Griechenland: Unruhe wegen Rentenreform steigt

Griechenland: Unruhe wegen Rentenreform steigt

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Griechische Anwälte legten am dritten Tag in Folge die Arbeit nieder.

Wegen der geplanten Rentenreform steigt in Griechenland die Unruhe. Anwälte streiken schon, Ärzte, Apotheker und Bauern wollen folgen. Die Geldgeber loben hingegen den Umbau des Pensionssystems.

Die Eurogruppe hat den umstrittenen Entwurf für die Rentenreform in Griechenland gelobt. „Das ist ein ernsthafter Vorschlag“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Brüssel. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schränkte ein, es seien „noch viele Sachen zu debattieren“.

Aus Protest gegen eine geplante drastische Erhöhung ihrer Renten- und Versicherungsbeiträge legten unterdessen die meisten griechischen Rechtsanwälte am dritten Tag in Folge ihre Arbeit nieder. Mehr als 2000 Anwälte zogen durch die Straßen Athens.

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Die Reform ist der größte Brocken bei der - noch nicht begonnenen - Überprüfung des Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Geldgeber hatten den Plan im vergangenen Sommer aufgelegt, um Athen vor der Pleite zu bewahren.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Der Vorschlag der Links-Rechts-Regierung beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Ärzte und Apotheker wollen in den kommenden Tagen auf die Straße gehen. Die Bauernverbände drohen damit, wichtige Verkehrsadern des Landes zu blockieren, wenn die Regierung das neue Gesetz nicht zurücknimmt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Überprüfung des Hilfsprogramms könne „ein bisschen dauern“. Dijsselbloem rechnet eher mit Monaten als mit Wochen. Laut Diplomaten soll die Troika Anfang kommender nach Athen zurückkehren. Griechenland sei derzeit nicht „unter unmittelbarem Finanzbedarf“, so Schäuble. „Wir haben jedes Interesse daran, Griechenland auf seinem Weg zu unterstützen.“

Ohne die Rentenreform werden die Geldgeber die Überprüfung des Programms nicht abschließen, das hatten sie mehrfach angekündigt. Eine erfolgreiche Kontrolle ist Voraussetzung für Schuldenerleichterungen, auf die Athen seit langem dringt. Der staatliche Schuldenberg dürfte im laufenden Jahr rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Wirtschaft Griechenland kehrt 2016 zu Wachstum zurück

Griechenlands Wirtschaftsminister Stathakis rechnet im laufenden mit einem Wirtschaftswachstum. Eine Exklusivmeldung.

Giorgos Stathakis Quelle: REUTERS

Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos zog eine positive Bilanz von Einzeltreffen mit europäischen Amtskollegen. Er hatte auch Schäuble gesehen. Seine Gesprächspartner strebten „Lösungen an, nicht Probleme“, so der Minister. Dijsselbloem sagte, Athen akzeptiere mittlerweile, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm beteilige.

Schäuble fordert von den EU-Partnern mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es müsse genügend Mittel „zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung und zur partnerschaftlichen Unterstützung unserer Nachbarregionen“ geben.

Laut Diplomaten fehlt eine abschließende Einigung auf die vereinbarte EU-Flüchtlingshilfe von drei Milliarden Euro für die Türkei. Dem Vernehmen nach hat Italien immer noch einen Vorbehalt. Das Geld soll zur besseren Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei eingesetzt werden. „Ich glaube, dass die drei Milliarden eigentlich nicht das Problem sind. Ich glaube, dass wir über die drei Milliarden hinaus mehr Mittel für die Stabilisierung der Region brauchen“, sagte Schäuble. Er werde dafür plädieren, notfalls eine „Koalition der Willigen“ zu formieren.

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