehrfach sagte, Schuldenmaßnahmen seien für die nächsten Jahre gar nicht nötig.

  • Zieht der Weltwährungsfonds beim dritten Hilfsprogramm mit?

    Bisher nicht. Vor allem Deutschland pocht auf eine Beteiligung des Fonds. Ob es rasche Bewegung geben wird, ist offen. Die eloquente IWF-Chefin Christine Lagarde ist verhindert und wird bei der Eurogruppe gar nicht am Tisch sitzen.

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Euro-Finanzminister schon auf die umstrittenen Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigen können. Die Ansichten darüber gehen vor allem zwischen den Euro-Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auseinander.

Der Internationale Währungsfonds fordert für Griechenland Schuldenerleichterungen ohne Vorbedingungen. Dies sei entscheidend, um den Märkten zu zeigen, dass die Kreditgeber dem hoch verschuldeten Euro-Land durch die Krise helfen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten IWF-Analyse.

Währungsunion Wie sich der IWF aus der Griechenland-Rettung verabschiedet

Eigentlich wollte die Bundesregierung den Internationalen Währungsfonds weiterhin dabei haben. Jetzt aber werden die Geldgeber Griechenlands kreativ. Der europäische Rettungsschirm ESM könnte die Kredite des IWF ablösen.

Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble. Quelle: imago

Der IWF ist als Kreditgeber an den Rettungsprogrammen beteiligt. Die Institution in Washington betont aber bereits seit geraumer Zeit, die Schuldenlast des Landes sei so hoch, dass sie aus eigener Kraft nicht abgetragen werden könne. Die europäischen Kreditgeber lehnen einen echten Schuldenschnitt - also einen Verzicht auf einen Teil der Summe - ab, erwägen aber Maßnahmen wie gestreckte Rückzahlung oder verminderte Zinsen.

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